28.04.2024
11220 Kolumne zu Fahrverboten
12.05.2020Verkehrsregeln sind dazu da, um eingehalten zu werden. Doch dass mit dem neuen Bußgeldkatalog jetzt deutlich schneller Fahrverbote drohen, geht vielen Autofahrern zu weit. Was kann man tun, wenn es einen erwischt hat?Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
Neuer Bußgeldkatalog: Jetzt drohen deutlich schneller Fahrverbote
12.05.2020Verkehrsregeln sind dazu da, um eingehalten zu werden. Doch dass mit dem neuen Bußgeldkatalog jetzt deutlich schneller Fahrverbote drohen, geht vielen Autofahrern zu weit. Was kann man tun, wenn es einen erwischt hat?Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 22478 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt
04.12.2023 Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19561 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße
25.10.2022 Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18730 Oberlandesgericht Bremen
Versehentliches Anschalten einer Herdplatte statt Ausschalten einer anderen Herdplatte ist grob fahrlässig
22.06.2022 Kommt es zu einem Brandschaden in einem Wohnhaus, weil vor dem Verlassen des Hauses eine Herdplatte versehentlich eingeschaltet wurde anstatt eine andere Herdplatte auszuschalten, kann die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18056 Verwaltungsgericht Mainz
Fahrtenbuchauflage trotz zugegebenen Verkehrsverstoßes
14.03.2022 Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15436 Amtsgericht Landstuhl
Vorwerfbare Abstandsunterschreitung setzt nicht gewisse Dauer voraus
02.06.2021 Eine vorwerfbare Verletzung des gebotenen Abstands gemäß § 4 StVO setzt nicht voraus, dass die Abstandsunterschreitung von gewisser Daue ist. Jedoch entfällt ein Pflichtenverstoß, wenn die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14555 Kammergericht Berlin
Anscheinsbeweis bei Unfall wegen Fahrstreifenwechsels setzt nicht Vollendung des Fahrstreifenwechsels voraus
06.04.2021 Der sich aus einem Verkehrsunfall bei einem Fahrstreifenwechsel ergebende Anscheinsbeweis setzt nicht voraus, dass der Fahrstreifenwechsel vollendet ist. Die Sorgfaltsanforderungen bei einem Fahrstreifenwechsel ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11670 Bußgeldkatalog
Formfehler im Neuen Bußgeldkatalog: Viele Fahrverbote unwirksam
21.07.2020 Vor einiger Zeit hatten wir über den neuen Bußgeldkatalog geschrieben, der ab dem 28.04.2020 in Kraft getreten war. Größte Änderung in diesem neuen Bußgeldkatalog war, dass Fahrverbote bereits ab einer ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 11541 Bußgeldkatalog
Neue Hoffnung bei Bußgeldern und Fahrverboten
02.07.2020 Seit dem 28.04.2020 gilt der verschärfte Bußgeldkatalog – es wurde teurer und Fahrverbote drohen schon ab 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 10391 Oberlandesgericht Hamm
Halten eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern stellt keine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons während des Autofahrens dar
11.02.2020 Hält der Fahrer eines Kraftfahrzeugs während des Wegräumens einiger Papierblätter ein Mobiltelefon in der Hand, kann nicht von einer Benutzung des Mobiltelefons ausgegangen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10235 Bußgeldverfahren
Geschwindigkeitsüberschreitung: Fahrverbote abwenden oder beschränken
22.01.2020 Im Bußgeldverfahren soll bei groben oder aber beharrlichen Pflichtverletzungen gemäß § 25 StVG neben einer Geldbuße ein 1 -3 monatiges Fahrverbot angeordnet werden. Das Fahrverbot hiernach soll eine ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 10059 Verwaltungsgericht Koblenz
Bußgeldbehörde darf Verfahren nicht vorschnell einstellen und Fahrzeughalter Führen eines Fahrtenbuchs auferlegen
18.12.2019 Teilt ein Fahrzeughalter mit, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß mit seinem Fahrzeug begangen habe, und macht er im Übrigen von seinem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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