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22.06.2024
22.06.2024
23763 Bundesgerichtshof

BGH: Quoten­abgeltungs­klausel kann im Wohnraummietrecht individual­vertraglich vereinbart werden

29.05.2024Zwar ist eine formularmäßige Quoten­abgeltungs­klausel wegen unnagemessener Benachteiligung der Mieter gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Jedoch kann eine solche Klausel individual­vertraglich vereinbart werden. Dem steht nicht § 556 Abs. 4 BGB entgegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.de
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