28.04.2024
15436 Amtsgericht Landstuhl
02.06.2021Eine vorwerfbare Verletzung des gebotenen Abstands gemäß § 4 StVO setzt nicht voraus, dass die Abstandsunterschreitung von gewisser Daue ist. Jedoch entfällt ein Pflichtenverstoß, wenn die Abstandsunterschreitung aufgrund eines plötzlichen Abbremsens oder Spurwechsels verursacht wird. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Vorwerfbare Abstandsunterschreitung setzt nicht gewisse Dauer voraus
02.06.2021Eine vorwerfbare Verletzung des gebotenen Abstands gemäß § 4 StVO setzt nicht voraus, dass die Abstandsunterschreitung von gewisser Daue ist. Jedoch entfällt ein Pflichtenverstoß, wenn die Abstandsunterschreitung aufgrund eines plötzlichen Abbremsens oder Spurwechsels verursacht wird. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22052 Wohnungsgast
Wie lange darf man als Mieter Gäste in seiner Wohnung aufnehmen?
20.02.2024 Dass der Mieter einer Wohnung Gäste empfängt, ist selbstverständlich und daher grundsätzlich ohne Einverständnis des Vermieters erlaubt. Problematisch kann es nur werden, wenn aus dem vorübergehenden Gast ein ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22643 Oberlandesgericht Celle
Sturz eines Motorradfahrers zwecks Verhinderung eines Auffahrunfalls spricht für dessen Unaufmerksamkeit oder zu geringen Abstand
16.01.2024 Stürzt ein Motorradfahrer bei einem Bremsvorgang zur Verhinderung eines Auffahrunfalls, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er unaufmerksam war oder einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22478 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt
04.12.2023 Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18056 Verwaltungsgericht Mainz
Fahrtenbuchauflage trotz zugegebenen Verkehrsverstoßes
14.03.2022 Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14555 Kammergericht Berlin
Anscheinsbeweis bei Unfall wegen Fahrstreifenwechsels setzt nicht Vollendung des Fahrstreifenwechsels voraus
06.04.2021 Der sich aus einem Verkehrsunfall bei einem Fahrstreifenwechsel ergebende Anscheinsbeweis setzt nicht voraus, dass der Fahrstreifenwechsel vollendet ist. Die Sorgfaltsanforderungen bei einem Fahrstreifenwechsel ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14534 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Abruptes Abbremsen aufgrund des unverschuldeten Auslösens des Notfallbremsassistenten wiegt weniger schwer als ein erheblich zu geringer Sicherheitsabstand
30.03.2021 Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende LKW ohne Einhaltung des nach § 4 Abs. 3 StVO ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11992 Amtsgericht Frankenthal
Fahrzeugtür-Unfall: Aussteigender darf von rückwärts Kommende nicht gefährden - Vorbeifahrender muss Sicherheitsabstand einhalten
18.08.2020 Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss dabei insbesondere das Vorrecht des fließenden Verkehrs mit höchster Vorsicht beachten, weshalb er den Verkehr durch die Rückspiegel und erforderlichenfalls durch die Fenster genau ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11675 Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten Abstandsgebots auf Kutschen
21.07.2020 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 - Niedersächsische ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11220 Kolumne zu Fahrverboten
Neuer Bußgeldkatalog: Jetzt drohen deutlich schneller Fahrverbote
12.05.2020 Verkehrsregeln sind dazu da, um eingehalten zu werden. Doch dass mit dem neuen Bußgeldkatalog jetzt deutlich schneller Fahrverbote drohen, geht vielen Autofahrern zu weit. Was kann man tun, wenn es einen ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 10876 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein generellerer Haftungsausschluss bei Trainingsfahrt von Radfahrern
31.03.2020 Bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern gibt es keinen generellen Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle. Das typische Risiko der Pulkfahrt realisiere sich nicht, wenn es zum ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10856 Landgericht Berlin
Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei Nutzung der Wohnung "für notwendige Aufenthalte als Zweitwohnung"
26.03.2020 Eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist unwirksam, wenn sie als Grund zum Nutzungswunsch lediglich angibt, dass die Wohnung "für notwendige Aufenthalte als ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10391 Oberlandesgericht Hamm
Halten eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern stellt keine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons während des Autofahrens dar
11.02.2020 Hält der Fahrer eines Kraftfahrzeugs während des Wegräumens einiger Papierblätter ein Mobiltelefon in der Hand, kann nicht von einer Benutzung des Mobiltelefons ausgegangen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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