• OLG Braunschweig: Gemeinde haftet nach Unfall mit schlecht sichtbarem Poller
• Falsche An­schuldigungen: Von ungenauen Blitzern und gefälschten Knöllchen
• Berufs­unfähigkeit beantragen: Wann Sie bei Berufs­unfähigkeit den Leistungs­antrag stellen sollten
• Ungebremst in den Schotterhaufen: Quadfahrer hat bei Sturz nach Fahrt mit unangepasster Geschwindigkeit auf Wirtschaftsweg keinen Anspruch auf Schadensersatz
• Wohnungseigentümer dürfen Terrasse nicht ohne Zustimmung der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft eigenmächtig vergrößern
• BGH: Anspruch auf Unterlassen eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während Dauer der zweckwidrigen Nutzung nicht
• Verbraucher muss für SCHUFA-Auskunft über www.ihreselbstauskunft.de nicht zahlen
• Soziale Medien: Schleichwerbung für Produkte durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung unzulässig
• Keine Versicherungs­pflicht für selbstständigen Personal Trainer
• OLG Celle: Unkraut­bekämpfung mit Flammen­werfer bei Wind recht­fertigt Kürzung der Versicherungs­leistung
• BFH: Spenden­abzug bei Geld­geschenk an Ehefrau mit Auflagen möglich
• BGH: Keine Aufklärungsp­flicht des Maklers über Steuer­risiken
• Erneute Niederlage für VW: OLG Köln bejaht erneut vor­sätzliche sitten­widrige Schädigung durch den VW-Konzern
• Keine Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zum Ferienumgang eines Elternteils
• Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job hat keinen Anspruch auf Tariflohn
• Schaden am Zugfahrzeug durch bremsbedingtes Lösen von auf Dach des Anhängers befindlicher Eisplatten nicht von Kaskoversicherung gedeckt
• Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preis­änderungs­klauseln durch Versorgungs­unternehmen
• Fahrzeugkauf in Bulgarien: Ansprüche wegen angeblichen Betruges bei Fahrzeugmängeln können nicht vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden

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