28.04.2024
20508 Verwaltungsgericht Berlin
19.04.2023Das gegen eine Person ausgesprochene Verbot der Berliner Polizei, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf Berliner Straßen festzukleben, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu unbestimmt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Präventives Klebeverbot muss hinreichend bestimmt sein
19.04.2023Das gegen eine Person ausgesprochene Verbot der Berliner Polizei, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf Berliner Straßen festzukleben, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu unbestimmt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22882 Oberlandesgericht Karlsruhe
Nötigung - OLG Karlsruhe hebt Freispruch gegen Klimaaktivisten wegen Beteiligung an Straßenblockaden auf
22.02.2024 Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein freisprechendes Urteil des Amtsgericht Freiburg gegen einen Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22840 Kammergericht Berlin
Kammergeircht: Teilnahme an Straßenblockade ist Nötigung - Urteil gegen Klimaaktivisten der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" -
14.02.2024 Das Kammergericht hat die Revision eines Klimaaktivisten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen und damit eine Verurteilung wegen Nötigung durch Teilnahme an einer Straßenblockade bestätigt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22399 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch Verfassungsschutz rechtmäßig
17.11.2023 Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat über mehrere Eilanträge der AfD entschieden und beschlossen, dass die Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21749 Verwaltungsgericht Hannover
Observation und Fahndung einer Umweltaktivistin waren unzulässig
07.09.2023 Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage einer Umweltaktivistin gegen zwei präventive Überwachungsmaßnahmen der Bundespolizei stattgeben. Die Observation und Fahndung waren unzulässig. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21410 Verwaltungsgericht Trier
Erkennungsdienstliche Behandlung einer Klimaaktivistin
17.08.2023 Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer 19-jährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20667 Verwaltungsgericht Berlin
"Klimakleber": Keine vorläufige Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Schmerzgriffs
17.05.2023 Die Feststellung, dass ein polizeiliches Einschreiten rechtswidrig war, kann nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreicht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20628 Landgericht Berlin
Keine Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte durch Ankleben mit löslichem Kleber
10.05.2023 Das Ankleben begründet keine Strafbarkeit gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB, wenn sich die Verbindung ohne Probleme wieder lösen lässt. In diesem Fall liegt keine erhebliche Erschwerung der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20162 Amtsgericht München
Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt
08.02.2023 Am Amtsgericht München wurden in einem beschleunigten Verfahren drei Klimaaktivisten wegen Sitzblockadeaktionen am Münchener Stachus wegen gemeinschaftlicher Nötigung in zwei Fällen zu Geldstrafen in Höhe von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19594 Verwaltungsgericht Köln
Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
31.10.2022 Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19165 Bundesfinanzhof
Betriebsnahe Kindergärten bei vorrangiger Aufnahme von Mitarbeiterkindern nicht gemeinnützig
22.08.2022 Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19110 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Polizei durfte Klimaaktivisten am Kraftwerk Datteln 4 nicht in Gewahrsam nehmen
15.08.2022 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat auf die Klage von 3 Klimaaktivisten festgestellt, dass die Freiheitsentziehung durch Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Recklinghausen am Kraftwerk Datteln 4 rechtswidrig ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17826 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Demonstration in Düsseldorf durfte nicht auf Standkundgebung beschränkt werden
10.02.2022 Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Düsseldorf, mit der dieser einen für den 8. Januar 2022 angemeldeten Aufzug untersagt und auf eine Standkundgebung beschränkt hatte, war ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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