12.02.2026
27729 Sozialgericht München
12.02.2026Die Ablehnung eines Antrags auf Intensivpflege durch die Krankenkasse kann bei einer fortschreitenden schweren Erkrankung nicht auf eine Begutachtung gestützt werden, die zehn Monate zurückliegt. Dies hat das Sozialgericht im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
ALS-Patient hat Anspruch auf 24h-Pflege
12.02.2026Die Ablehnung eines Antrags auf Intensivpflege durch die Krankenkasse kann bei einer fortschreitenden schweren Erkrankung nicht auf eine Begutachtung gestützt werden, die zehn Monate zurückliegt. Dies hat das Sozialgericht im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27698 Bayerisches Landessozialgericht
Keine anlassbezogene Betriebsprüfung der Rentenversicherung in Privathaushalten bei Schwarzarbeit
05.02.2026 Schwarzarbeit führt in Betrieben regelmäßig dazu, dass infolge von Ermittlungen der Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden die Rentenversicherung eine anlassbezogene Betriebsprüfung durchführt und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27658 Landessozialgericht Hessen
Kein Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis
27.01.2026 Voraussetzung für den Anspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist unter anderem, dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Den Anspruch auf Kurzarbeitergeld macht der Arbeitgeber ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27654 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Gesetzliche Krankenversicherung muss Organtransplantation in den Niederlanden - auch bei kürzerer Wartezeit - nicht bezahlen
26.01.2026 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht verpflichtet ist, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden zu übernehmen, ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27649 Bundessozialgericht
Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente
23.01.2026 Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27647 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Ryanair Piloten sind abhängig Beschäftigte
23.01.2026 Den Möglichkeiten, Piloten als selbständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeit gewählte Vertragsgestaltung, über die das Landessozialgericht (LSG) ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27644 Sozialgericht Dortmund
Angriff auf Arbeitnehmer im Rahmen einer Fahrgemeinschaft stellt keinen Arbeitsunfall dar
22.01.2026 Ein städtischer Friedhofsgärtner, der auf dem Rückweg von der Arbeit vom gewalttätigen Ehemann seiner mit ihm eine Fahrgemeinschaft bildenden Arbeitskollegin angegriffen wird, hat keinen Arbeitsunfall erlitten und damit ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27635 Landessozialgericht Baden-Württemberg
Posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters ist Berufskrankheit
20.01.2026 Die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines Rettungssanitäters, der in seinem Berufsleben wiederholt schwerwiegenden Ereignissen ausgesetzt gewesen ist, ist wie eine Berufskrankheit anzuerkennen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27535 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Chronisches Erschöpfungssyndrom als Folge einer Virusinfektion: Unfallversicherung muss Rente zahlen
18.12.2025 Wer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit an einem Virus erkrankt - hier einer Infektion mit Ringelröteln - und infolge dieser Erkrankung ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, ist hierfür durch die für ihn ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27518 Bundessozialgericht
Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe
15.12.2025 Die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen ist eine Leistung der sozialen Pflegeversicherung an ihre Versicherten. Eine Rentenversicherungspflicht entsteht daher nur, wenn ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27445 Bundessozialgericht
Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei Grundrente verfassungsgemäß
28.11.2025 Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten - anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - angerechnet. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass dies nicht gegen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27391 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Sturz auf eigener Treppe während Rufbereitschaft ist kein Arbeitsunfall
18.11.2025 Wer sich in seiner eigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Noteinsatz gerufen wird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Ereignis ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27388 Bundessozialgericht
Sozialversicherungsbeiträge auf Mindestlohn trotz Firmenwagenüberlassung
18.11.2025 Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber neben den auf die Überlassung eines Firmenwagens entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn schulden, ... Weiterlesenwww.urteile.news
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