27.04.2024
22130 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
10.10.2023Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank. Sie verpflichten u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass diese Klauseln wirksam sind. Sie unterfallen als Preishauptabreden nicht der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen und sind zudem weder intransparent noch überraschend.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Vertragsbedingungen: Klausel über Verwahrentgelte wirksam
10.10.2023Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank. Sie verpflichten u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass diese Klauseln wirksam sind. Sie unterfallen als Preishauptabreden nicht der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen und sind zudem weder intransparent noch überraschend.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23442 Amtsgericht Karlsruhe
Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockiergebühr wirksam
14.03.2024 Die Vertragsklausel der EnBW, dass an Ladesäulen eine Blockiergebühr anfällt, wenn ein Auto dort länger als vier Stunden steht, ist wirksam. Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Klage eines E-Autofahrers auf Rückzahlung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22862 Oberlandesgericht Oldenburg
Erbeinsetzung auf Bestellzettel als wirksames Testament
19.02.2024 Hat ein Erblasser zur Erbeinsetzung ein ungewöhnliches Schreibpapier, wie etwa einen Bestellzettel, verwendet, so spricht dies für sich genommen nicht für einen fehlenden Testierwillen. Es kann damit ein wirksames ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22424 Bundesgerichtshof
Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
23.11.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung "S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22357 Verwaltungsgericht Köln
Vergleich wirksam, aber nicht vollstreckbar: VG lehnt Zwangsgeldandrohung gegen Möbelhaus Segmüller ab
10.11.2023 Im Streit um die Größe eines Möbelhauses der Firma Segmüller in Pulheim hat das Verwaltungsgericht Köln einen Vollstreckungsantrag der Stadt Leverkusen abgelehnt. Ein zwischen der Stadt und Segmüller geschlossener ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22330 Landgericht München I
Kita-Kündigungsklausel unwirksam
06.11.2023 Das Landgericht München I hat der Klage zweier Eltern auf Rückerstattung von vier Monaten Kindergartengebühren in Höhe von insgesamt 6.320 € gegen die Betreiber einer privaten Kindertagesstätte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22146 Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Invaliditätsrente erst nach Ausscheiden ist rechtens
12.10.2023 Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21400 Oberlandesgericht Celle
Fehlende Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs hindert nicht Wirksamkeit eines Kaskoversicherungsvertrags
16.08.2023 Die fehlende Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit eines Kaskoversicherungsvertrags. Daher besteht Anspruch auf Versicherungsschutz auch dann, wenn das versicherte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21108 Oberlandesgericht Oldenburg
Bei finanzieller Überforderung keine Mithaftung für Autokredit von Ex-Freund
26.07.2023 Konnte eine Bank erkennen, dass die mitunterzeichnende Partei eines Darlehensvertrags im Haftungsfall finanziell überfordert sein würde, kann jener Darlehensvertrag sittenwidrig sein. So liegen die Dinge jedenfalls in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21043 Sportstudio
Darf ein Fitnessstudio die Mitnahme eigener Getränke verbieten?
16.07.2023 Der Besuch in einem Fitnessstudio bringt einen höheren Flüssigkeitsbedarf, insbesondere bei Benutzung der Ausdauergeräte, mit sich. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Inhaber von Fitnessstudios versuchen daraus ... Weiterlesenwww.refrago.de - 20901 Bundesarbeitsgericht
Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer
26.06.2023 Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20739 Bundesverwaltungsgericht
Tübingen darf Verpackungssteuer erheben
01.06.2023 Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20697 Amtsgericht Steinfurt
Zulässigkeit von unterschiedlichen Abrechnungszeiträumen für Heizkosten und übrige Nebenkosten
24.05.2023 Im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung können die Heizkosten und die übrigen Nebenkosten für unterschiedliche Zeiträume abgerechnet werden. Dadurch wird die Abrechnung nicht unwirksam. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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