27.04.2024
21386 Brinkmann Rechtsanwälte
17.04.2023Schadensersatzanspruch des Vermieters: auch nach mehr als 30 Jahren?Spätestens nach 30 Jahren sind Ansprüche verjährt. So die weit verbreitete Vorstellung.Allerdings gelten im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ganz unterschiedliche Verjährungsfristen, abhängig von Art und Rechtsgrund des Anspruches.Im Mietrecht hatte der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich über die Frage der sog. Verjährungshöchstfrist der in § 548 Abs. 1 BGB geregelten kurzen Verjährungsfrist von sechs Monaten ab Rückgabe der Wohnung wegen Schadensersatzansprüchen des Vermieters gegen den Mieter zu entscheiden (BGH, Urt. v. 31.08.2022 – VIII ZR 132/20). Diese Frist steht im Spannungsverhältnis zur allgemeinen Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren nach § 199 Abs. 3 S. 1 ...Weiterlesen auf www.brinkmann-ra.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.brinkmann-ra.dewww.brinkmann-ra.de mehr von www.brinkmann-ra.de
Schadensersatzanspruch des Vermieters auch nach mehr als 30 Jahren
17.04.2023Schadensersatzanspruch des Vermieters: auch nach mehr als 30 Jahren?Spätestens nach 30 Jahren sind Ansprüche verjährt. So die weit verbreitete Vorstellung.Allerdings gelten im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ganz unterschiedliche Verjährungsfristen, abhängig von Art und Rechtsgrund des Anspruches.Im Mietrecht hatte der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich über die Frage der sog. Verjährungshöchstfrist der in § 548 Abs. 1 BGB geregelten kurzen Verjährungsfrist von sechs Monaten ab Rückgabe der Wohnung wegen Schadensersatzansprüchen des Vermieters gegen den Mieter zu entscheiden (BGH, Urt. v. 31.08.2022 – VIII ZR 132/20). Diese Frist steht im Spannungsverhältnis zur allgemeinen Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren nach § 199 Abs. 3 S. 1 ...Weiterlesen auf www.brinkmann-ra.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.brinkmann-ra.dewww.brinkmann-ra.de mehr von www.brinkmann-ra.de - 23630 Oberlandesgericht Oldenburg
Kein Schadensersatz nach Facebook-Datenleck - OLG weist Berufungen wegen Datenschutzpanne gegen Facebook ab
25.04.2024 Dass nicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23627 Amtsgericht München
Parkhaus-Betreiber haftet nicht für Baumsturz auf Auto
25.04.2024 Im Streit um Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 2.875 EUR gegen die Trägerin eines Parkhauses in der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23462 Balkonbegrünung
Darf man außerhalb des Balkons Blumenkästen anbringen?
25.04.2024 Blumenkästen an der Außenseite des Balkons können herunterfallen. Kann der Vermieter das Anbringen von Blumenkästen daher verbieten? Weiterlesenwww.refrago.de - 17802 Nebenkostenabrechnung nach Mietende
Bis wann muss der Vermieter nach dem Auszug des Mieters die Betriebskostenabrechnung erstellen?
25.04.2024 Ist man aus der alten Wohnung ausgezogen, so ist das Mietverhältnis über die Wohnung oft noch nicht ganz abgewickelt. Insbesondere müssen Mieter oft noch lange auf die Nebenkostenabrechnung für ihre längst ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23624 Europäischer Gerichtshof
Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Frühere tschechische Verjährungsregelung mit Unionsrecht unvereinbar
24.04.2024 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzklagen wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann erst dann zu laufen beginnen, wenn diese Zuwiderhandlung beendet ist und der Geschädigte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23612 Amtsgericht München
Konflikt im Straßenverkehr: Schadensersatzstreit ohne klare Beweislage
22.04.2024 Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das Amtsgericht München die Klage eines Münchners auf Zahlung von 3.158,38 EUR ab. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23607 Amtsgericht München
Abgerissener Seitenspiegel nach Fahrt durch Autowaschanlage
19.04.2024 Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage verurteilte das Amtsgericht München die Beklagte zur Zahlung von 329,57 EUR. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23593 Amtsgericht München
Schadensersatz für zerstörtes Kassendisplay an Selbstbedienungskasse
17.04.2024 Im Streit um Schadensersatz verurteilte das Amtsgericht München den Münchner Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.043,18 EUR. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23541 Brinkmann Rechtsanwälte
Behandlungsfehler nehmen im Jahr 2023 zu
04.04.2024 Behandlungsfehler nehmen im Jahr 2023 zu Chirurgie meldet die meisten Fehler Nach aktuellen Daten von Krankenkassen ist die Anzahl von […]
Der Beitrag Behandlungsfehler nehmen im Jahr 2023 zu erschien zuerst ... Weiterlesenwww.brinkmann-ra.de - 23523 Oberlandesgericht Hamm
Leitentscheidung zu Facebook-Scraping: OLG Hamm stellt Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fest
02.04.2024 Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 2223 Mietergarten
Ausgraben von Bäumen, Sträuchern oder Blumen: Muss man als Mieter beim Auszug im Mietergarten eingegrabene Pflanzen wieder entfernen?
26.03.2024 Mancher Mieter genießt das Privileg über einen eigenen Garten zu verfügen. Vor allem Mieter einer Erdgeschosswohnung oder eines Einfamilienhauses können in den Genuss kommen einen Garten zu gestalten. Viele Mieter ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22002 Wohnungskündigung
Hat der Mieter den Zugang der Kündigung nachzuweisen?
19.03.2024 Wenn der Vermieter bestreitet, vom Mieter die Kündigung bezüglich der Wohnung erhalten zu haben, muss dann der Mieter beweisen, dass der Vermieter eine Kündigung erhalten hat? Weiterlesenwww.refrago.de
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