28.05.2025
25910 Anwaltskanzlei Lenné
24.05.2025Wer einen Neuwagen kauft und in Bezug auf den Liefertermin immer wieder vertröstet wird, der hat unter Umständen Schadensersatzansprüche gegen den Händler. Das trifft vor allem auf Käufe von E-Autos zu, in denen die verspätete Lieferung dazu geführt hat, dass die Umweltprämie nicht oder nur teilweise ausgezahlt wurde. Aktuell gibt es zwar keine Prämie mehr für E-Autos, doch Union und SPD haben in ihrem Sondierungspapier dokumentiert, dass sie E-Mobilität erneut durch einen Kaufanreiz fördern wollen. Dieses Thema könnte zukünftig also wieder an Relevanz gewinnen. Doch auch ohne die Umweltprämie können Autokäufern durch die verspätete Lieferung Schäden entstehen, die der Händler ggf. ersetzen muss. ...Weiterlesen auf Lesen Sie hier den vollständigen Artikel auf
Schadensersatzansprüche bei Lieferverzug des E-Autos
24.05.2025Wer einen Neuwagen kauft und in Bezug auf den Liefertermin immer wieder vertröstet wird, der hat unter Umständen Schadensersatzansprüche gegen den Händler. Das trifft vor allem auf Käufe von E-Autos zu, in denen die verspätete Lieferung dazu geführt hat, dass die Umweltprämie nicht oder nur teilweise ausgezahlt wurde. Aktuell gibt es zwar keine Prämie mehr für E-Autos, doch Union und SPD haben in ihrem Sondierungspapier dokumentiert, dass sie E-Mobilität erneut durch einen Kaufanreiz fördern wollen. Dieses Thema könnte zukünftig also wieder an Relevanz gewinnen. Doch auch ohne die Umweltprämie können Autokäufern durch die verspätete Lieferung Schäden entstehen, die der Händler ggf. ersetzen muss. ...Weiterlesen auf Lesen Sie hier den vollständigen Artikel auf - 25922 Kanzlei am Südstern
Anfechtung: Fahrtenbuchauflage – Ermittlungspflichten der Behörde
21.05.2025 Am 26. Juni 2024 entschied das Verwaltungsgericht (VG) Berlin (Az.: 37 K 11/23) einen Fall, bei dem es um die Anordnung eines Fahrtenbuchs für eine Mitarbeiterin eines Berliner Unternehmens nach einem ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25887 Landgericht Lübeck
Schulterblick statt Rückfahrkamera
20.05.2025 Wer mit seinem Fahrzeug rückwärts fährt, muss auf andere Verkehrsteilnehmer ganz besonders achten. Auf die Rückfahrkamera darf man sich nicht verlassen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Lübeck hervor. Weiterlesenwww.urteile.news - 25867 Landgericht Lübeck
Kein "rechts vor links" auf Kundenparkplatz
16.05.2025 Auf privatem Kundenparkplatz gilt nicht „rechts vor links“, sondern das Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25778 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Keine Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
30.04.2025 Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier (Niqab). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25767 Oberlandesgericht Hamm
Lohnender Streifschaden mit geringen Verletzungsrisiko unter Einsatz alter Fahrzeuge sowie zwei Unfallereignisse innerhalb von zwei Wochen sprechen allein nicht für eine Unfallmanipulation
29.04.2025 Allein ein lohnender Streifschaden mit geringem Verletzungsrisiko unter Einsatz von alten Fahrzeugen sowie zwei Unfallereignisse innerhalb von zwei Wochen deutet für sich genommen nicht auf eine Unfallmanipulation hin. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25732 Posikov Kehren Rechtsanwälte PartmbB
Alles Wissenswerte zur fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB
22.04.2025 Gefährliche Situationen im Straßenverkehr entstehen oft schneller als man denkt, sei es durch Alkohol- oder Drogenkonsum, gesundheitliche Einschränkungen oder besonders rücksichtsloses Fahrverhalten. Weiterlesenwww.posikow-kehren.de - 25783 Kanzlei am Südstern
Rückkehr ans Steuer – wann ist eine MPU nötig?
19.04.2025 Am 10. Oktober 2024 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem interessanten Fall über die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe (Az.: 3 C 3.23). Der Fall dreht sich um die Frage, ob die Anordnung ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25700 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Anhörung des Halters kann auf im Fahrzeugregister als Zulassungsinhaber eingetragene Person beschränkt werden
16.04.2025 Die Bußgeldbehörde kann die Anhörung des Fahrzeughalters auf die Person beschränken, die im Fahrzeugregister als Zulassungsinhaber eingetragen ist. Die Behörde ist nicht verpflichtet, den wahren Halter zu ermitteln. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25701 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Charakterliche Mängel begründen keine Gutachteranordnung wegen Zweifel an körperlicher bzw. geistiger Eignung
16.04.2025 Eine Gutachtenanordnung zur Klärung der körperlichen und geistigen Eignung kann nicht mit charakterlichen Eignungsmängeln begründet werden. Körperliche und geistige Eignungsmängel können nicht mit charakterlichen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25666 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen
09.04.2025 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Entscheidung grundsätzlich ausgeführt, wie die Überprüfung eines vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß vom Betroffenen selbst oder dem Verteidiger ... Weiterlesenwww.urteile.news - 325 Bußgeldverfahren
Anhörungsbogen bei Verkehrsverstoß: Muss ich den Anhörungsbogen ausfüllen und wie verhalte ich mich am besten?
02.04.2025 Vor dem Bußgeldbescheid kommt der Anhörungsbogen: Wenn Ihnen ein Verkehrsverstoß vorgeworfen wird, erhalten Sie als Erstes einen Anhörungsbogen von Polizei oder Bußgeldbehörde. Wir klären, wie Sie auf einen ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 25797 Kanzlei am Südstern
Haftungsfragen bei Verkehrsunfall mit alkoholisiertem Fußgänger
02.04.2025 Am 18. Dezember 2024 verhandelte das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen: 14 U 119/24) über Haftungsfragen in einem Verkehrsunfall, bei dem ein alkoholisierter Fußgänger ums Leben kam. Die Mutter des Verstorbenen ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de
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