15.05.2024
23641 Bundesverwaltungsgericht
29.04.2024Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts
29.04.2024Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23602 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW weitgehend rechtmäßig
18.04.2024 Die im Rahmen der Versammlung ergangenen Maßnahmen des Polizeipräsidiums Düsseldorf waren gegenüber fünf der insgesamt sieben Kläger rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23470 § 1300 BGB
Was versteht man unter Kranzgeld?
19.03.2024 Was ist unter dem Begriff des Kranzgeldes zu verstehen? Weiterlesenwww.refrago.de - 23442 Amtsgericht Karlsruhe
Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockiergebühr wirksam
14.03.2024 Die Vertragsklausel der EnBW, dass an Ladesäulen eine Blockiergebühr anfällt, wenn ein Auto dort länger als vier Stunden steht, ist wirksam. Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Klage eines E-Autofahrers auf Rückzahlung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23425 Posikov Kehren Rechtsanwälte PartmbB
Gewährleistung beim Autokauf – Was Autohändler beachten sollten!
12.03.2024 Käufer haben beim Autokauf Anspruch auf Gewährleistung. Gewerbliche Händler und Autohäuser können Privatkunden die Gewährleistung grundsätzlich nicht verweigern. Allerdings sind Verkürzungen der ... Weiterlesenwww.posikow-kehren.de - 21699 Neuwahlen
Unter welchen Voraussetzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?
05.03.2024 Angesichts der immer wieder auftretenden Streitigkeiten in der Ampel-Koalition wird immer wieder der Ruf nach Neuwahlen laut. Aber ist das so einfach möglich? Unter einer Neuwahl versteht man die vorgezogene Wahl nach ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22862 Oberlandesgericht Oldenburg
Erbeinsetzung auf Bestellzettel als wirksames Testament
19.02.2024 Hat ein Erblasser zur Erbeinsetzung ein ungewöhnliches Schreibpapier, wie etwa einen Bestellzettel, verwendet, so spricht dies für sich genommen nicht für einen fehlenden Testierwillen. Es kann damit ein wirksames ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22546 Posikov Kehren Rechtsanwälte PartmbB
Auto zurückgeben wegen Mängel – Hinweise für Käufer und Autohändler
20.12.2023 Stellt ein Fahrzeugkäufer nach dem Kauf Sachmängel an seinem Fahrzeug fest, kann er unter bestimmten Voraussetzungen das Fahrzeug wegen Mangelhaftigkeit zurückgeben bzw. vom Kaufvertrag zurücktreten. Dieses Recht ist ... Weiterlesenwww.posikow-kehren.de - 22357 Verwaltungsgericht Köln
Vergleich wirksam, aber nicht vollstreckbar: VG lehnt Zwangsgeldandrohung gegen Möbelhaus Segmüller ab
10.11.2023 Im Streit um die Größe eines Möbelhauses der Firma Segmüller in Pulheim hat das Verwaltungsgericht Köln einen Vollstreckungsantrag der Stadt Leverkusen abgelehnt. Ein zwischen der Stadt und Segmüller geschlossener ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22146 Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Invaliditätsrente erst nach Ausscheiden ist rechtens
12.10.2023 Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22130 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Vertragsbedingungen: Klausel über Verwahrentgelte wirksam
10.10.2023 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank. Sie verpflichten u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21649 Vom Warenkorb zur Haustür
Welche Rechte und Pflichten haben Käufer im Online-Handel?
28.08.2023 Viele Menschen bestellen heutzutage ihre Waren vermehrt online. Dabei können manchmal Herausforderungen auftreten oder Missverständnisse entstehen. Daher ist es sinnvoll, zu wissen, welche Rechte und Pflichten ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21400 Oberlandesgericht Celle
Fehlende Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs hindert nicht Wirksamkeit eines Kaskoversicherungsvertrags
16.08.2023 Die fehlende Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit eines Kaskoversicherungsvertrags. Daher besteht Anspruch auf Versicherungsschutz auch dann, wenn das versicherte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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