Negative Bewertung – Wer trägt die Beweislast?
Keine Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung
Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies Trinkgeld
Steuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Regelung der Umgangskontakte
Kein Anspruch auf Untermieterlaubnis bei Verstoß gegen Mietpreisbremse
Anerkennung von Presseausweisen
Sittenwidrige Auflagen im Testament
Standgebühren für ein vom privaten Parkplatz ( zB Rewe Markt ) abgeschleppten PKW müssen nicht immer gezahlt werden
Bei Festsetzung der Tageshöhe aufgrund Schätzung des Einkommens muss Schätzgrundlagen mitgeteilt werden
Dienstlich nicht veranlasste Datenabfragen rechtfertigen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
Zulässige Frage eines privaten Berufsunfähigkeitsversicherers nach "Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus" in letzten fünf Jahren
Wann beginnt die pflichtteilsrechtliche Verjährungsfrist?
Sturz bei Radtour ist kein Arbeitsunfall
Einreise- und Aufenthaltsverbot kann nachträglich befristet werden
Wirtschaftlichkeitsprüfung: Arzt muss Praxisbesonderheiten schon im Prüfungsverfahren genau vortragen: Landessozialgericht Baden-Württemberg 15-11-2023
Auslegung des Begriffs „vorhandenes Bargeld“ in einem privatschriftlichen Testament – Wie muss ich ein Testament verfassen, wenn ich mein Barvermögen aufteilen möchte?
Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
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