29.05.2026
28169 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
29.05.2026Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
29.05.2026Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27953 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Wegen der sog. Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder bleiben auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kontoinhaberin eingefroren
07.04.2026 Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter die Auszahlung eines von der beklagten Bank eingefrorenen Guthabens der Schuldnerin. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27825 Europäischer Gerichtshof
Deutschland kann für Asylverfahren zuständig werden
06.03.2026 Die Weigerung eines Mitgliedstaats, Asylbewerber aufzunehmen, für die er zuständig ist, kann letzten Endes zur Folge haben, dass der ersuchende Mitgliedstaat einen Asylantrag prüfen muss. Die Kommission oder jeder ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27732 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Bundestag darf AfD-Mitarbeiter wegen Russland-Kontakten Hausausweis verweigern
13.02.2026 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Bundestagsverwaltung die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises für den ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27471 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Nicht jede Zahlung aus Russland verstößt gegen EU-Sanktionen
04.12.2025 Der gewöhnliche Zahlungsverkehr wird nicht ohne Weiteres von der EU-Verordnung "über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage der Ukraine destabilisieren", erfasst. Die beklagte Sparkasse ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27404 Verwaltungsgericht Berlin
Artenschutz - geschützte Brutvögel sowie Fledermäuse - stoppt Bau zweier neuer Flüchtlingsunterkünfte
20.11.2025 Der Baubeginn zweier Unterkunftsgebäude für etwa 420 Flüchtlinge muss vorerst verschoben werden. Eine für das Bauvorhaben erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erweist sich als nicht hinreichend ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27176 Verwaltungsgericht Würzburg
Gemeinde klagt erfolgreich gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft wegen fehlernder Sicherstellung der Rückbauverpflichtung
10.10.2025 Das Verwaltungsgericht Würzburg hat der Klage der Gemeinde Himmelstadt auf Aufhebung einer vom Landratsamt Main-Spessart erteilten Baugenehmigung für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für maximal 100 ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27049 Verwaltungsgericht Köln
Nicht jeder Syrer hat Anspruch auf Asyl in Deutschland
17.09.2025 Nicht jeder syrische Staatsangehörige hat Anspruch auf asylrechtlichen Schutz in Deutschland. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Klage eines syrischen Staatsangehörigen abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 26307 Europäischer Gerichtshof
EuGH stärkt die Rechte von Asylbewerbern auch für den Fall einer Überlastung des aufnehmenden Staats
05.08.2025 Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf einen unvorhersehbaren Zustrom von Antragstellern auf internationalen Schutz berufen, um sich seiner Pflicht zur Deckung der Grundbedürfnisse von Asylbewerbern zu entziehen. Ein ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25851 Europäischer Gerichtshof
Russland-Sanktionen verbieten auch die Mitnahme von Bargeld für eine Brustoperation nach Russland
13.05.2025 Das Verbot der Ausfuhr von auf Euro oder eine andere amtliche Währung eines Mitgliedstaats lautenden Banknoten nach Russland gilt auch, wenn mit dem Geld medizinische Behandlungen finanziert werden sollen. Nur die zur ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25724 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verpächterin eines Hotels darf Vertrag bei Zimmervermietung an Geflüchtete nicht kündigen
22.04.2025 Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes. Dies gilt jedenfalls, ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25451 Bayerisches Landessozialgericht
Bezahlkarte für Geflüchtete verfassungskonform
06.03.2025 Die in Bayern eingeführte Bezahlkarte für Asylsuchende ist rechtens. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, das Existenzminimum auch durch Sach- oder ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25262 Verwaltungsgericht Berlin
Subsidiärer Schutz für russische Männer im grundwehrdienstpflichtigen Alter
31.01.2025 Die Bundesrepublik Deutschland muss russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als subsidiär ... Weiterlesenwww.urteile.news
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