27.04.2024
18056 Verwaltungsgericht Mainz
14.03.2022Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Fahrtenbuchauflage trotz zugegebenen Verkehrsverstoßes
14.03.2022Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22478 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt
04.12.2023 Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21018 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Fehlende Mitwirkung des Fahrzeughalters zur Fahreridentifizierung nicht Voraussetzung für Fahrtenbuchauflage
12.07.2023 Für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31 a Abs. 1 StVZO ist es nicht Voraussetzung, dass der Fahrzeughalter bei der Fahreridentifizierung nicht mitwirkt. Vielmehr kommt es allein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20872 Finanzgericht Düsseldorf
Zur Abgrenzung von Einkünften aus künstlerischer Tätigkeit und Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Mitwirkung an einer TV-Sendung
21.06.2023 Das Finanzgericht Düsseldorf hat entscheiden, das die Mitwirkung in einem TV-Sendeformat den Einkünften aus Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit zuzuordnen war. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20775 Oberverwaltungsgericht Münster
Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig
06.06.2023 Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen der Klage einer Fahrzeughalterin aus dem Rhein-Erft-Kreis in zweiter Instanz stattgegeben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20194 Bundesverwaltungsgericht
Fahrtenbuchanordnung - Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung
13.02.2023 Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17461 Oberverwaltungsgericht Hamburg
Beweis des Zugangs eines behördlichen Schreibens mittels Indizien möglich
21.12.2021 Der Zugang eines behördlichen Schreibens kann auch mittels Indizien bewiesen werden. Voraussetzung dafür ist, dass das Schreiben richtig adressiert ist, die Übergabe an die Post dokumentiert ist, kein Rücklauf des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15865 Verwaltungsgericht Berlin
Berliner Bezirksämter müssen Tierschutzorganisationen umfassend beteiligen
06.07.2021 Die Berliner Bezirksämter müssen verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisationen bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften und Verfahren nach dem Tierschutzgesetz vorerst beteiligen. Das hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15436 Amtsgericht Landstuhl
Vorwerfbare Abstandsunterschreitung setzt nicht gewisse Dauer voraus
02.06.2021 Eine vorwerfbare Verletzung des gebotenen Abstands gemäß § 4 StVO setzt nicht voraus, dass die Abstandsunterschreitung von gewisser Daue ist. Jedoch entfällt ein Pflichtenverstoß, wenn die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14555 Kammergericht Berlin
Anscheinsbeweis bei Unfall wegen Fahrstreifenwechsels setzt nicht Vollendung des Fahrstreifenwechsels voraus
06.04.2021 Der sich aus einem Verkehrsunfall bei einem Fahrstreifenwechsel ergebende Anscheinsbeweis setzt nicht voraus, dass der Fahrstreifenwechsel vollendet ist. Die Sorgfaltsanforderungen bei einem Fahrstreifenwechsel ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14427 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Anhörungsbogen im Ordnungswidrigkeitenverfahren und Fahrtenbuchanordnung kann an GbR als Fahrzeughalterin gerichtet werden
17.03.2021 Der Anhörungsbogen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren und die Fahrtenbuchanordnung kann an die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) als Fahrzeughalterin gerichtet werden. Es ist Sache der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14239 Oberlandesgericht Oldenburg
Verfahrenskostenhilfe darf nicht wegen fehlender Mitwirkung zur Begutachtung der Erziehungsfähigkeit aufgehoben werden
05.03.2021 Die Verfahrenskostenhilfe eines Elternteils kann nicht aufgehoben werden, weil das Elternteil sich einer Begutachtung seiner Erziehungsfähigkeit verweigert. Kommt es zur Aufhebung, kann der Richter wegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13371 Oberlandesgericht Hamburg
Ehewohnungszuweisungsverfahren trotz Einigung über Nutzung der Ehewohnung aber fehlender Mitwirkung eines Ehegatten an Entlassung aus Mietvertrag
01.02.2021 Ein Ehegatte kann anlässlich einer Scheidung die Überlassung der Ehewohnung an sich beantragen (§ 1568 a BGB), obwohl die Eheleute sich einig über die Nutzung der Ehewohnung sind, aber der andere Ehegatte an ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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