28.04.2024
20371 Oberlandesgericht Düsseldorf
17.03.2023Bittet der Vermieter von Gewerberäumen nach der Kündigung um Bestätigung der fristgerechten Räumung und schweigt der Mieter darauf, so rechtfertigt dies keine vorbeugende Räumungsklage. Es besteht keine Pflicht des Mieters zur Bestätigung der fristgerechten Räumung. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Schweigen des Gewerbemieters auf Bitte zur Bestätigung der fristgerechten Räumung begründet keine vorbeugende Räumungsklage
17.03.2023Bittet der Vermieter von Gewerberäumen nach der Kündigung um Bestätigung der fristgerechten Räumung und schweigt der Mieter darauf, so rechtfertigt dies keine vorbeugende Räumungsklage. Es besteht keine Pflicht des Mieters zur Bestätigung der fristgerechten Räumung. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23572 Landgericht Koblenz
Kündigung muss nicht telefonisch bestätigt werden
11.04.2024 Ein Unternehmen handelt unlauter, wenn es von Kunden, die einen Vertrag gekündigt haben, eine telefonische Bestätigung verlangt. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bayern ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 6706 Räumungsklage
Die Räumungsklage
13.02.2024 Ein laufender Mietvertrag kann unter bestimmten gesetzlichen Bedingungen gekündigt werden. Jedoch hilft dies dem Vermieter nicht weiter, wenn der Mieter trotz Kündigung die Wohnung nicht verlässt. Denn die Kündigung des ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22838 Kalte Räumung
Nach Mietvertragskündigung: Darf der Vermieter dem Mieter das Wasser und den Strom abstellen?
13.02.2024 Der Mietvertrag ist gekündigt, doch der Mieter zieht nicht aus. Ist es rechtmäßig, wenn der Vermieter dann Wasser und Strom abstellt? Weiterlesenwww.refrago.de - 22396 Bundesverwaltungsgericht
Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen
17.11.2023 Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22142 Bundesgerichtshof
BGH: Gewerbemieter muss auf Aufforderung des Vermieters nicht Bereitschaft zur Räumung der Mieträume bei Vertragsende erklären
12.10.2023 Ein Gewerbemieter ist nicht verpflichtet, auf eine Aufforderung des Vermieters hin seine Bereitschaft zur Räumung der Mieträume bei Vertragsende zu erklären. Erhebt der Vermieter Klage auf künftige Räumung, so muss er ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21458 Landgericht München I
Marktunübliche niedrige Pacht - Räumungsklage gegen Kinobetreiber erfolgreich
21.08.2023 Das Landgericht München I hat der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH eines Münchner Kinos auf Räumung und Herausgabe stattgegeben. Das LG ist der Auffassung des Klägers gefolgt, dass die Pacht marktunüblich niedrig sei ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20130 Bundesgerichtshof
BGH: Ankündigung der Weigerung zum Auszug wegen erfolgloser Suche nach Ersatzwohnung rechtfertigt vorbeugende Räumungsklage
02.02.2023 Erklärt der wegen Eigenbedarfs gekündigte Wohnungsmieter, er werde nicht ausziehen, wenn er keine Ersatzwohnung findet, so rechtfertigt dies eine vorbeugende Räumungsklage nach § 259 ZPO. Dafür ist nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17259 Verwaltungsgericht Hannover
Kein vorbeugender Rechtsschutz für Klimacamp
24.11.2021 Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Bewegung "Fridays for Future" als unzulässig abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16211 Oberlandesgericht Dresden
Behauptetes Inaussichtstellen von rufschädigenden unwahren Tatsachen rechtfertigt keine vorbeugende Unterlassungsklage
05.08.2021 Das behauptete Inaussichtstellen rufschädigender unwahrer Tatsachen rechtfertigt allein keine vorbeugende Unterlassungsklage. Es fehlt insofern an einer Erstbegehungsgefahr. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14633 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Freizeitdomizil Entenfangsee muss vorerst Betrieb nicht einstellen
15.04.2021 Das Oberverwaltungsgericht hat einem Eilantrag der Betreiberin des Freizeitdomizils Entenfangsee in Mülheim an der Ruhr stattgegeben. Sie hatte sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Mülheim an der Ruhr ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14557 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
06.04.2021 Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume. Die Grundsätze der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14450 Bundesgerichtshof
BGH zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung
19.03.2021 Ehepartner, die nach der Scheidung in der gemeinsamen Wohnung verbleiben wollen, müssen innerhalb eines Jahres beantragen, stärker als der Ex auf die Räumlichkeiten angewiesen zu sein - auch wenn dem die Wohnung allein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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