27.01.2026
27657 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
27.01.2026Mietspiegel als Erkenntnisquelle – nicht nur SchätzgrundlageBesonders relevant ist die Klarstellung des BGH, dass ein Mietspiegel keine bloße Schätzgrundlage nach § 287 ZPO darstellt. Vielmehr kann er – abhängig von seiner Qualität – eine vollwertige Erkenntnisquelle für die richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO sein. Der BGH führt ausdrücklich aus, dass ein Gericht auf Grundlage eines Mietspiegels zu einer vollen Überzeugung von der ortsüblichen Vergleichsmiete gelangen kann, ohne weitere Beweise erheben zu müssen.Der Sachverständige darf nach Auffassung des BGH den Mietspiegel heranziehen, die Wohnung einem Mietspiegelfeld zuordnen, Zu- und Abschläge vornehmen. Dies stellt keine unzulässige Übernahme richterlicher Aufgaben dar. Die ...Weiterlesen auf malkus.lawyerLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf malkus.lawyermalkus.lawyer
BGH: Mietspiegel genügt regelmäßig – kein Automatismus für Sachverständigengutachten
27.01.2026Mietspiegel als Erkenntnisquelle – nicht nur SchätzgrundlageBesonders relevant ist die Klarstellung des BGH, dass ein Mietspiegel keine bloße Schätzgrundlage nach § 287 ZPO darstellt. Vielmehr kann er – abhängig von seiner Qualität – eine vollwertige Erkenntnisquelle für die richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO sein. Der BGH führt ausdrücklich aus, dass ein Gericht auf Grundlage eines Mietspiegels zu einer vollen Überzeugung von der ortsüblichen Vergleichsmiete gelangen kann, ohne weitere Beweise erheben zu müssen.Der Sachverständige darf nach Auffassung des BGH den Mietspiegel heranziehen, die Wohnung einem Mietspiegelfeld zuordnen, Zu- und Abschläge vornehmen. Dies stellt keine unzulässige Übernahme richterlicher Aufgaben dar. Die ...Weiterlesen auf malkus.lawyerLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf malkus.lawyermalkus.lawyer mehr von malkus.lawyer
- 27605 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Pflicht des Vermieters zur Mitteilung einer ladungsfähigen Vermieteranschrift
12.01.2026 Im Mietrecht ist eine ordnungsgemäße Kommunikation zwischen den Vertragsparteien von zentraler Bedeutung. Dazu gehört auch die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Mieter Anspruch auf Mitteilung der ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 27567 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Mietminderung bei Abfall der Heiztemperatur – wann Mieter die Miete kürzen dürfen
29.12.2025 Eine unzureichende Beheizung der Wohnung stellt insbesondere in der Heizperiode einen erheblichen Mangel dar. Sinkt die Raumtemperatur unter das geschuldete Maß, ist die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 27549 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
BGH: Einbruchswerkzeuge als „gefährliche Werkzeuge“ – zu weit gedacht?
22.12.2025 Die Entscheidung des BGH
Der BGH hob dieses Urteil auf. Er stellte klar:
„Für eine solche Einordnung reicht es aus, wenn ein Gegenstand seiner objektiven Beschaffenheit nach geeignet ist, einem Opfer erhebliche ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 27479 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Die falsche Verdächtigung – objektiver Tatbestand verständlich erklärt
08.12.2025 Die falsche Verdächtigung nach § 164 StGB liegt vor, wenn jemand bewusst einen anderen zu Unrecht einer Straftat oder Dienstpflichtverletzung beschuldigt. Für Betroffene können dadurch Ermittlungen, berufliche ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 27417 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Die vorläufige Einstellung nach § 205 StPO: Warum Strafverfahren manchmal ruhen müssen
24.11.2025 1. Ziel und Funktion von § 205 StPO
§ 205 StPO ermöglicht es dem Gericht, ein Strafverfahren vorläufig einzustellen, wenn ein Hindernis besteht, das zwar schwer wiegt, aber voraussichtlich beseitigt werden kann. Es ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 27330 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Landfriedensbruch nach § 125 StGB – Wenn aus einer Menschenmenge Gewalt wird
10.11.2025 Schutzrichtung des § 125 StGB
§ 125 schützt primär die öffentliche Sicherheit und damit den Teilaspekt des öffentlichen Friedens. Gleichzeitig werden auch die Individualrechtsgüter der Betroffenen in den Blick ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 27220 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Flug storniert, Ticketpreis nicht erstattet – was Reisende wissen sollten
20.10.2025 Rechtslage bei Flugstornierungen
Die europäische Fluggastrechteverordnung (VO (EG) Nr. 261/2004) verpflichtet das ausführende Luftfahrtunternehmen, den vollen Ticketpreis zu erstatten, wenn ein Flug ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 27147 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Urteilsbesprechung: Landfriedensbruch durch „ostentatives Mitmarschieren“
06.10.2025 Disclaimer
Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar, sondern dient ausschließlich der allgemeinen Information. Jeder Einzelfall weist Besonderheiten auf, die hier nicht berücksichtigt werden können. Wenn Sie ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 27112 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Landgericht Leipzig hebt Stadionverbot als Bewährungsauflage auf
29.09.2025 Das Landgericht Leipzig hob ein im Urteil des Amtsgerichts verhängtes Stadionverbot als Bewährungsauflage auf. Rechtsanwalt Max Malkus argumentierte erfolgreich, dass ein generelles Stadionverbot weder dem Zweck der ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 27083 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Insolvenz des Mieters – was Vermieter und Mieter wissen müssen
23.09.2025 Disclaimer
Die vorstehenden Ausführungen dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Jeder Fall weist rechtliche Besonderheiten auf, die eine individuelle ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 27076 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
BGH-Urteil: Empfängerrechte gegenüber Unterfrachtführern gestärkt
22.09.2025 Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Empfänger können ihre Ansprüche direkt gegenüber dem Unterfrachtführer geltend machen, wenn Waren verloren gehen oder nicht ausgeliefert werden. Für kleine Unternehmen, ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 26980 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Können auch Parteien beleidigt werden? – Zur Beleidigungsfähigkeit von Personengemeinschaften
08.09.2025 Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar, sondern dient ausschließlich der allgemeinen Information. Eine individuelle rechtliche Beratung im Einzelfall kann dadurch nicht ersetzt werden. ... Weiterlesenmalkus.lawyer
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