27.04.2024
11532 Verwaltungsgericht Koblenz
01.07.2020Das Land Rheinland-Pfalz kann Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen von gewerblich genutzten Grundstücken erheben. Die Bemessung der Gebührenhöhe anhand des Gebührenkatalogs des Landesbetriebs Mobilität (LBM) ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
VG Koblenz: Gewerbebetriebe müssen für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen Gebühren zahlen
01.07.2020Das Land Rheinland-Pfalz kann Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen von gewerblich genutzten Grundstücken erheben. Die Bemessung der Gebührenhöhe anhand des Gebührenkatalogs des Landesbetriebs Mobilität (LBM) ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23634 Bundesverwaltungsgericht
Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen
26.04.2024 Das als Sachurteilsvoraussetzung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23510 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Klage gegen Gebühr für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit im Waffenrecht ohne Erfolg
27.03.2024 Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat die Klage gegen eine Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG abgewiesen. Der Kläger ist im Besitz von Springmessern, die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23487 Verwaltungsgericht Köln
Erste Entscheidung der BNetzA über Entgelte für den Zugang zu einem öffentlich geförderten Glasfasernetz rechtswidrig
22.03.2024 Die erste Entscheidung der Bundesnetzagentur über Entgelte, die ein Unternehmen von einem Mitbewerber für den Zugang zu seinem öffentlich geförderten Glasfasernetz erheben darf, ist rechtswidrig. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23375 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig
05.03.2024 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerde der Stadt Neumarkt-Sankt Veit im Landkreis Mühldorf am Inn zurückgewiesen und die geplante Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22837 Verwaltungsgericht Berlin
Baumfällung für Flüchtlingsunterkunft: Auch weiteres naturschutzrechtliches Fällverbot ist rechtswidrig
13.02.2024 Auch das zweite vom Bezirksamt Pankow von Berlin erlassene generelle Beseitigungsverbot für Bäume und Sträucher gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft (Antragstellerin), die den Neubau einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22670 Verwaltungsgericht Berlin
Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Pankow: Naturschutzrechtliches Fällverbot ist rechtswidrig
19.01.2024 Ein vom Bezirksamt Pankow von Berlin erlassenes generelles Fällverbot für Bäume gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft plant, ist nach einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22660 Landgericht Nürnberg-Fürth
Durchsuchungsbeschluss für Wohnung umfasst auch Durchsuchung des vom erwachsenen Kind des Beschuldigten bewohnten Zimmers
18.01.2024 Der Durchsuchungsbeschluss für eine Wohnung umfasst auch das vom erwachsenen Kind des Beschuldigten bewohnte Zimmer, wenn dieses Teil der Familienwohnung ist. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22585 Landgericht Nürnberg-Fürth
Spätere Beschlagnahme sichergestellter Unterlagen trotz unzureichender Begründung des Durchsuchungsbeschlusses
03.01.2024 Die spätere Beschlagnahme von anlässlich einer Durchsuchung sichergestellten Unterlagen wird nicht dadurch verhindert, dass der Durchsuchungsbeschluss unzureichend begründet war und damit rechtswidrig ist. Es ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22580 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Fall Aslan: Widerruf des Lehrauftrags rechtswidrig
03.01.2024 Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen im Verfahren der nebenamtlichen Hochschuldozentin Bahar Aslan zurückgewiesen. Es ist wie bereits das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22499 Verwaltungsgericht Göttingen
Absperrung eines Gebäudekomplexes als Coronamaßnahme war rechtswidrig
08.12.2023 Das Verwaltungsgericht Göttingen hat festgestellt, dass die Absperrung eines Gebäudekomplexes mit einem Zaun und dessen Absicherung durch die Polizei im Wege der Amtshilfe rechtswidrig gewesen sind. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22419 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Polizeiliche Wohnungsverweisung setzt Vorliegen einer Gewaltbeziehung oder erstmalige Gewalttat von einiger Intensität voraus
22.11.2023 Eine polizeiliche Wohnungsverweisung setzt das Vorliegen einer Gewaltbeziehung mit konkreten Anzeichen für wiederholte Misshandlungen oder eine erstmalige Gewalttat, bei der aufgrund der Intensität des Angriffs und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22399 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch Verfassungsschutz rechtmäßig
17.11.2023 Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat über mehrere Eilanträge der AfD entschieden und beschlossen, dass die Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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