08.07.2025
26102 Amtsgericht Berlin-Pankow
01.07.2025Das Negativmerkmal "Keine Fahrradabstellmöglichkeit auf Grundstück" der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspielgel 2023 liegt nur dann vor, wenn wirklich kein Fahrrad auf dem Grundstück abgestellt werden kann. Es kommt nicht darauf an, ob eine Vorrichtung zur Diebstahlsicherung vorhanden ist. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Pankow entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Fehlende Fahrradabstellmöglichkeit bei Unmöglichkeit des Abstellens eines Fahrrads auf Grundstück
01.07.2025Das Negativmerkmal "Keine Fahrradabstellmöglichkeit auf Grundstück" der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspielgel 2023 liegt nur dann vor, wenn wirklich kein Fahrrad auf dem Grundstück abgestellt werden kann. Es kommt nicht darauf an, ob eine Vorrichtung zur Diebstahlsicherung vorhanden ist. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Pankow entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26099 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
BGH-Urteil: Wie detailliert muss ein Gutachten bei einer Mieterhöhung wirklich sein?
30.06.2025 BGH-Urteil: Wie detailliert muss ein Gutachten bei einer Mieterhöhung wirklich sein? Weiterlesenmalkus.lawyer - 25970 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Behörde kann nach Trunkenheitsfahrt mit erlaubnisfreien Fahrzeug das Fahren mit Fahrrad und E-Scooter untersagen
05.06.2025 Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Einzelfall auf Grundlage des § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Untersagung aussprechen kann, mit ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25710 Landgericht Koblenz
Aus Gefälligkeit Gassi gehender Hundeausführer haftet bei einem Unfall weder als Tierhalter oder Tieraufseher
17.04.2025 Muss ein Hundeführer immer dafür einstehen, dass die dem Tier immanente Unberechenbarkeit und Gefahr keinem anderen Schaden zufügt? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25632 Amtsgericht Berlin-Lichtenberg
Gute Anbindung an ÖPNV und gute Nahversorgung stellen in Berlin keine wohnwerterhöhenden Merkmale dar
03.04.2025 In Berlin stellt die gute Anbindung einer Wohnung an den ÖPNV und die gute Nahversorgung keine wohnwerterhöhenden Merkmale dar. Die gute Erreichbarkeit von Bus- und Straßenbahnhaltestellen sowie Supermärkten ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25330 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Sonderkündigungsrecht der Mieterin nach Mieterhöhung – Wann kann sie kündigen?
17.02.2025 Sonderkündigungsrecht der Mieterin nach Mieterhöhung – Wann kann sie kündigen? Weiterlesenmalkus.lawyer - 25202 Amtsgericht Frankfurt am Main
Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft kann Entsorgung von Schrottfahrrädern beschließen
20.01.2025 Eine Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft kann die Entsorgung von herrenlosen Schrottfahrrädern auf dem Grundstück beschließen. Es besteht insofern eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24944 Landgericht Berlin II
Unwirksame mietvertragliche Regelung zur Anpassung der Indexmiete bei einseitigen Anpassungsrecht des Vermieters
19.11.2024 Enthält eine mietvertragliche Regelung zur Anpassung der Indexmiete nur das Recht des Vermieters zur Erhöhung, nicht jedoch die Möglichkeit der indexbezogenen Absenkung der Miete zugunsten des Mieters, so ist die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24494 Landgericht Berlin II
Begründungsmittel zur Mieterhöhung kann vertraglich auf Mietspiegel begrenzt werden
02.09.2024 Mietvertraglich kann vereinbart werden, dass zur Begründung einer Mieterhöhung nur auf den Mietspiegel Bezug genommen werden darf. Ist der Mietspiegel wirksam, so ist ein mit Vergleichswohnungen begründetes ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24468 Radfahren
Welche rechtlichen Folgen kann das Befahren des Radwegs in falscher Richtung haben?
28.08.2024 Leider gibt es immer wieder Radfahrende, die den Radweg in falscher Richtung benutzen. Wie sieht es eigentlich rechtlich aus, wenn sich Radfahrende nicht an das Rechtsfahrgebot halten? Weiterlesenwww.refrago.de - 24413 Sicherheitsabstand
Wie viel Abstand müssen Autofahrende einhalten, wenn sie Radfahrende überholt?
19.08.2024 Wie groß muss der Abstand sein, wenn man als Autofahrender einen Radfahrenden überholt? Und kann die Polizei den Abstand zwischen Auto und Fahrrad überhaupt messen? Welches Bußgeld droht, wenn ich den Abstand nicht ... Weiterlesenwww.refrago.de - 24359 Amtsgericht München
Mieterhöhung über den Mietspiegel hinaus bei Inflation nach Erlass des Mietspiegels
09.08.2024 Vermieter fordern teilweise eine Mieterhöhung, die über die Anpassung der Miete aufgrund des Mietspiegels hinausgeht. Sie begründen dies auch mit der gestiegenen Inflation seit Erlass des Mietspiegels ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24317 Radfahren
Dürfen zwei Fahrradfahrende auf der Straße nebeneinander fahren?
01.08.2024 Für Autofahrende ist es ein Ärgernis, wenn Radfahrende nebeneinander auf der Fahrbahn fahren. Ist das überhaupt erlaubt? Weiterlesenwww.refrago.de
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