28.04.2024
20770 Amtsgericht Berlin-Mitte
06.06.2023Das wohnwerterhöhende Merkmal des aufwendig gestalteten Wohnumfelds liegt auch dann vor, wenn der Großteil der Fläche eines kleinen Innenhofs von Mülltonnen und Fahrradabstellplätzen eingenommen wird, zugleich aber eine harmonische Gestaltung mit überdurchschnittlichem Pflegezustand, Sitzflächen und kleinem Sandkasten vorliegt. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
"Aufwendig gestaltetes Wohnumfeld" trotz kleinen Innenhofs mit Mülltonnen und Fahrradabstellplätzen
06.06.2023Das wohnwerterhöhende Merkmal des aufwendig gestalteten Wohnumfelds liegt auch dann vor, wenn der Großteil der Fläche eines kleinen Innenhofs von Mülltonnen und Fahrradabstellplätzen eingenommen wird, zugleich aber eine harmonische Gestaltung mit überdurchschnittlichem Pflegezustand, Sitzflächen und kleinem Sandkasten vorliegt. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23542 Amtsgericht Koblenz
Keine gesonderte Mieterhöhung bei einheitlichem Mietvertrag über Wohnung und Tiefgaragenstellplatz
05.04.2024 Besteht über eine Wohnung und ein Tiefgaragenstellplatz ein einheitlicher Mietvertrag, so ist eine gesonderte Mieterhöhung unzulässig. Die Mieterhöhung kann nur für das Mietverhältnis insgesamt verlangt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22828 Landgericht Berlin
Erhöhung auf marktübliche Miete bei Ausspruch einer Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit
12.02.2024 Ordnet das Gericht gemäß § 574 a Abs. 2 BGB eine Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit an und liegt die bisherige Miete unter der marktüblichen Neuvermietungsmiete, so muss das Gericht zugleich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21885 Landgericht Darmstadt
Vermieter muss geleerte Mülltonne nicht sofort auf Grundstück zurückbringen
19.09.2023 Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, nach der Leerung der Mülltonne diese sofort wieder auf sein Grundstück zurück zu bringen. Eine Ausnahme kann aber bestehen, wenn ein besonders schweres Unwetter angekündigt ist. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21732 Amtsgericht Hanau
In Mietspiegel geregelter Zuschlag für Einfamilienhäuser gilt auch für Doppelhaushälften
05.09.2023 Ist in einem Mietspiegel geregelt, dass für Einfamilienhäuser ein Zuschlag geltend gemacht werden kann, so gilt dies auch für Doppelhaushälften. Denn dabei handelt es sich um Einfamilienhäuser im Sinne des Mietspiegels. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20910 Landgericht Köln
Kein Schadensersatzanspruch wegen Fahrradsturz über Teererhöhung
27.06.2023 Die Klage einer Fahrradfahrerin auf Schadenersatz gegen die Stadt Wiehl nach einem Sturz über eine zehn Zentimeter hohe und 30 Zentimeter breite Teererhöhung bleibt erfolglos. Nach einem Urteil des Landgericht Köln ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20911 Amtsgericht Görlitz
Eigenbedarfskündigung während laufenden Streits über Mieterhöhung spricht für fehlendes Nutzungsinteresse
27.06.2023 Eine vorgeschobene Eigenbedarfskündigung ist unwirksam. Dies ist etwa der Fall, wenn während eines laufenden Streits über eine Mieterhöhung eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen wird. Ein echtes ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20702 Amtsgericht Münster
Zweifel an Eigennutzungswunsch bei gleichzeitiger Verhandlung über Mieterhöhung
24.05.2023 Hat es vor einer Eigenbedarfskündigung erfolglos Verhandlungen zu einer Mieterhöhung gegeben und werden die Verhandlungen auch nach Ausspruch der Kündigung fortgeführt, bestehen Zweifel am Eigennutzungswunsch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20379 Oberlandesgericht Celle
Vorbeifahren an Müllfahrzug setzt nicht stets Schrittgeschwindigkeit und Seitenabstand von 2 m voraus
22.03.2023 Wer an ein im Einsatz befindliches Müllfahrzeug vorbeifahren will, muss nicht stets mit Schrittgeschwindigkeit fahren und einen Seitenabstand von mindestens 2 m einhalten. Im Einzelfall kann auch eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20376 Landgericht Berlin
Berücksichtigung eines wohnwertmindernden Merkmals trotz verweigerter Modernisierung
21.03.2023 Bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kommt es auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung an. Ein wohnwertminderndes Merkmal wird also auch dann berücksichtigt, wenn der Mieter eine frühere ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20102 Landgericht Berlin
Mieter kann sich trotz abgelehnter Modernisierung auf wohnwertminderndes Merkmal berufen
30.01.2023 Ein Wohnungsmieter kann sich auf ein wohnwertminderndes Merkmal berufen, auch wenn er zuvor die entsprechende Modernisierung abgelehnt hat. Allein maßgeblich ist der Zustand der Wohnung. Dies hat das Landgericht Berlin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19965 Verwaltungsgericht Neustadt
Müllabfuhr muss nicht rückwärts zum Grundstück fahren
09.01.2023 Hauseigentümer müssen ihre Abfallbehältnisse für die Müllabfuhr dann an anderer geeigneter Stelle als an ihrem Grundstück selbst bereitstellen, wenn ihr Grundstück aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vom ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19593 Bundesgerichtshof
BGH: Keine Notwendigkeit zur Beifügung des zur Begründung einer Mieterhöhung herangezogenen Mietspiegels
28.10.2022 Wird zur Begründung einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf einen Mietspiegel Bezug genommen, so muss dieser nicht beigefügt werden. Dies gilt aber nur, wenn der Mietspiegel allgemein zugänglich ist. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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