27.04.2024
18986 Verwaltungsgericht Berlin
26.07.2022Die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Tempo 10 km/h für Fahrräder in der Berliner Bergmannstraße bleibt vorerst
26.07.2022Die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22603 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Wurzelschaden auf Radweg: Verkehrssicherungspflicht für einen Radweg bemisst sich an einem normalen Radfahrer mit einer üblichen Geschwindigkeit
08.01.2024 Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadensersatzklage eines Rennradfahrers aus dem Landkreis Germersheim, der auf einem Radweg in Richtung Speyer aufgrund von Wurzelschäden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22557 Verwaltungsgericht Berlin
Gericht bestätigt Tempo 30 auf der Leipziger Straße in Berlin-Mitte
22.12.2023 Die auf der Leipziger Straße in dem Abschnitt Potsdamer Platz bis Charlottenstraße angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22458 Landessozialgericht Baden-Württemberg
Sturz bei Radtour ist kein Arbeitsunfall
30.11.2023 Ein Sturz auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem möglichen zukünftigen Mitarbeiter unterfällt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht geschäftliche Interessen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20910 Landgericht Köln
Kein Schadensersatzanspruch wegen Fahrradsturz über Teererhöhung
27.06.2023 Die Klage einer Fahrradfahrerin auf Schadenersatz gegen die Stadt Wiehl nach einem Sturz über eine zehn Zentimeter hohe und 30 Zentimeter breite Teererhöhung bleibt erfolglos. Nach einem Urteil des Landgericht Köln ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20879 Oberverwaltungsgericht Münster
Klage gegen Räumung des Hambacher Forstes in zweiter Instanz erfolglos
22.06.2023 Die Räumung und Beseitigung des Baumhauses „NoNames“ im Hambacher Forst im September 2018 war rechtens. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20770 Amtsgericht Berlin-Mitte
"Aufwendig gestaltetes Wohnumfeld" trotz kleinen Innenhofs mit Mülltonnen und Fahrradabstellplätzen
06.06.2023 Das wohnwerterhöhende Merkmal des aufwendig gestalteten Wohnumfelds liegt auch dann vor, wenn der Großteil der Fläche eines kleinen Innenhofs von Mülltonnen und Fahrradabstellplätzen eingenommen wird, zugleich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20599 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Wer vom Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss auch den Radfahrern auf dem parallel verlaufenden Radweg die Vorfahrt gewähren
05.05.2023 Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20422 Verwaltungsgericht Gießen
Hecke muss trotz Schonzeit geschnitten werden
29.03.2023 Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte den Antrag eines Anwohners einer Gemeinde im Wetteraukreis ab, der sich gegen eine Verpflichtung zum Rückschnitt seiner Hecke wandte. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20385 Verwaltungsgericht Berlin
Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße rechtmäßig
23.03.2023 Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die im Juli 2021 zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen rechtmäßig sind. In der Bergmannstraße ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20023 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen erfolglos
17.01.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, mit welcher sich die Beschwerdeführenden gegen die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19993 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Schmerzensgeld nach Fahrradsturz durch losgerissenen Hund
12.01.2023 Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19653 Oberlandesgericht Düsseldorf
Radfahrer muss sich vor Linksabbiegen zur Fahrbahnmitte einordnen und zweite Rückschau vornehmen
09.11.2022 Möchte ein Radfahrer nach links in ein Grundstück einbiegen, so muss er sich gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO zur Fahrbahnmitte einordnen und gemäß § 9 Abs. 5 StVO eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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