27.04.2024
12055 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
25.08.2020Der Bayerische hat die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg im Zusammenhang mit der Anklage gegen einen Politiker für rechtswidrig erklärt. In dem Verfahren ging es um Parteispenden im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2014.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Parteispendeverfahren rechtswidrig
25.08.2020Der Bayerische hat die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg im Zusammenhang mit der Anklage gegen einen Politiker für rechtswidrig erklärt. In dem Verfahren ging es um Parteispenden im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2014.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23468 Oberlandesgericht Zweibrücken
Bericht über eine nicht rechtskräftige Verurteilung eines regionalen Bauunternehmers im Zusammenhang mit einer Kommunalwahl darf weiterhin online stehen
19.03.2024 Das Pfälzische Oberlandesgerichts bestätigte, dass in einer Tageszeitung anlässlich einer damals anstehenden Neuwahl des Ortsvorstehers zulässig über die erstinstanzliche strafrechtliche Verurteilung eines lokalen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22805 Verwaltungsgericht Berlin
Verfassungsschutzschutzbericht des Bundes: Vorerst keine Änderungen von Passagen zur AfD
08.02.2024 Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD vorerst nicht korrigieren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22559 Landgericht Köln
Amtshaftung wegen Herausgabe von Tagebüchern eines Beschuldigten an Presse
22.12.2023 Herausgabe von sichergestellten Tagebüchern eines Beschuldigten an Presse, stellt Amtspflichtverletzung dar. Dem Beschuldigten kann dann gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22215 Oberlandesgericht Hamburg
Werbung mit Bekanntheit aus Medien setzt Angabe von Fundstellen zur Berichterstattung voraus
19.10.2023 Wirbt ein Unternehmen mit der Bekanntheit aus Medien, so müssen Fundstellen angegeben werden, aus denen sich eine Berichterstattung ergeben. Zudem muss sich die Bekanntheit aus einer redaktionellen Berichterstattung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22094 Verwaltungsgericht Mainz
ZDF muss in seinen Wahlsendungen zur Landtagswahl nicht über Wahlergebnisse kleiner Parteien berichten
06.10.2023 Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) ist (vorläufig) nicht verpflichtet, bei seiner Landtagswahlberichterstattung in dem linearen Fernsehprogramm am 8. und 9. Oktober 2023 die Wahlergebnisse auch der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20993 Verwaltungsgericht Berlin
BMF muss Fragen zum Grußwort des Ministers für eine Bank beantworten
07.07.2023 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist verpflichtet, der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort des Bundesministers der Finanzen für eine Bank, bei der er zu ähnlicher Zeit einen privaten Immobilienkredit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21578 PS/Rechtsanwälte - Kanzlei für Verkehrsrecht
Dieselskandal Thermofenster EuGH Az. C-100/21
22.03.2023 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Tür für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit illegalen Manipulationen der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen ... Weiterlesenwww.ps-unfall.de - 20329 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
AfD muss Sanktionszahlungen wegen Parteispende leisten
09.03.2023 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Partei Alternative für Deutschland (AfD) an die Verwaltung des Deutschen Bundestages ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21579 PS/Rechtsanwälte - Kanzlei für Verkehrsrecht
Abgasskandal Thermofenster VG Schleswig
28.02.2023 Abgasskandal: Verwaltungsgericht erklärt Thermofenster für unzulässig Das Verwaltungsgericht Schleswig,Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urt. v. 20.02.2023 - 3 A 113/18, hat jetzt entschieden, dass die ... Weiterlesenwww.ps-unfall.de - 21580 PS/Rechtsanwälte - Kanzlei für Verkehrsrecht
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit
28.02.2023 Freispruch aufgrund von Ungereimtheiten bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren: In dem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn konnte das Amtsgericht ... Weiterlesenwww.ps-unfall.de - 20229 Landgericht München I
Ärzte-Siegel vom Focus irreführend
17.02.2023 Das Landgericht München I hat der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Ärzte-Siegel“ gegen einen Verlag stattgegeben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19202 Verwaltungsgericht Köln
Verteidigungsministerium muss Fragen zu Hubschrauber-Foto von Ministerin Lambrechts Sohnes beantworten
26.08.2022 Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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