18.07.2025
26210 Bundesgerichtshof
18.07.2025Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte bei 1 € zu ziehen ist.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig
18.07.2025Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte bei 1 € zu ziehen ist.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26206 Bundesgerichtshof
Versandapotheke im EU-Ausland durfte Prämien für rezeptpflichtige Medikamente zahlen
18.07.2025 Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG aF vorgesehene Arzneimittelpreisbindung gegenüber Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26194 Bundesgerichtshof
Anspruch des Fluggastes auf Erstattung der Ticketkosten nach Fluggastrechteverordnung setzt keine vertragliche Bindung zur Fluggesellschaft voraus
16.07.2025 Der Anspruch des Fluggastes auf Erstattung der Ticketkosten gemäß Art. 5 Abs. 1 a), 8 Abs. 1 a) der Fluggastrechteverordnung (VO) setzt nicht voraus, dass er mit der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26196 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher
16.07.2025 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, dem Betreiber eines örtlichen Elektrizitätsverteilernetzes die Erhebung eines Baukostenzuschusses ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26189 Bundesgerichtshof
Härteeinwand gegen Eigenbedarfskündigung kann mittels ausführlicher Stellungnahme eines medizinisch qualifizierten Behandlers untermauert werden
15.07.2025 Der Härteeinwand gegen eine Eigenbedarfskündigung kann mittels ausführlicher Stellungnahme eines medizinisch qualifizierten Behandlers untermauert werden. Es ist nicht erforderlich, ein fachärztliches Attest ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26126 Bundesgerichtshof
Unzulässige Verwendung der Bezeichnung "Notar & Mediator"
08.07.2025 Die Verwendung der Bezeichnung "Notar & Mediator" ist unzulässig, da er insofern den irreführenden Eindruck entstehen lässt, der Notar übe einen weiteren Beruf aus. Jeder Notar kann aber ohne weiteres als Mediator ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26125 Bundesgerichtshof
Patient hat Testierfreiheit und darf seinem Hausarzt ein Grundstück versprechen
03.07.2025 Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers nicht deshalb unwirksam ist, weil sie ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26120 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Oberlandesgericht erklärt 10-Euro-"Jauch-Rabatt" für die E-Rezepteinlösung bei der Shop Apotheke für unzulässig
03.07.2025 Die Auslobung von 10 €-Gutscheinen bei der Einlösung von e-Rezepten, deren Guthaben - jedenfalls teilweise - auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26069 Bundesgerichtshof
Off-Label-Zwangsbehandlung nur mit leitlinienkonformen Empfehlungen und in engen Grenzen
24.06.2025 Der unter anderem für das Betreuungs- und Unterbringungsrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Bedingungen die zulassungsüberschreitende Anwendung eines ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26047 Bundesgerichtshof
Bei fehlendem Vermerk des Zustelldatums auf Briefumschlag liegt Zustellung mit tatsächlichem Zugang des Schreibens vor
19.06.2025 Wird entgegen von § 180 Satz 3 ZPO das Zustelldatum vom Zusteller nicht auf den Briefumschlag vermerkt, so liegt eine Zustellung des Schreibens erst vor, wenn es dem Empfänger tatsächlich zugeht. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26041 Bundesgerichtshof
Bundesnetzagentur durfte über unzuverlässigen Gaslieferanten informieren
18.06.2025 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, sie habe der betroffenen Energielieferantin diese Tätigkeit zum Schutz der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26007 Bundesgerichtshof
Bei Strafzumessung muss zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung berücksichtigt werden
12.06.2025 Bei der Strafzumessung muss eine zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung berücksichtigt werden. Denn Strafe und Sicherungsverwahrung müssen zusammen angemessen sein. Dies hat der 2. Strafsenat des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25998 Bundesgerichtshof
Frau muss nach Fensterwurf ihrer 2-jährigen Tochter aus dem 3. Obergeschoss ins psychiatrischen Krankenhaus
11.06.2025 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Beschuldigten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Dieses hat gegen sie am 21. November 2024 die ... Weiterlesenwww.urteile.news
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