• Bundesver­fassungsgericht erklärt § 362 V StPO für verfassungswidrig
• Payment-Blocking: OVG bestätigt Rechtmäßigkeit der Untersagung von Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel
• Corona-Pandemie: Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld beanspruchen
• Unterschied zwischen Untersuchungshaft und Strafhaft
• EuGH zur vorweggenommenen Beförderungs­verweigerung - Anspruch auf eine Ausgleichszahlung
• Pflicht zur Umbuchung auf alternative Flugverbindung bezieht sich auch auf Verbindungen am Folgetag
• Heimliche Aufnahmen einer minderjährigen Schülerin und Fotomontage auf Erwachsenen­pornografie durch Lehrer begründet Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• Anspruch auf Pflegegeld des Alleinerben gegenüber anderen Pflichtteils­berechtigten
• BFH zur gewerbe­steuer­rechtlichen Hinzurechnung bei Ferienimmobilien
• Sicherstel­lungsassistent eines Arztes muss nicht demselben Fachgebiet angehören wie der Arzt: Sozialgericht München 16-05-2023
• Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die Betreuung in Kindertagesstätten unwirksam
• Eigen­bedarfs­kündigung: Abstrakte Familienplanung kann keinen weit überhöhten Wohnbedarf rechtfertigen
• Unzulässigkeit einer im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses gelegenen Terminwohnung
• Bergrettung mittels Helikopter - Begleitung haftet nicht
• Patient hat Recht auf unentgeltliche erste Kopie seiner Patientenakte
• Reisekosten bei Aufsuchen einer Bildungseinrichtung "außerhalb eines Dienstverhältnisses"
• Stealthing stellt regelmäßig keine Vergewaltigung dar
• CRIF & Schufa-Eintrag durch Mobilfunkanbieter

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