27.04.2024
19287 Rechtsprechungsänderung
07.09.2022In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat nun neben dem OLG Frankfurt am Main auch das OLG München Rückzahlungsansprüche von Geschädigten beim illegalen Online-Glücksspiel in Deutschland bestätigt.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
Weiterer Schlag gegen das illegale Online-Glücksspiel in Deutschland
07.09.2022In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat nun neben dem OLG Frankfurt am Main auch das OLG München Rückzahlungsansprüche von Geschädigten beim illegalen Online-Glücksspiel in Deutschland bestätigt.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 22714 Oberlandesgericht München
Pflicht zur Zahlung von Stornogebühren wegen verfrühten Reiserücktritts während Corona-Pandemie
25.01.2024 Wer während der Corona-Pandemie eine Reise verfrüht absagt, kann verpflichtet sein, Stornogebühren zu zahlen. Eine verfrühter Reiserücktritt liegt etwa vor, wenn eine für Januar 2023 geplante Kreuzfahrt im August 2022 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22483 Oberlandesgericht München
Vermutung der Urheberschaft von Veränderungen an Testament durch Erblasser bei fehlender Zugriffsmöglichkeit von Dritten
05.12.2023 Weist ein Testament Veränderungen auf, so ist zu vermuten, dass diese vom Erblasser stammen, wenn auszuschließen ist, dass Dritte Zugriff auf das Testament haben konnten. Weist ein Testament über sämtliche Seiten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22445 Oberlandesgericht München
Unbestimmtheit eines Testament bei Formulierung "bis zu meinem Tod pflegt und betreut" bei gleichzeitiger Nennung einer Person
28.11.2023 Ein Testament, welches denjenigen als Erben bestimmt, der den Erblasser "bis zu seinem Tod pflegt und betreut" und zugleich eine Person nennt, die dies gegenwärtig tut, ist unbestimmt. Die Unbestimmtheit folgt daraus, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20051 Oberlandesgericht München
Kein Auskunftsanspruch wegen Pflichtteilsrecht bei Annahme eines Vermächtnisses in Höhe des Pflichtteils
20.01.2023 Ein Anspruch auf Auskunft gemäß § 2314 BGB besteht nicht, wenn der Pflichtteilsberechtigte bereits ein Vermächtnis in Höhe des Pflichtteilsanspruchs angenommen hat. Ihm steht aber ein Anspruch auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18975 Oberlandesgericht München
Mithaftung zu 25 % für Verkehrsunfall wegen deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahn
25.07.2022 Überschreitet der Unfallgeschädigter deutlich die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn und wäre der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen, kommt eine Mithaftung in Höhe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18485 Oberlandesgericht München
Verwalter darf in Einladung zur Eigentümerversammlung wegen Legionellenbefalls Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen
17.05.2022 Ein WEG-Verwalter darf in der Einladung zu einer Eigentümerversammlung wegen der Ergreifung von Maßnahmen gegen einen Legionellenbefall den Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen. Ein Verstoß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17756 Oberlandesgericht München
Schwerwiegender Verstoß gegen Rückschaupflicht beim Linksabbiegen begründet vollständige Haftung für Unfallfolgen
02.02.2022 Verstößt ein Verkehrsteilnehmer beim Linksabbiegen in schwerwiegender Weise gegen seine Rückschaupflicht aus § 9 Abs. 1 StVO und kommt es allein deshalb mit einem überholenden Fahrzeug zu einem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16886 Oberlandesgericht München
Pflichtteilsberechtigter hat im Rahmen des Auskunftsanspruchs kein Anspruch auf Belegvorlage
01.10.2021 Beansprucht ein Pflichtteilsberechtigter vom Erben Auskunft, so besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Vorlage von Belegen. Etwas anderes gilt nur, wenn zum Nachlass ein Unternehmen gehört oder der Wert von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16708 Oberlandesgericht München
Irreführende Werbung für riskante Kapitalanlage in Immobilien
01.09.2021 Anbieter einer Inhaberschuldverschreibung dürfen in der Werbung nicht den falschen Eindruck erwecken, die Kapitalanlage sei durch den Eintrag einer Grundschuld für die Anleger zu 100 Prozent besichert. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16697 Online-Glücksspielverbot
BGH: Online-Glücksspielverbot verstößt nicht gegen EU-Recht
30.08.2021 Mit Beschluss vom 22.07.2021 hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass das deutsche Online-Glücksspielverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüstV mit EU-Recht vereinbar ist. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 15805 Oberlandesgericht München
Forstrecht bei Grundstücksteilung: Eintragung im Grundbuch setzt Antrag auf Löschung des Forstrechts für nicht mehr begünstigten Teil voraus
29.06.2021 Soll ein mit einem Forstrecht versehenes Grundstück geteilt werden, so setzt die Eintragung der Grundstücksteilung im Grundbuch voraus, dass zugleich die Löschung des Forstrechts für den nicht mehr begünstigten Teil ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15605 Oberlandesgericht München
Zeichen 266 der StVO gilt auch für Omnibusse und Pkw mit Anhänger
04.06.2021 Das Verkehrszeichen 266 ist nicht auf Lkw beschränkt, sondern gilt auch für Omnibusse und Pkw mit Anhänger, welche die auf dem Zeichen angegebene tatsächliche Länge überschreiten. Dies hat das Oberlandesgericht München ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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