31.03.2026
27927 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
31.03.2026Eine Kautionsabrechnung ist mehr als die bloße Verrechnung von Schäden. Das Amtsgericht Leipzig stellt klar: Ohne Angaben zu Zinsen ist die Abrechnung unvollständig – mit der Folge, dass sie im Wege des § 888 ZPO zwangsweise durchgesetzt werden kann. Das Landgericht Leipzig bestätigt diese Linie ausdrücklich.Der Beitrag Zwangsgeld wegen unzureichender Kautionsabrechnung – warum „irgendwie abrechnen“ nicht genügt (AG Leipzig, Beschl. v. 18.11.2025 – 168 C 5009/24) erschien zuerst auf buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig.Weiterlesen auf malkus.lawyerLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf malkus.lawyermalkus.lawyer mehr von malkus.lawyer
Zwangsgeld wegen unzureichender Kautionsabrechnung – warum „irgendwie abrechnen“ nicht genügt (AG Leipzig, Beschl. v. 18.11.2025 – 168 C 5009/24)
31.03.2026Eine Kautionsabrechnung ist mehr als die bloße Verrechnung von Schäden. Das Amtsgericht Leipzig stellt klar: Ohne Angaben zu Zinsen ist die Abrechnung unvollständig – mit der Folge, dass sie im Wege des § 888 ZPO zwangsweise durchgesetzt werden kann. Das Landgericht Leipzig bestätigt diese Linie ausdrücklich.Der Beitrag Zwangsgeld wegen unzureichender Kautionsabrechnung – warum „irgendwie abrechnen“ nicht genügt (AG Leipzig, Beschl. v. 18.11.2025 – 168 C 5009/24) erschien zuerst auf buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig.Weiterlesen auf malkus.lawyerLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf malkus.lawyermalkus.lawyer mehr von malkus.lawyer - 27846 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Bietervollmacht von Vereinen in der Zwangsversteigerung: Warum Formfehler den Zuschlag kosten können
12.03.2026 Vertretung des Vereins im Versteigerungstermin
Ein eingetragener Verein wird grundsätzlich durch seinen Vorstand vertreten. Dieser kann entweder selbst im Termin bieten oder eine Vertreterin oder einen ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 27771 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Prozessbetrug – Wenn der Rechtsstreit zur Straftat wird
24.02.2026 Was versteht man unter Prozessbetrug?
Prozessbetrug ist keine eigenständige Straftat, sondern eine besondere Erscheinungsform des Betrugs. Er liegt vor, wenn eine Partei in einem gerichtlichen Verfahren vorsätzlich ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 27746 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Datenlöschung nach Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
17.02.2026 Welche Daten fallen nach einem Ermittlungsverfahren überhaupt an?
Im Ermittlungsverfahren werden personenbezogene Daten auf sehr unterschiedlichen Ebenen erhoben und gespeichert. Für die Frage der ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 27713 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Hehlerei nach § 259 StGB – was der subjektive Tatbestand bedeutet
10.02.2026 Vorsatz: Wissen oder zumindest billigendes Inkaufnehmen
Eine Strafbarkeit wegen Hehlerei setzt zunächst voraus, dass der Betroffene vorsätzlich handelt. Vorsatz bedeutet dabei nicht zwingend sicheres Wissen. Es ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 27657 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
BGH: Mietspiegel genügt regelmäßig – kein Automatismus für Sachverständigengutachten
27.01.2026 Mietspiegel als Erkenntnisquelle – nicht nur Schätzgrundlage
Besonders relevant ist die Klarstellung des BGH, dass ein Mietspiegel keine bloße Schätzgrundlage nach § 287 ZPO darstellt. Vielmehr kann er – abhängig von ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 27605 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Pflicht des Vermieters zur Mitteilung einer ladungsfähigen Vermieteranschrift
12.01.2026 Im Mietrecht ist eine ordnungsgemäße Kommunikation zwischen den Vertragsparteien von zentraler Bedeutung. Dazu gehört auch die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Mieter Anspruch auf Mitteilung der ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 27567 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Mietminderung bei Abfall der Heiztemperatur – wann Mieter die Miete kürzen dürfen
29.12.2025 Eine unzureichende Beheizung der Wohnung stellt insbesondere in der Heizperiode einen erheblichen Mangel dar. Sinkt die Raumtemperatur unter das geschuldete Maß, ist die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 27549 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
BGH: Einbruchswerkzeuge als „gefährliche Werkzeuge“ – zu weit gedacht?
22.12.2025 Die Entscheidung des BGH
Der BGH hob dieses Urteil auf. Er stellte klar:
„Für eine solche Einordnung reicht es aus, wenn ein Gegenstand seiner objektiven Beschaffenheit nach geeignet ist, einem Opfer erhebliche ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 27479 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Die falsche Verdächtigung – objektiver Tatbestand verständlich erklärt
08.12.2025 Die falsche Verdächtigung nach § 164 StGB liegt vor, wenn jemand bewusst einen anderen zu Unrecht einer Straftat oder Dienstpflichtverletzung beschuldigt. Für Betroffene können dadurch Ermittlungen, berufliche ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 27417 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Die vorläufige Einstellung nach § 205 StPO: Warum Strafverfahren manchmal ruhen müssen
24.11.2025 1. Ziel und Funktion von § 205 StPO
§ 205 StPO ermöglicht es dem Gericht, ein Strafverfahren vorläufig einzustellen, wenn ein Hindernis besteht, das zwar schwer wiegt, aber voraussichtlich beseitigt werden kann. Es ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 27330 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Landfriedensbruch nach § 125 StGB – Wenn aus einer Menschenmenge Gewalt wird
10.11.2025 Schutzrichtung des § 125 StGB
§ 125 schützt primär die öffentliche Sicherheit und damit den Teilaspekt des öffentlichen Friedens. Gleichzeitig werden auch die Individualrechtsgüter der Betroffenen in den Blick ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 27220 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Flug storniert, Ticketpreis nicht erstattet – was Reisende wissen sollten
20.10.2025 Rechtslage bei Flugstornierungen
Die europäische Fluggastrechteverordnung (VO (EG) Nr. 261/2004) verpflichtet das ausführende Luftfahrtunternehmen, den vollen Ticketpreis zu erstatten, wenn ein Flug ... Weiterlesenmalkus.lawyer
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