30.06.2025
26098 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
30.06.2025Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen war nicht berechtigt, die auf Grundlage der Ergebnisse des 10. Warentests für Mastferkel vorgenommene Bewertung der Genetik der Eber des Klägers, einer staatlich anerkannten Tierzuchtorganisation auf dem Gebiet der Schweinezucht, zu veröffentlichen. Das hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt und damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster insoweit geändert.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Veröffentlichung eines behördlichen Warentests zu Ebersperma war rechtswidrig
30.06.2025Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen war nicht berechtigt, die auf Grundlage der Ergebnisse des 10. Warentests für Mastferkel vorgenommene Bewertung der Genetik der Eber des Klägers, einer staatlich anerkannten Tierzuchtorganisation auf dem Gebiet der Schweinezucht, zu veröffentlichen. Das hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt und damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster insoweit geändert.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26079 Verwaltungsgericht Berlin
"Progress-Pride"-Flagge darf im Grundschulhort hängen
26.06.2025 Die "Progress-Pride"-Flagge darf im Hort einer Berlin Grundschule hängen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Eltern hatten gegen eine Regenbogenflagge im Hort ihrer Tochter geklagt. Die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26076 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Steinschlagschutzzaun in Ahrbrück muss nicht beseitigt werden
25.06.2025 Die Eigentümerin von zwei Hanggrundstücken, auf denen nach der Ahrtalflut im Sommer 2021 ein Steinschlagschutzzaun auf Veranlassung der Verbandsgemeinde Altenahr errichtet worden ist, hat keinen Anspruch auf ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26074 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Bei Klagen gegen Verkehrszeichen geht das Gesetz grundsätzlich von einem überwiegenden Vollziehungsinteresse aus
25.06.2025 Die Stadt Essen darf die im Oktober 2024 für die Rüttenscheider Straße in Essen angeordneten Verkehrsregelungen vorerst wieder in Vollzug setzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden. Die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26065 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt vorerst untersagt
24.06.2025 Der 5.Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren gegen den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt eine Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) erlassen und den Abschuss vorerst ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26057 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Goldschakal auf der Insel Sylt darf geschossen werden
20.06.2025 Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit einem Beschluss den Eilantrag gegen den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 26054 Verwaltungsgericht Neustadt
Nutzungsuntersagung für Wohngebäude bei Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften rechtmäßig
20.06.2025 Mit Beschluss vom 5. Juni 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Eilantrag gegen die Untersagung der Nutzung zweier Wohnungen in einem Gebäude im Donnersbergkreis abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 26032 Verwaltungsgericht Neustadt
Keine Erlaubnis für Bordellbetrieb bei Fehlen der für das Prostitutionsgewerbe erforderlichen Zuverlässigkeit
17.06.2025 Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage des Betreibers einer Prostitutionsstätte gegen die Versagung einer Betriebserlaubnis abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 26034 Verwaltungsgericht Oldenburg
Seekabel vor Borkum zur Gasförderplattform "N05-A" ist rechtmäßig
17.06.2025 Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der One-Dyas B.V. stattgegeben. Weiterlesenwww.urteile.news - 26025 Verwaltungsgericht Koblenz
Spritzungen von Fungiziden mit Hubschrauber im Steillagenweinbau an der Mosel vorläufig weiterhin zulässig
16.06.2025 In Mosel-Steillagen dürfen vorerst weiterhin Fungizide per Hubschrauber gespritzt werden. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz in einem Eilverfahren. Weiterlesenwww.urteile.news - 26026 Verwaltungsgericht Braunschweig
Verwaltungsgericht bestätigt Waffenverbot gegen Rechtsextremisten
16.06.2025 In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Braunschweig ein Waffenverbot bestätigt, das die Stadt Braunschweig gegen ein Mitglied der Partei „Die Heimat“ verfügt hatte. Schon die bloße Mitgliedschaft ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26027 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Kosmetikerinnen dürfen bestimmte Hyaluron-Behandlung ohne heilkundliche Erlaubnis durchführen
16.06.2025 Zwei Kosmetikerinnen dürfen Hyaluron-Behandlungen mit dem sogenannten IRI-Filler-System ohne heilkundliche Erlaubnis anbieten und durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit dem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26004 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Ausweisung des ehemaligen IS-Deutschland-Chefs rechtmäßig
12.06.2025 Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und ... Weiterlesenwww.urteile.news
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