27.04.2024
23255 Anwaltskanzlei Lenné
03.05.2023Laut einer Klausel in den Darlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank treten Autokäufer beim Abschluss des Kredits das Recht ab, Ansprüche gegen Daimler geltend zu machen. Das betrifft auch Schadenersatzklagen im Dieselskandal. Diese Klausel hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun in seinem Urteil vom 24.04.2023 (Az.: VIa ZR 1517/22) für unzulässig erklärt und macht damit den Weg für Schadenersatzklagen frei.Klausel in Darlehensvertrag: Kreditnehmer tritt sämtliche Ansprüche gegen Daimler abWarum die Klausel gekippt wurde, hat allerdings laut der Vorsitzenden Richterin Eva Menges nichts mit der Diesel-Problematik selbst zu tun. Die betreffende Klausel sei zu weit gefasst und daher insgesamt unwirksam. Diesel-Klägern dürfte das jedoch egal sein, denn ihren ...Weiterlesen auf www.anwalt-leverkusen.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwalt-leverkusen.dewww.anwalt-leverkusen.de mehr von www.anwalt-leverkusen.de
Neues im Abgasskandal: BGH erklärt Klausel in Mercedes-Kreditverträgen für unzulässig
03.05.2023Laut einer Klausel in den Darlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank treten Autokäufer beim Abschluss des Kredits das Recht ab, Ansprüche gegen Daimler geltend zu machen. Das betrifft auch Schadenersatzklagen im Dieselskandal. Diese Klausel hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun in seinem Urteil vom 24.04.2023 (Az.: VIa ZR 1517/22) für unzulässig erklärt und macht damit den Weg für Schadenersatzklagen frei.Klausel in Darlehensvertrag: Kreditnehmer tritt sämtliche Ansprüche gegen Daimler abWarum die Klausel gekippt wurde, hat allerdings laut der Vorsitzenden Richterin Eva Menges nichts mit der Diesel-Problematik selbst zu tun. Die betreffende Klausel sei zu weit gefasst und daher insgesamt unwirksam. Diesel-Klägern dürfte das jedoch egal sein, denn ihren ...Weiterlesen auf www.anwalt-leverkusen.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwalt-leverkusen.dewww.anwalt-leverkusen.de mehr von www.anwalt-leverkusen.de - 23612 Amtsgericht München
Konflikt im Straßenverkehr: Schadensersatzstreit ohne klare Beweislage
22.04.2024 Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das Amtsgericht München die Klage eines Münchners auf Zahlung von 3.158,38 EUR ab. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23604 Teures Souvenir
Knöllchen aus dem Urlaub können auch in Deutschland vollstreckt werden - Vorsicht bei Schreiben von privaten Inkassofirmen
18.04.2024 Wer im Ausland falsch parkt oder zu schnell fährt muss mit einem teuren Andenken rechnen. Denn die Bußgelder sind in vielen Ländern oftmals höher als in Deutschland. Und Autofahrer sollten wissen, dass Bußgelder auch in ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 23586 Anwaltskanzlei Lenné
Nach Verkehrsunfall: Gutachten erst ab 1.000 € Schadenhöhe
17.04.2024 Bei einem Bagatellschaden an einem Kfz aufgrund eines Unfalls muss die Versicherung des Verursachers kein Gutachten erstatten. Denn dann reicht ein einfacher Kostenvoranschlag der Reparaturwerkstatt. Das bestätigte das ... Weiterlesenwww.anwalt-leverkusen.de - 23585 Hubschrauber
Dürfen Hubschrauber und Rettungshubschrauber überall landen?
15.04.2024 Private Hubschrauber oder Rettungshubschrauber landen an den verschiedensten Stellen. Welche gesetzlichen Bestimmungen gelten für Hubschrauber? Weiterlesenwww.refrago.de - 23545 Anwaltskanzlei Lenné
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: das sollten Sie wissen
05.04.2024 Fahrerflucht, auch als „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ bezeichnet, ist eine Straftat. Wenn ein Unfallbeteiligter den Unfallort verlässt, ohne zuvor die nötigen Feststellungen zu seiner Person, seinem Fahrzeug und ... Weiterlesenwww.anwalt-leverkusen.de - 23521 Anwaltskanzlei Lenné
Schadensregulierung nach Unfall: BGH-Rechtsprechung zu Werkstattrisiko
29.03.2024 Nach einem Autounfall haben Geschädigte Anspruch darauf, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers die Reparaturkosten in vollem Umfang erstattet. Der Verursacher trägt dabei in der Regel auch ... Weiterlesenwww.anwalt-leverkusen.de - 21704 Höchstgeschwindigkeit
Zulässige Geschwindigkeit auf Parkplätzen – Wie schnell darf man auf Parkplätzen fahren?
25.03.2024 Immer wieder kommt es auf Parkplätzen zu Unfällen. Einige Parkplatz-Unfälle könnten verhindert werden, wenn die Fahrenden langsamer gefahren werden. Doch wie schnell darf man auf einem Parkplatz eigentlich fahren? ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23443 Kanzlei Nussmann
Kein Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
14.03.2024 Regelmäßig werden wir gefragt, ob Trunkenheitsdelikte mit dem E-Scooter ein Fahrverbot zur Folge haben . Es herrscht Unklarheit , welche Rechtsfolgen die Trunkenheitsfahrt hat . Der Anwalt für Verkehrsrecht erläutert, ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 23428 Anwaltskanzlei Lenné
Schadensregulierung nach Unfall: Kfz-Gutachter muss neutral sein
13.03.2024 Ein Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung muss die Kosten für ein Schadengutachten nicht tragen, wenn der Gutachter erkennbar nicht neutral ist, weil er für dieselbe Werkstatt arbeitet, die für die Reparatur des ... Weiterlesenwww.anwalt-leverkusen.de - 23425 Posikov Kehren Rechtsanwälte PartmbB
Gewährleistung beim Autokauf – Was Autohändler beachten sollten!
12.03.2024 Käufer haben beim Autokauf Anspruch auf Gewährleistung. Gewerbliche Händler und Autohäuser können Privatkunden die Gewährleistung grundsätzlich nicht verweigern. Allerdings sind Verkürzungen der ... Weiterlesenwww.posikow-kehren.de - 23382 Anwaltskanzlei Lenné
Fahrlässigkeit vs. Vorsatz – OLG-Beschluss zu Bußgeldhöhe
06.03.2024 In einem für Autofahrer wichtigen Urteil befasste sich das Oberlandesgericht Brandenburg mit der Frage, ob es sich bei einer Überschreitung des Tempolimits um Fahrlässigkeit oder Vorsatz handelte und ob dementsprechend ... Weiterlesenwww.anwalt-leverkusen.de - 23378 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden
05.03.2024 Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist, abschleppen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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