27.04.2024
20079 Verwaltungsgericht Düsseldorf
25.01.2023Die Ordnungsmaßnahme einer Realschule in Wuppertal, einen 11-jährigen Schüler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil er sich wiederholt nicht an Regeln gehalten und Mitschüler verletzt und beleidigt hat, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einen gegen die Schulentlassung gerichteten Eilantrag der Eltern des Schülers abgelehnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Schulentlassung wegen fortgesetzter Regelverstöße und Gewaltanwendungen rechtmäßig
25.01.2023Die Ordnungsmaßnahme einer Realschule in Wuppertal, einen 11-jährigen Schüler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil er sich wiederholt nicht an Regeln gehalten und Mitschüler verletzt und beleidigt hat, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einen gegen die Schulentlassung gerichteten Eilantrag der Eltern des Schülers abgelehnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22839 Verwaltungsgericht Berlin
Keine Klassenfahrt nach Schlag ins Gesicht
14.02.2024 Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag gegen eine entsprechende Schulordnungsmaßnahme zurückgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22511 Bayerisches Oberstes Landesgericht
Bezeichnung einer Frau als "Schlampe" als Schmähung und Formalbeleidigung
12.12.2023 Wird eine Frau ohne sachlichen Bezug als "Schlampe" bezeichnet, so ist dies als Schmähung und Formalbeleidigung zu werten und gemäß § 185 StGB strafbar. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22512 Landessozialgericht Baden-Württemberg
Angebliches Auftreten von Beschwerden halbes Jahr nach Drohanruf und Geltendmachung des Vorfalls Jahre später spricht nicht für Vorliegen eines Arbeitsunfalls
12.12.2023 Ein Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn die Betroffene zwar einen Drohanruf auf Arbeit erhält, danach aber normal weiterarbeitet und erst Jahre später geltend macht, dass ein halbes Jahr nach dem Drohanruf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22419 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Polizeiliche Wohnungsverweisung setzt Vorliegen einer Gewaltbeziehung oder erstmalige Gewalttat von einiger Intensität voraus
22.11.2023 Eine polizeiliche Wohnungsverweisung setzt das Vorliegen einer Gewaltbeziehung mit konkreten Anzeichen für wiederholte Misshandlungen oder eine erstmalige Gewalttat, bei der aufgrund der Intensität des Angriffs und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22333 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken können zu fristloser Kündigung von Pachtvertrag führen
07.11.2023 Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sind kein rechtsfreier Raum. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird. So hat das Landgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 886 Kürzel „A.C.A.B.“
Ist es strafbar ein T-Shirt oder Transparent mit der Aufschrift ACAB – all cops are bastards zu tragen?
25.10.2023 Immer wieder werden Polizeibeamte vor allem im Rahmen von Großeinsätzen mit dem Kürzel „A.C.A.B.“ ("All Cops Are Bastards") konfrontiert. Stellt dies eine strafbare Beleidigung dar oder ist die Äußerung durch die ... Weiterlesenwww.refrago.de - 1477 Ausbremsen
Ausbremsen zu „erzieherischen Zwecken“: Ist das Ausbremsen eines anderen Verkehrsteilnehmers auf der Autobahn als Nötigung strafbar?
16.10.2023 Ein Ausbremsen liegt dann vor, wenn sich ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Fahrzeug vor einen anderen setzt und durch Bremsen behindert. Im Straßenverkehr wird dieses Manöver in der Regel zu "erzieherischen Zwecken" ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21592 Bundesarbeitsgericht
Kündigung wegen Äußerungen in einer WhatsApp Chatgruppe möglich
25.08.2023 Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20973 Amtsgericht Hanau
Fristlose Kündigung des Mieters bei Bedrohung des Vermieters und Ruf nach einem Messer
05.07.2023 Wird ein Vermieter von einem seiner Mieter mit dem Tod bedroht und ruft der Mieter nach einem Messer, so liegt darin eine schwerwiegende Verletzung der mietvertraglichen Pflichten, die eine fristlose Kündigung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20719 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen durch Übersendung eines Auszugs aus dem Märchen „Die Gänsemagd“
26.05.2023 Eine strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 Abs. 2 StGB) - hier Totschlag - kann darin liegen, eine E-Mail mit einem entsprechenden Auszug aus einem Märchen (hier: Die Gänsemagd) an den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20585 Amtsgericht Detmold
Einschlagen eines Lochs in Wohnungstür mit Axt rechtfertigt fristlose Kündigung
03.05.2023 Schlägt ein Wohnungsmieter mit einer Axt ein Loch in die Wohnungstür des Vermieters, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mieters gemäß § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB. Einer vorherigen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20551 Landgericht Osnabrück
AG Lingen muss über den Erlass eines Strafbefehls wegen der Bedrohung eines Regionalpolitikers neu entscheiden
26.04.2023 Das Landgericht Osnabrück hat den Beschluss des Amtsgerichts Lingen (Ems), mit dem der Erlass eines Strafbefehls wegen der Drohung gegenüber einem Regionalpolitiker abgelehnt worden war, aufgehoben und die Sache zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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