02.05.2024
15615 Landgericht Koblenz
07.06.2021Das LG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig ist, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im Flyer genannten Konkurrenten bezieht, sondern auf den Heizspiegel.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Unlautere Werbung mit Preisvergleich der Heizkosten von Fernwärme und Erdgas
07.06.2021Das LG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig ist, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im Flyer genannten Konkurrenten bezieht, sondern auf den Heizspiegel.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22556 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen unterfällt nicht Regelungen der GOÄ und darf Rabatte anbieten
21.12.2023 Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt von 20 % werben, wenn sie diesen Rabatt selbst trägt und die von ihr ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22504 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof zum Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart
11.12.2023 Der Bundesgerichtshof hat in einem Rechtsstreit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW entschieden, dass die Stadt nach Beendigung des zwischen den Parteien vereinbarten Gestattungsvertrags weder Eigentümerin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22272 Bundesgerichtshof
BGH: Flaschenpfand muss gesondert angegeben werden
26.10.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22239 Europäischer Gerichtshof
EuGH zur Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben
23.10.2023 In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hingewiesen werden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22215 Oberlandesgericht Hamburg
Werbung mit Bekanntheit aus Medien setzt Angabe von Fundstellen zur Berichterstattung voraus
19.10.2023 Wirbt ein Unternehmen mit der Bekanntheit aus Medien, so müssen Fundstellen angegeben werden, aus denen sich eine Berichterstattung ergeben. Zudem muss sich die Bekanntheit aus einer redaktionellen Berichterstattung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21155 Amtsgericht Besigheim
Bei mit Holz betriebener Heizung darf Vermieter nicht Heizkosten auf Basis fiktiver Heizölkosten abrechnen
03.08.2023 Wird in einem Mietshaus die Heizung mit Holz betrieben, dürfen die Heizkosten nicht auf Basis fiktiver Heizölkosten abgerechnet werden. Ein Anspruch auf Nachzahlung besteht dann nicht. Dies hat das Amtsgericht Besigheim ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20886 Landgericht Stuttgart
Beinhaltet das Werbebild einer Ferienwohnung eine Fototapete so liegt darin keine Urheberrechtsverletzung
23.06.2023 Ist auf dem Werbebild zu einer Ferienwohnung eine Fototapete zu sehen, so liegt darin keine Urheberrechtsverletzung, wenn der Rechteinhaber die Fototapete zum Verkauf anbietet. In diesem Fall besteht kein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21842 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Das Recht des Mieters auf Einsicht in Nebenkostenabrechnung Belege und wie Sie uns kontaktieren können
19.06.2023 Mieter dürfen Einsicht in die Original-Belege der Nebenkosten- und Heizrechnung nehmen. Ist der Sitz der Hausverwaltung nicht in der Gemeinde, in der auch die Wohnung liegt, kann der Mieter in der Regel die Übersendung ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 20697 Amtsgericht Steinfurt
Zulässigkeit von unterschiedlichen Abrechnungszeiträumen für Heizkosten und übrige Nebenkosten
24.05.2023 Im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung können die Heizkosten und die übrigen Nebenkosten für unterschiedliche Zeiträume abgerechnet werden. Dadurch wird die Abrechnung nicht unwirksam. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21292 ELBKANZLEI Dr. Nolting & Partner
Verbotene und irreführende Werbung: 5 Fragen & Antworten
10.05.2023 Werbung ist allgegenwärtig und bekanntlich ein wirksames Instrument, Warenabsatz und das eigene Unternehmen zu fördern. Werbeinhalte werden aber auch ständig abgemahnt! D.h. insb. Schadensersatz und Unterlassung wird ... Weiterlesenwww.elbkanzlei.com - 20611 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch bei einer Preisauszeichnung
08.05.2023 Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung auch dann nicht verboten werden, wenn die nationale ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20370 Landgericht Karlsruhe
Kein Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung bei Auffindbarkeit der Homepage mit der zu unterlassenden Werbung in Web-Archiv
17.03.2023 Es stellt keinen Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung dar, wenn die Homepage mit der zu unterlassende Werbung in einem von Dritten betriebenen Web-Archiv auffindbar ist. Dies unterfällt nicht dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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