• Negative Bewertung – Wer trägt die Beweislast?
• Keine Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungs­erkrankung
• Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies Trinkgeld
• Steuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen
• Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens zur Regelung der Umgangskontakte
• Kein Anspruch auf Untermieterlaubnis bei Verstoß gegen Mietpreisbremse
• Anerkennung von Presseausweisen
• Sittenwidrige Auflagen im Testament
• Standgebühren für ein vom privaten Parkplatz ( zB Rewe Markt ) abgeschleppten PKW müssen nicht immer gezahlt werden
• Bei Festsetzung der Tageshöhe aufgrund Schätzung des Einkommens muss Schätzgrundlagen mitgeteilt werden
• Dienstlich nicht veranlasste Datenabfragen rechtfertigen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
• Zulässige Frage eines privaten Berufs­unfähigkeits­versicherers nach "Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus" in letzten fünf Jahren
• Wann beginnt die pflichtteils­rechtliche Verjährungsfrist?
• Sturz bei Radtour ist kein Arbeitsunfall
• Einreise- und Aufenthaltsverbot kann nachträglich befristet werden
• Wirtschaft­lichkeits­prüfung: Arzt muss Praxisbeson­derheiten schon im Prüfungsverfahren genau vortragen: Landessozialgericht Baden-Württemberg 15-11-2023
• Auslegung des Begriffs „vorhandenes Bargeld“ in einem privatschriftlichen Testament – Wie muss ich ein Testament verfassen, wenn ich mein Barvermögen aufteilen möchte?
• Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß

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