28.04.2024
22811 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
08.02.2024Zustimmungsersetzungsverfahren - EingruppierungDas Thüringer Landesarbeitsgericht hat mit seinem Beschluss vom 24.10.2023 auf Grund der Beschwerde des in einem Zustimmungsersetzungsverfahren beteiligten Betriebsrats die Entscheidung des Arbeitsgerichts Erfurt in erster Instanz abgeändert und unter Abweisung des Antrags im Übrigen die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in die Gehaltsgruppe E des im Betrieb bestehenden Haustarifvertrages ersetzt. Im Verfahren ging es um die Zustimmung zur Einstellung und die Eingruppierung einer Assistenz des aus elf Mitgliedern bestehenden Betriebsrats im Wege des Zustimmungsersetzungsverfahrens in die Entgeltgruppe E des hauseigenen Tarifvertrages. ...Weiterlesen auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.dewww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de
Heilung einer verfahrensfehlerhaften Ladung (fehlende Tagesordnung) zur Betriebsratssitzung ist in der Betriebsratssitzung möglich
08.02.2024Zustimmungsersetzungsverfahren - EingruppierungDas Thüringer Landesarbeitsgericht hat mit seinem Beschluss vom 24.10.2023 auf Grund der Beschwerde des in einem Zustimmungsersetzungsverfahren beteiligten Betriebsrats die Entscheidung des Arbeitsgerichts Erfurt in erster Instanz abgeändert und unter Abweisung des Antrags im Übrigen die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in die Gehaltsgruppe E des im Betrieb bestehenden Haustarifvertrages ersetzt. Im Verfahren ging es um die Zustimmung zur Einstellung und die Eingruppierung einer Assistenz des aus elf Mitgliedern bestehenden Betriebsrats im Wege des Zustimmungsersetzungsverfahrens in die Entgeltgruppe E des hauseigenen Tarifvertrages. ...Weiterlesen auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.dewww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de mehr von www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de
- 20280 Bundesarbeitsgericht
Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen
27.02.2023 In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20230 Bundesarbeitsgericht
Bundesarbeitsgericht stärkt Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen
17.02.2023 Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18607 Oberverwaltungsgericht Koblenz
Zuschuss zu den Personalkosten eines Kindergartens nur bei tarifgerechter Eingruppierung der Beschäftigten
03.06.2022 Voraussetzung eines Rechtsanspruchs des Trägers einer Kindertagesstätte gegen den Träger der Jugendhilfe auf einen Zuschuss zu den ungedeckten Personalkosten ist, dass es sich um Personalkosten für tarifgerecht besetzte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18259 Bundesarbeitsgericht
BAG: Soziale und interkulturelle Kompetenz stellt zulässiges Kriterium eines Anforderungsprofils dar
08.04.2022 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) voraussetzen, dass die Bewerberinnen und Bewerber für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17831 Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Bund darf Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof vorläufig nicht besetzen
11.02.2022 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschlüssen drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepräsidentenamt am Bundesfinanzhof ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17212 Bundesgerichtshof
Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar
18.11.2021 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Bewerbung um eine Notarstelle die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin bei der sogenannten Wartezeit nicht berücksichtigt werden kann. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17180 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Vergütung von Tagespflegepersonen und erweiterte Voraussetzungen für Erlaubnis zur Kindertagespflege in Cottbus rechtswidrig
12.11.2021 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf den Normenkontrollantrag einer Tagespflegeperson die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege in der Stadt Cottbus sowohl im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16999 Bundesarbeitsgericht
Gewerkschaft hat Anspruch auf Durchführung eines Haustarifvertrags
15.10.2021 Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durch-führung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch Leistungsklage ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12172 Bundesarbeitsgericht
BAG zur Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht
10.09.2020 Das BAG hat entschieden, dass die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht die tariflichen Anforderungen der Entgeltgruppe 9a der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO) erfüllt, da ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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