30.04.2024
11711 Verwaltungsgericht Köln
27.07.2020Das VG Köln hat entschieden, dass die Deutsche Post AG, die Deutsche Bank AG und die Deutsche Telekom AG zur Finanzierung von Rückstellungen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost verpflichtet sind, die auf Dienstzeiten vor 1995, also auf Zeiten vor ihrer Entstehung entfielen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
VG Köln: Postnachfolgeunternehmen zahlen für Dienstzeiten vor 1995
27.07.2020Das VG Köln hat entschieden, dass die Deutsche Post AG, die Deutsche Bank AG und die Deutsche Telekom AG zur Finanzierung von Rückstellungen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost verpflichtet sind, die auf Dienstzeiten vor 1995, also auf Zeiten vor ihrer Entstehung entfielen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23500 Verwaltungsgericht Koblenz
Flughafen Frankfurt-Hahn darf staatliche Beihilfen vorerst behalten
26.03.2024 Das Land Rheinland-Pfalz darf dem Flughafen Frankfurt-Hahn für die Jahre 2017 und 2018 gewährte Beihilfen zunächst nicht zurückfordern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und hob den Rücknahme- und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22395 Finanzgericht Düsseldorf
Bildung von Bewertungseinheiten im Energiehandel
17.11.2023 Das Düsseldorf hatte sich mit einigen sehr streitigen Fragen im Zusammenhang mit der Bildung von Bewertungseinheiten nach § 5 Abs. 1a und Abs. 4a EStG auseinanderzusetzen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22146 Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Invaliditätsrente erst nach Ausscheiden ist rechtens
12.10.2023 Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21967 Gerichtshof der Europäischen Union
Tax Rulings: In Belgien gewährte Steuervergünstigungen für Konzerne rechtswidrig
27.09.2023 Die Steuervergünstigungen, die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährt wurden, stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar, stellt das Gericht der Europäischen Union (EuG) fest. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20314 Verwaltungsgericht Berlin
Keine Beihilfe für Barthaarentfernung bei Kosmetikerin
06.03.2023 Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Beamtin mit Transidentität keinen Anspruch hat auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten für eine Nadelepilation des Barts. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18670 Bundesfinanzhof
Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten als unzulässige Beihilfe
14.06.2022 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden kann. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18627 Verwaltungsgericht Hamburg
Beihilfe für Implantation einer Schwellkörperprothese bei erektiler Dysfunktion
08.06.2022 Eine erektile Dysfunktion aufgrund krankhafter Veränderung der Schwellkörper stellt ein Krankheitsfall im beihilferechtlichen Sinne dar. Daher ist die Implantation einer Schwellkörperprothese beihilfefähig, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18547 Oberverwaltungsgericht Bremen
Nach Schlaganfall können Haltegriffe für Bad und WC-Wand beihilfefähig sein
25.05.2022 Nach einem Schlaganfall können Haltegriffe für Bad und WC beihilfefähig sein. Sie sind dann nicht der allgemeinen Lebenshaltung im Sinne von § 25 Abs. 2 Nr. 1 c) BBhV zuzuordnen. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18480 Verwaltungsgericht Koblenz
Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während pandemiebedingter Teilbetriebsschließung einer JVA rechtmäßig
16.05.2022 Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17303 Verwaltungsgericht Koblenz
Versorgungsempfänger hat Anspruch auf Beihilfe für eine Brille
30.11.2021 Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16862 SOKA-Bau
Der aktuelle Verfahrenstarifvertrag für die Sozialkasse der Bauwirtschaft Version 2021
29.09.2021 Die Sozialkasse der Bauwirtschaft, kurz SOKA-Bau, ist kein Sozialversicherungsträger kraft Gesetzes, wie etwa die Deutsche Rentenversicherung Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 16775 Finanzgericht Münster
Keine Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuerentstehungsjahr
16.09.2021 Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Ebenfalls unzulässig ist die Bildung einer Rückstellung für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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