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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 21.04.2026

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Missachtung der Verpixelungsanordnung im Strafverfahren

[21.04.2026] Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem grundsätzlichen Urteil entschieden, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer über die Anonymisierung von ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Kastration zweier Katzen der Rasse "Canadian Sphynx" wegen Qualzucht rechtmäßig

[21.04.2026] Die von der Kreisverwaltung Bad Kreuznach angeordnete chirurgische Kastration zweier Katzen der Rasse "Canadian Sphynx" ist rechtmäßig, weil hier ein Fall der Qualzucht wegen des Fehlens funktionsfähiger Tasthaare ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Klage eines Grundstückseigentümers gegen Heranziehung zu Rückschnittkosten abgewiesen

[21.04.2026] Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer aus dem Kreis Coesfeld zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke in Höhe von ...

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KANZLEI NUSSMANN

Leiblicher Vater gegen rechtlichen Vater – was gilt jetzt im Familienrecht und was bedeutet das für betroffene Familien?

[21.04.2026] Aktuell wird in den Medien verstärkt darüber gesprochen, wann ein leiblicher Vater rechtlich gegen die bestehende Vaterschaft eines anderen Mannes vorgehen kann und welche Rechte Mütter, Kinder und rechtliche Väter in ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Abbruch von Vertragsverhandlungen im Immobilienprojekt: Keine Haftung ohne besonderes Vertrauen

[21.04.2026] Bedeutung für die Praxis im Immobilienbereich
Die Entscheidung verdeutlicht, dass auch bei fortgeschrittenen Verhandlungen keine verlässliche rechtliche Position entsteht, solange der Vertrag nicht geschlossen ist ...

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VERWALTUNGSGERICHT KASSEL

Behördliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers Rattenplage unverzüglich durch fachgerechte Rattenbekämpfung einzudämmen

[20.04.2026] Das Verwaltungsgericht Kassel lehnte einen Eilantrag überwiegend ab, der sich gegen eine angeordnete Rattenbekämpfung in der Stadt Bad Hersfeld richtete.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Bürgermeister darf als Amtsperson keine Andeutungen und Unterstellungen über Dritte verbreiten

[20.04.2026] Die Stadt Rheinsberg muss Äußerungen ihres Bürgermeisters über zwei Privatpersonen unterlassen, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit zwei Beschlüssen entschieden hat.

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Landessozialgericht stoppt Umgehungs- und Erstattungskonstrukt bei Sozialversicherungsbeiträgen

[20.04.2026] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht nicht arbeitsrechtlich umgestaltet werden kann.

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Verdachtskündigung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bei Beschäftigter im Bahn‑Nahverkehr – Personenbedingter Eignungsmangel in „staatsnahem“ Unternehmen

[20.04.2026] Landesarbeitsgericht Hessen (10. Kammer), Urteil vom 21.11.2025, Aktenzeichen 10 SLa 555/25 Leitsätze: Das Hessische Landesarbeitsgericht (10. Kammer) entscheidet, dass die außerordentliche fristlose ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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