29.04.2024
9798 Sozialgericht Karlsruhe
29.11.2019Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht gemäß § 62 Abs. 2 SGB V auf Grundlage des insgesamt verfügbaren Einkommens zu berechnen ist, auf das zugleich die Zuzahlungen aller Haushaltsmitglieder angerechnet wird. Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften wird die Belastungsgrenze vielmehr nur auf der Grundlage des eigenen Einkommens des Betroffenen berechnet.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft richtet sich nur nach dem eigenen zur Verfügung stehenden Einkommen
29.11.2019Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht gemäß § 62 Abs. 2 SGB V auf Grundlage des insgesamt verfügbaren Einkommens zu berechnen ist, auf das zugleich die Zuzahlungen aller Haushaltsmitglieder angerechnet wird. Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften wird die Belastungsgrenze vielmehr nur auf der Grundlage des eigenen Einkommens des Betroffenen berechnet.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22332 Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen
06.11.2023 Das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19591 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Ausgleichsanspruch für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft
28.10.2022 Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19547 Finanzgericht Düsseldorf
Voller Werbungskostenabzug von Aufwendungen für Arbeitszimmer in gemeinsam angemieteten Wohnung
20.10.2022 Nutzt nur einer der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft das Arbeitszimmer in der gemeinsamen Mietwohnung, kann er die Werbungskosten dafür dennoch in voller Höhe zum Abzug bringen. Das hat das Finanzgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19248 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – Scheidung und Familienrecht
Umgangsrecht der Lebenspartnerin der Mutter mit in Lebenspartnerschaft geborenem Kind nach Trennung aufgrund enger Bindung – OLG Braunschweig, Az. 2 UF 185/19
01.09.2022 Sachverhalt
Während des Bestehens einer Lebenspartnerschaft zwischen zwei Frauen, bekam eine der Partnerinnen sowohl im Jahr 2017 als auch im Jahr 2018 ein Kind. Die Kinder wurden im Rahmen einer ohne Hilfe ... Weiterlesenscheidung.services - 18948 Oberlandesgericht Karlsruhe
Kein Umgangsrecht für Ex-Partner bei Loyalitätskonflikt des Kindes wegen vehementer Ablehnung des Umgangs durch leiblichen Elternteil
20.07.2022 Einem Ex-Partner, der nicht der leibliche Elternteil des Kindes ist, steht trotz sozial-familiärere Beziehung kein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB zu, wenn das Kind wegen der vehementen Ablehnung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18587 Oberlandesgericht Hamm
Hälftiger Erwerb eines Grundstücks durch Lebensgemeinschaft zwecks Baus eines Einfamilienhauses begründet nicht zwingend eine GbR
02.06.2022 Erwerben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft je zur Hälfte ein Grundstück, um dort ein Einfamilienhaus zu bauen, in das sie leben wollen, so begründet dies keine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17396 Bundesgerichtshof
Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern
10.12.2021 Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschäftigt und seine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13062 Oberlandesgericht Braunschweig
Umgangsrecht mit Kind der Lebenspartnerin nach Trennung aufgrund enger Bindung
15.12.2020 Nach der Trennung kann einer Lebenspartnerin gemäß § 1685 Abs. 2 BGB ein Umgangsrecht mit dem Kind der anderen Partnerin zu stehen, wenn die Lebenspartnerin eine enge Bezugsperson für das Kind ist. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12546 Amtsgericht Homburg
Neubegründung der Mietzahlungsverpflichtung nach Scheitern der Partnerschaft mit Vermieter
09.11.2020 Ist eine Wohnungsmieterin aufgrund der Partnerschaft mit dem Vermieter von der Mietzahlungspflicht befreit, so lebt diese Pflicht mit dem Scheitern der Partnerschaft nicht automatisch wieder auf. Zugleich ist die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10552 Landgericht Berlin
Eigenbedarfskündigung für Lebensgefährtin des Vermieters setzt Fortführung der Haushaltsgemeinschaft voraus
25.02.2020 Zwar kann eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch zugunsten der Lebensgefährtin des Vermieters ausgesprochen werden. Dies setzt aber voraus, dass der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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