27.04.2024
13062 Oberlandesgericht Braunschweig
15.12.2020Nach der Trennung kann einer Lebenspartnerin gemäß § 1685 Abs. 2 BGB ein Umgangsrecht mit dem Kind der anderen Partnerin zu stehen, wenn die Lebenspartnerin eine enge Bezugsperson für das Kind ist. Entscheidend kommt es auf das Bestehen einer Lebens- und Erziehungsgemeinschaft an. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Umgangsrecht mit Kind der Lebenspartnerin nach Trennung aufgrund enger Bindung
15.12.2020Nach der Trennung kann einer Lebenspartnerin gemäß § 1685 Abs. 2 BGB ein Umgangsrecht mit dem Kind der anderen Partnerin zu stehen, wenn die Lebenspartnerin eine enge Bezugsperson für das Kind ist. Entscheidend kommt es auf das Bestehen einer Lebens- und Erziehungsgemeinschaft an. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 21596 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Betreuungsrechtsreform 2023 – Was ist neu?
30.05.2023 Das Notvertretungsrecht der Ehegatten
Mit der Wiedereinführung des § 1358 BGB begründet der Gesetzgeber ein neues Recht der Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner: das Notvertretungsrecht in Angelegenheiten der ... Weiterlesenbruns-dreyer.de - 19591 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Ausgleichsanspruch für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft
28.10.2022 Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19547 Finanzgericht Düsseldorf
Voller Werbungskostenabzug von Aufwendungen für Arbeitszimmer in gemeinsam angemieteten Wohnung
20.10.2022 Nutzt nur einer der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft das Arbeitszimmer in der gemeinsamen Mietwohnung, kann er die Werbungskosten dafür dennoch in voller Höhe zum Abzug bringen. Das hat das Finanzgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19248 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – Scheidung und Familienrecht
Umgangsrecht der Lebenspartnerin der Mutter mit in Lebenspartnerschaft geborenem Kind nach Trennung aufgrund enger Bindung – OLG Braunschweig, Az. 2 UF 185/19
01.09.2022 Sachverhalt
Während des Bestehens einer Lebenspartnerschaft zwischen zwei Frauen, bekam eine der Partnerinnen sowohl im Jahr 2017 als auch im Jahr 2018 ein Kind. Die Kinder wurden im Rahmen einer ohne Hilfe ... Weiterlesenscheidung.services - 18948 Oberlandesgericht Karlsruhe
Kein Umgangsrecht für Ex-Partner bei Loyalitätskonflikt des Kindes wegen vehementer Ablehnung des Umgangs durch leiblichen Elternteil
20.07.2022 Einem Ex-Partner, der nicht der leibliche Elternteil des Kindes ist, steht trotz sozial-familiärere Beziehung kein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB zu, wenn das Kind wegen der vehementen Ablehnung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18587 Oberlandesgericht Hamm
Hälftiger Erwerb eines Grundstücks durch Lebensgemeinschaft zwecks Baus eines Einfamilienhauses begründet nicht zwingend eine GbR
02.06.2022 Erwerben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft je zur Hälfte ein Grundstück, um dort ein Einfamilienhaus zu bauen, in das sie leben wollen, so begründet dies keine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12546 Amtsgericht Homburg
Neubegründung der Mietzahlungsverpflichtung nach Scheitern der Partnerschaft mit Vermieter
09.11.2020 Ist eine Wohnungsmieterin aufgrund der Partnerschaft mit dem Vermieter von der Mietzahlungspflicht befreit, so lebt diese Pflicht mit dem Scheitern der Partnerschaft nicht automatisch wieder auf. Zugleich ist die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10552 Landgericht Berlin
Eigenbedarfskündigung für Lebensgefährtin des Vermieters setzt Fortführung der Haushaltsgemeinschaft voraus
25.02.2020 Zwar kann eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch zugunsten der Lebensgefährtin des Vermieters ausgesprochen werden. Dies setzt aber voraus, dass der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10100 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
In Spanien lebender deutscher Rentenbezieher hat vorläufig Anspruch auf Blindengeld
23.12.2019 Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem Eilbeschluss den Landschaftsverband Westfalen-Lippe verpflichtet, einem in Spanien wohnenden deutschen Staatsangehörigen, der Rentenleistungen aus ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10091 Bundesverfassungsgericht
Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
20.12.2019 Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 9798 Sozialgericht Karlsruhe
Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft richtet sich nur nach dem eigenen zur Verfügung stehenden Einkommen
29.11.2019 Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht gemäß § 62 Abs. 2 SGB ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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