27.04.2024
20280 Bundesarbeitsgericht
27.02.2023In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung iSd. § 158 Abs. 1 BGB, ohne dass es sich zugleich um eine Vertragsstrafenabrede iSd. §§ 339 ff. BGB handelt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen
27.02.2023In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung iSd. § 158 Abs. 1 BGB, ohne dass es sich zugleich um eine Vertragsstrafenabrede iSd. §§ 339 ff. BGB handelt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23352 Bundesgerichtshof
Umgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknüpft sein
29.02.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22811 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Heilung einer verfahrensfehlerhaften Ladung (fehlende Tagesordnung) zur Betriebsratssitzung ist in der Betriebsratssitzung möglich
08.02.2024 Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung
Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat mit seinem Beschluss vom 24.10.2023 auf Grund der Beschwerde des in einem Zustimmungsersetzungsverfahren ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 22639 Verwaltungsgericht Koblenz
Investoren des Loreley-Hotels müssen hohe Strafe zahlen
16.01.2024 Zwei Investoren sind zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 300.000 € nebst Zinsen an den Planungsverband Loreley verpflichtet, weil sie die Erteilung einer Baugenehmigung zur Realisierung eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21073 Landgericht Lübeck
Pflichtangaben in Auto-Werbevideo erst nach 17 Sekunden zu spät
20.07.2023 Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Die Angaben dürfen aber auch nicht zu spät im Video erscheinen, wie das LG Lübeck nun entschied. Denn ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20601 Bundesverwaltungsgericht
Über Sanierungsmaßnahmen für Offshore-Windpark "Butendiek" muss erneut entschieden werden
05.05.2023 Der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz setzt nicht voraus, dass die Vereinigung zuvor im behördlichen Verfahren den Eintritt eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20370 Landgericht Karlsruhe
Kein Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung bei Auffindbarkeit der Homepage mit der zu unterlassenden Werbung in Web-Archiv
17.03.2023 Es stellt keinen Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung dar, wenn die Homepage mit der zu unterlassende Werbung in einem von Dritten betriebenen Web-Archiv auffindbar ist. Dies unterfällt nicht dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20230 Bundesarbeitsgericht
Bundesarbeitsgericht stärkt Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen
17.02.2023 Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20185 Amtsgericht Berlin-Schöneberg
Dachgeschossausbau, Gerüst, verklebte Fenster und große Putzschäden rechtfertigen Mietminderung von 30 %
10.02.2023 Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit einem Dachgeschossausbau, Baugerüst, verklebte Fenster und erhebliche Putzschäden können eine Mietminderung in Höhe von 30 % der Bruttomiete rechtfertigen. Ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20161 Bundesgerichtshof
BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Verwendungsersatzansprüche für die Sanierung der "Gorch Fock" zurück
08.02.2023 Der Bundesgerichtshof hat die gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen von der Klägerin eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20118 Amtsgericht Berlin-Kreuzberg
Beseitigung von erheblichen Schäden kann Neubau darstellen
01.02.2023 Die Beseitigung von erheblichen Schäden kann als Neubau im Sinne von § 556 f BGB gelten. Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein Mietshaus mit echtem Hausschwamm massiv befallen ist und ein behördliches ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18484 Oberlandesgericht Nürnberg
Auswahl des Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungswasserschadens begründet keine Schadensersatzhaftung des Wohngebäude-/Hausratsversicherers
17.05.2022 Die Auswahl eines Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungswasserschadens durch den Wohngebäude- bzw. Hausratsversicherer begründet keine Schadensersatzhaftung des Versicherers. Der Versicherer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18257 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG Frankfurt am Main: Land Hessen erhält rückständige Pacht für denkmalgeschütztes Herrenhaus
08.04.2022 Der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und ihm das Vertragsrisiko abnehmen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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