28.04.2024
21029 Landgericht Frankfurt am Main
13.07.2023Ein Wohnungseigentümer kann auf Unterlassung der Videoüberwachung seiner Wohnungstür klagen. Eine Klagebefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft besteht nicht, da es sich um einen Individualanspruch des beeinträchtigten Eigentümers handelt. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Wohneigentümer kann auf Unterlassung der Videoüberwachung seiner Wohnungstür klagen
13.07.2023Ein Wohnungseigentümer kann auf Unterlassung der Videoüberwachung seiner Wohnungstür klagen. Eine Klagebefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft besteht nicht, da es sich um einen Individualanspruch des beeinträchtigten Eigentümers handelt. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23477 ELBKANZLEI Dr. Nolting & Partner
Klage auf Unterlassung bei Rufschädigung und übler Nachrede: Aktiv werden!
20.03.2024 Als rechtliche Experten für Reputations- und Medienrecht sind wir an Ihrer Seite, wenn es um Rufschädigung und üble Nachrede geht. Erfahren Sie in diesem Beitrag mehr dazu, wann und wie Sie diskreditierende Schädiger ... Weiterlesenwww.elbkanzlei.com - 2070 Hammerschlag- und Leiterrecht
Bauarbeiten auf Nachbargrundstück: Kann ein Grundstückseigentümer das Aufstellen eines Baukrans verhindern?
01.03.2024 Kann man sich gegen einen Kran auf dem Nachbargrundstück wehren, dessen Ausleger immer wieder mit schweren Lasten über das eigene Grundstück schwenkt? Weiterlesenwww.refrago.de - 22901 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Zulässigkeit einer Monteursunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
23.02.2024 In einem allgemeinen Wohngebiet ist eine Monteursunterkunft für 11 Personen grundsätzlich baurechtlich zulässig. Eine Gebietsunverträglichkeit besteht nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22406 Landgericht Karlsruhe
Kein Vorliegen einer identifizierenden Berichterstattung bei Möglichkeit der Ermittlung der Identität durch Recherche des Lesers
20.11.2023 Ein Unterlassungsanspruch gegen eine Berichterstattung setzt voraus, dass der Betroffene erkennbar ist. Dies ist nicht gegeben, wenn ein interessierter Leser die Identität des Betroffenen durch eigene ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22403 Landgericht Frankfurt am Main
Klage wegen Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums müssen von Wohnungseigentümergemeinschaft geführt werden
20.11.2023 Kommt es zu Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums, so ist nach § 9 a Abs. 2 WEG die Wohnungseigentümergemeinschaft klagebefugt. Der einzelne Wohnungseigentümer kann ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22354 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Straßenverkehrsbehörde darf Halterdaten an Betreiber eines Privatparkplatzes übermitteln
10.11.2023 Die Straßenverkehrsbehörde darf Halterdaten an den Betreiber eines Privatparkplatzes gemäß § 39 Abs. 1 StVG übermitteln, wenn der Parkplatz für die Allgemeinheit offensteht. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22293 Amtsgericht Berlin-Kreuzberg
Rechtskräftige Abweisung einer Zustimmungsklage steht Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach erneutem Mieterhöhungsverlangen nicht entgegen
31.10.2023 Wurde die Klage des Vermieters auf Zustimmungserteilung zu einem Mieterhöhungsverlangen rechtskräftig abgewiesen, so steht dies einer Klage auf Zustimmung nach einem erneutem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22225 Amtsgericht Lörrach
Zulässigkeit der Kundenbewertung "Service und Sauberkeit mangelhaft" auch ein Jahr nach letztem Fitnessstudiobesuch
20.10.2023 Die Kundenbewertung "Service und Sauberkeit mangelhaft" ist auch ein Jahr nach dem letzten Fitnessstudiobesuch zulässig. Die Bewertung stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar. Dies hat das Amtsgericht Lörrach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22192 Verwaltungsgericht Hannover
Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes 2022 in Hannover war rechtmäßig
17.10.2023 Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes 2022 in Hannover war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und eine Klage gegen die Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22147 Landgericht Ingolstadt
Hausverwaltung als Versicherungsnehmerin der Wohngebäudeversicherung: Keine Klagebefugnis des Wohnungseigentümers
12.10.2023 Ist nur die Hausverwaltung Versicherungsnehmerin der Wohngebäudeversicherung, so steht dem Wohnungseigentümer keine Klagebefugnis zu. Es besteht ein erkennbares und nachvollziehbares Interesse des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22024 Landgericht Traunstein
Irreführende Werbung mit Sternen unter Hinweis auf DEHOGA-Klassifizierung bei fehlender gültiger Klassifizierung
04.10.2023 Wirbt ein Hotel auf seiner Internetseite mit Sternen unter Hinweis auf eine DEHOGA-Klassifizierung und liegt eine solche Klassifizierung nicht vor, so liegt eine irreführende Werbung vor. Das Hotel kann dann wegen des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22014 Bundesgerichtshof
BGH: Teilungsversteigerung der Ehewohnung innerhalb Trennungszeit grundsätzlich zulässig
02.10.2023 Die Teilungsversteigerung der im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Ehewohnung ist während der Trennungszeit grundsätzlich zulässig. Maßgeblich kommt es aber auf die Umstände des Einzelfalls an. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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