21.07.2025
22083 Kanzlei Wrase
11.03.2023Bei der Werbung für Biolebensmittel, also mit Bio-Produkten ist der Code der Öko-Kontrollstelle anzuführen. Dies bestätigte das Landgericht Dessau-Roßlau (Urteil vom 06.07.2022, Az.: 3 O 10/22). Grundsätzliche Voraussetzungen der Werbung für ein Bioprodukt Der Vertrieb, die Werbung und die Kennzeichnung von Bioprodukten unterliegen der EU-Verordnung 2018/848 (Öko-Verordnung). Diese regelt, wann bestimmte Schlagworte für die Werbung… ᐅWerbung mit Bio-Produkten: Öko-KontrollnummerDer Beitrag Werbung mit Bio-Produkten: Öko-Kontrollnummer erschien zuerst auf Anwalt für Datenschutz, Urheber-, AI/KI- & Markenrecht - Kanzlei Hamburg.Weiterlesen auf www.lawst.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.lawst.dewww.lawst.de mehr von www.lawst.de
Werbung mit Bio-Produkten: Öko-Kontrollnummer
11.03.2023Bei der Werbung für Biolebensmittel, also mit Bio-Produkten ist der Code der Öko-Kontrollstelle anzuführen. Dies bestätigte das Landgericht Dessau-Roßlau (Urteil vom 06.07.2022, Az.: 3 O 10/22). Grundsätzliche Voraussetzungen der Werbung für ein Bioprodukt Der Vertrieb, die Werbung und die Kennzeichnung von Bioprodukten unterliegen der EU-Verordnung 2018/848 (Öko-Verordnung). Diese regelt, wann bestimmte Schlagworte für die Werbung… ᐅWerbung mit Bio-Produkten: Öko-KontrollnummerDer Beitrag Werbung mit Bio-Produkten: Öko-Kontrollnummer erschien zuerst auf Anwalt für Datenschutz, Urheber-, AI/KI- & Markenrecht - Kanzlei Hamburg.Weiterlesen auf www.lawst.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.lawst.dewww.lawst.de mehr von www.lawst.de - 26210 Bundesgerichtshof
Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig
18.07.2025 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte bei 1 € zu ziehen ist. Weiterlesenwww.urteile.news - 26206 Bundesgerichtshof
Versandapotheke im EU-Ausland durfte Prämien für rezeptpflichtige Medikamente zahlen
18.07.2025 Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG aF vorgesehene Arzneimittelpreisbindung gegenüber Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26120 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Oberlandesgericht erklärt 10-Euro-"Jauch-Rabatt" für die E-Rezepteinlösung bei der Shop Apotheke für unzulässig
03.07.2025 Die Auslobung von 10 €-Gutscheinen bei der Einlösung von e-Rezepten, deren Guthaben - jedenfalls teilweise - auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25850 Bundesverwaltungsgericht
Bundeskartellamt muss Einsicht in Unterlagen zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen geben
13.05.2025 Das Bundeskartellamt ist verpflichtet, der Klägerin Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kartellrechtlichen Beschlusses zu gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25712 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Apotheker darf nicht zugelassenes Krebsmedikament herstellen und vertreiben
17.04.2025 Das Interesse individuell betroffener Krebspatienten an dem vorübergehend fortgesetzten Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments kann das Interesse der Verbraucher an der Einhaltung der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25031 Bundesgerichtshof
Gartenmarkt darf beim Sonntagsverkauf auch Dekorationsartikel und Christbaumschmuck verkaufen
06.12.2024 Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen verstößt. Dies hat der Bundesgerichthof entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25007 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG untersagt Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz „Anti-Kater“
02.12.2024 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Werbung für Mineralstofftabletten auf der Plattform Amazon mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt. Es ist das erste nach dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24891 Landgericht Koblenz
Streit um Abwerben von Mitarbeitenden
07.11.2024 Besteht gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu beantworten. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24872 Landgericht Düsseldorf
Aldi Süd muss Sonderangebote anders kennzeichnen
04.11.2024 Das Landgericht Düsseldorf hat der Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. gegen Aldi Süd wegen unzulässiger Preiswerbung nach einer vorangegangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stattgegeben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24821 Bundesgerichtshof
Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse
25.10.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand darstellt und im Streitfall gegen das Gebot der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24801 Oberlandesgericht Brandenburg
Irreführende Werbung für "Nulltarif"-Kinderbrillen
22.10.2024 Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass die Werbung von Fielmann, dass Kinderbrillen „zum Nulltarif“ allein gegen Vorlage einer Versicherungskarte abgegeben würden, irreführend ist, wenn die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24775 Kanzlei Wrase
ALGEBO Wirtschaftsberatungs GmbH: basic fee – Betrug?
17.10.2024 Betrugsvorwürfe gegen die ALGEBO Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH: Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg In jüngster Zeit ist die ALGEBO Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH verstärkt in den ... Weiterlesenwww.lawst.de
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