27.04.2024
23443 Kanzlei Nussmann
14.03.2024Regelmäßig werden wir gefragt, ob Trunkenheitsdelikte mit dem E-Scooter ein Fahrverbot zur Folge haben . Es herrscht Unklarheit , welche Rechtsfolgen die Trunkenheitsfahrt hat . Der Anwalt für Verkehrsrecht erläutert, dass das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 24.06.2022 die Verhängung eines Fahrverbots abgelehnt hat. Das Gericht urteilt gut verständlich. Aus einem Fehlverhalten mit einem nicht …Kein Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter Weiterlesen »Der Beitrag Kein Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter erschien zuerst auf Kanzlei Nussmann.Weiterlesen auf www.kanzlei-nussmann.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kanzlei-nussmann.dewww.kanzlei-nussmann.de mehr von www.kanzlei-nussmann.de
Kein Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
14.03.2024Regelmäßig werden wir gefragt, ob Trunkenheitsdelikte mit dem E-Scooter ein Fahrverbot zur Folge haben . Es herrscht Unklarheit , welche Rechtsfolgen die Trunkenheitsfahrt hat . Der Anwalt für Verkehrsrecht erläutert, dass das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 24.06.2022 die Verhängung eines Fahrverbots abgelehnt hat. Das Gericht urteilt gut verständlich. Aus einem Fehlverhalten mit einem nicht …Kein Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter Weiterlesen »Der Beitrag Kein Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter erschien zuerst auf Kanzlei Nussmann.Weiterlesen auf www.kanzlei-nussmann.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kanzlei-nussmann.dewww.kanzlei-nussmann.de mehr von www.kanzlei-nussmann.de - 23600 Kanzlei Nussmann
Pflichtteil Kurz erläutert
18.04.2024 Nicht selten werden Angehörige durch den Erblasser per Testament vom Erbe ausgeschlossen. Dies bedeutet jedoch meist nicht, dass Sie als enterbte Person nichts erhalten. Im Gesetz benannte Angehörige können den ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 23564 Kanzlei Nussmann
Der Erblasser kann im Testament eine Kürzung von Vermächtnissen zur Erfüllung von Pflichtteilen verbieten
09.04.2024 Der Fachanwalt für Erbrecht wird häufig mit dem Wunsch konfrontiert, dass ein Erblasser seine Kinder nicht gleich behandeln möchte. Ein Dritter soll aber etwas zusätzlich erhalten z.B. für die abgestimmte Organisation ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 23480 Kanzlei Nussmann
Beweislast für die Unwirksamkeit eines Ehevertrages
21.03.2024 Immer wieder hören wir von Mandanten, dass Sie bei Abschluss eines Ehevertrages betrogen wurden. Grundsätzlich trifft die Darlegungs- und Feststellungslast den Ehegatten, der sich auf die Unwirksamkeit eines Ehevertrags ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 23469 Kanzlei Nussmann
Kein Unterhaltsanspruch wenn kein Sonderbedarf vorliegt
19.03.2024 Regelmäßig sollen Väter neben dem Unterhalt weitere Zahlungen leisten. Es herrscht Unklarheit , was gefordert werden kann. Der Fachanwalt für Familienrecht erläutert, dass Oberlandesgerichte und der BGH eine ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 22850 Kanzlei Nussmann
Das Erbe in der kinderlosen Ehe
15.02.2024 Der kinderlose Erblasser muss, wenn er sein Vermögen werthaltig und steuergünstig weiter geben will erbrechtliche und steuerliche Aspekte beachten. Die kinderlosen Ehegatten wollen sich in aller Regel gegenseitig zu ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 22812 Kanzlei Nussmann
Änderung des Arbeitszeugnisses – Streichung der Dankes- und Wunschformel
08.02.2024 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Versäumnisurteil vom 06.06.2023 – 9 AZR 272/22 hierzu entschieden. Weder § 109 I 3 GewO noch § 241 II BGB verpflichten den Arbeitgeber dazu, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis zu ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 22770 Kanzlei Nussmann
Bei Kündigung hat die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arbeitnehmer keinen Beweiswert
02.02.2024 Viele Arbeitgeber kennen das, der Arbeitnehmer kündigt oder wird gekündigt und erkrankt sofort für die gesamte Kündigungsfrist. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember 2023, AZ 5 AZR 137/23 ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 22728 Kanzlei Nussmann
Der Betreuer kann Erbe des Betreuten werden.
29.01.2024 Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 19.7.2023 entschieden, dass ein Berufsbetreuer Erbe des Betreuten sein kann. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Betreute einen Maschinen geschriebenen Lückentext ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 22630 Kanzlei Nussmann
Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs nach Rechtskraft der Scheidung
12.01.2024 Immer wieder entscheiden sich Mandanten, nach Durchführung der Ehescheidung an der Entscheidung über den Rentenausgleich nicht festhalten zu wollen. Eine Rückgängigmachung der gerichtlichen Ehescheidung zum ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 22581 Kanzlei Nussmann
Änderung der Unterhaltsleitlinien und der Düsseldorfer Tabelle seit dem 1. Januar 2024
03.01.2024 Der Fachanwalt für Familienrecht weist auf den geänderten Kindesunterhalt hin. Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben die ab 1. Januar 2024 geltende „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 22517 Kanzlei Nussmann
Nutzung einer vom Fahrer nicht selbst aktivierten „Blitzer-App“ wird geahndet
26.10.2023 Ein durch § 23 c Abs. 1 S. 3 StVO verbotenes Verwenden der Blitzer App zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmten Funktion eines technischen Geräts, liegt auch dann vor, wenn ein anderer ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 22518 Kanzlei Nussmann
Alle Erben schlagen aus, wer trägt die Beerdigungskosten in Sachsen?
26.10.2023 Häufig streiten sich Hinterbliebene darüber, wer verantwortlich ist für die Beerdigungskosten. Wir erläutern die Rechtslage. Zunächst sind die Erben gem. § 1968 BGB dafür verantwortlich die Beerdigungskosten zu tragen. ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de
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