01.05.2025
25783 Kanzlei am Südstern
19.04.2025Am 10. Oktober 2024 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem interessanten Fall über die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe (Az.: 3 C 3.23). Der Fall dreht sich um die Frage, ob die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Betroffene zuvor auf seine Fahrerlaubnis verzichtet hatte und nach der Neuerteilung erneut gegen Verkehrsregeln verstoßen hat. Diese Entscheidung ist besonders relevant für Fahranfänger, die sich in der Probezeit befinden und bereits mehrfach gegen Verkehrsregeln verstoßen haben.Der Kläger, ein junger Mann, erhielt im Juli 2014 erstmals die Fahrerlaubnis der Klasse B. Kurz darauf geriet er bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle in Schwierigkeiten, da ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de
Rückkehr ans Steuer – wann ist eine MPU nötig?
19.04.2025Am 10. Oktober 2024 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem interessanten Fall über die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe (Az.: 3 C 3.23). Der Fall dreht sich um die Frage, ob die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Betroffene zuvor auf seine Fahrerlaubnis verzichtet hatte und nach der Neuerteilung erneut gegen Verkehrsregeln verstoßen hat. Diese Entscheidung ist besonders relevant für Fahranfänger, die sich in der Probezeit befinden und bereits mehrfach gegen Verkehrsregeln verstoßen haben.Der Kläger, ein junger Mann, erhielt im Juli 2014 erstmals die Fahrerlaubnis der Klasse B. Kurz darauf geriet er bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle in Schwierigkeiten, da ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de - 25784 Kanzlei am Südstern
Erbstreitigkeiten: Die Zulässigkeit von Grabbeigaben
26.03.2025 Am 14. Dezember 2023 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az.: 21 W120/23) über einen Erbstreit, der sich um die Frage drehte, ob ein Testamentsvollstrecker grob pflichtwidrig handelt, wenn er ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25785 Kanzlei am Südstern
Rechtliche Grenzen der Handy-Entsperrung durch Polizei?
12.03.2025 Am 8. Januar 2025 entschied das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Bremen (Az. 1 ORs 26/24) über die Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch Auflegen des Fingers eines Beschuldigten auf ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25786 Kanzlei am Südstern
Kündigung nach bedrohlichem Social-Media-Post
05.03.2025 Am 7. Oktober 2024 entschied das Arbeitsgericht Berlin (Az: 59 Ca 8733/24) über die Wirksamkeit der Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der wegen eines bedrohlichen Facebook-Posts entlassen wurde. Der Fall wirft ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25702 Kanzlei am Südstern
Die Komplexität der Erbausschlagung bei unerwarteten Nachlasswerten
26.02.2025 Am 14. August 2024 entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken (Aktenzeichen: 8 W 102/23) über einen Fall, der die Anfechtung einer Erbausschlagung aufgrund eines Irrtums betraf. Die Entscheidung beleuchtet die ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25703 Kanzlei am Südstern
Religionsfreiheit und Sicherheit im Straßenverkehr
19.02.2025 Am 13. August 2024 entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz über einen Fall, der die religiöse Freiheit und die Sicherheit im Straßenverkehr in den Mittelpunkt stellte. Unter dem ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25704 Kanzlei am Südstern
Social Media und Ehrschutz: Strafbarkeit beleidigender Äußerungen
12.02.2025 Am 30. September 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Fall, der die Grenzen der Meinungsfreiheit und den Schutz von Personen des politischen Lebens in sozialen Medien beleuchtet (Az.: 1 ORs 1 ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25705 Kanzlei am Südstern
Feiertagszuschläge im öffentlichen Dienst: Ein Fall aus NRW
05.02.2025 Am 01. August 2024 entschied das Bundesarbeitsgericht über einen Fall, der für Beschäftigte im öffentlichen Dienst interessant sein kann. (Az.: 6 AZR 38/24). Es ging um die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der an einem ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25706 Kanzlei am Südstern
Erbschaftssteuer: Sterbegeld und Bestattungskosten im Fokus
29.01.2025 In einem aktuellen Fall hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 10. Juli 2024 (Az.: II R 31/21) eine Entscheidung getroffen, die für Erben von Bedeutung sein kann. Es ging um die Frage, wie Bestattungskosten, die durch eine ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25707 Kanzlei am Südstern
Verantwortung und Haftung: Der Fall eines Münchner Busunfalls
22.01.2025 Im April 2023 ereignete sich ein Vorfall in München, der vor dem Amtsgericht München (Aktenzeichen: 338 C 15281/24) verhandelt wurde. Ein 76-jähriger Fahrgast stürzte in einem Linienbus, als dieser aufgrund eines ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25708 Kanzlei am Südstern
Verurteilung im Fall Stutthof: Strafbarkeit einer Stenotypistin
15.01.2025 Am 20. August 2024 hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Entscheidung gefällt (Az.: 5 StR 326/23), die die Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten der SS im Konzentrationslager Stutthof ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25709 Kanzlei am Südstern
Professorin im Fokus: Arbeitsgericht Bonn urteilt in Plagiatsfall
08.01.2025 Am 24. April 2024 entschied das Arbeitsgericht Bonn (Az.: 2 Ca 345/23) über die Klage einer Professorin der Universität Bonn, die gegen ihre Kündigung wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens vorging. Der Fall wirft ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25537 Kanzlei am Südstern
Rechtliche Grenzen der Tierhaltung: Haltung eines Hahns in Wohngebiet
23.12.2024 In einem aktuellen Fall hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 8. April 2024 eine Entscheidung getroffen, die das Halten eines Hahns in einem allgemeinen Wohngebiet betrifft (Az.: 4 L 2878/23). Der Beschluss wirft ein ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de
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