• Halloween-Party ist im Bewusstsein der breiten Bevölkerung kein unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Angebotes
• Helmpflicht für Kraftradfahrer in Duisburg
• Keine Rückbau- oder Schadens­ersatz­pflicht des Wohnungsmieters bei Belassen von Einbauten mit Duldung des Vermieters
• Unfallgeschädigte müssen bei ungewöhnlich langer Reparaturdauer nach Grund der Verzögerung fragen und auf zeitnahe Erledigung der Reparatur drängen
• Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen
• Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes
• Mülltonnen auf Radweg bringen Radfahrer zu Fall: Kein Anspruch auf Schadensersatz
• Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht
• Bevollmächtigung zum Bezirks­schornsteinfeger wegen Steuerhinterzeihung im Amt aufgehoben
• Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur
• Lipofilling statt Silikonimplantat - Krankenkasse muss auch Folge-OP zahlen
• Keine Befreiung von der Rundfunk­beitragspflicht bei fehlender Beantragung von Sozialhilfe
• Unzulässiger Eilantrag auf Anerkennung als Journalist
• Keine unzumutbare Verschattung des "Gilde-Carré" durch Geschosswohnungsbau
• Causa Syntellix: Kein Schadenersatz wegen gefallener Aktien zugunsten einzelner Aktionäre
• Kein Anspruch auf Genehmigung des Einbaus einer Ladestation durch selbstgewählten Anbieter
• Bürgerbegehren "Rettet das Freibad Wittlich" ist unzulässig
• Keine weitere Aussetzung eines Kündigungs­schutz­verfahrens

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