03.08.2025
26282 Bundesgerichtshof
31.07.2025Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Bundestagsabgeordneten für die Partei Die Linke, der in einem Demonstrationsaufruf der Partei Freie Sachsen namentlich genannt worden war, kein Schadensersatzanspruch wegen dieser Namensnennung zusteht.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Bundesgerichtshof zur Namensnennung in Demonstrationsaufruf
31.07.2025Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Bundestagsabgeordneten für die Partei Die Linke, der in einem Demonstrationsaufruf der Partei Freie Sachsen namentlich genannt worden war, kein Schadensersatzanspruch wegen dieser Namensnennung zusteht.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26266 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern
28.07.2025 Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin können im Fall einer rechtswidrigen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Unterlassungsansprüche auslösen. Wettbewerbliche ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26208 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
3.000 Euro Geldentschädigung wegen Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust
18.07.2025 Wird ein Model mit einer erkennbar ungewollt aufgrund eines abrutschenden Oberteils entblößten Brust fotografiert, liegt in der Veröffentlichung des Fotos eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Unter Abwägung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26158 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Einordnungshinweis "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt..." der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden
10.07.2025 Die Stadt Münster hat den Einordnungshinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“, der in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26092 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Im Einzelfall muss Facebook beleidigende Nutzerprofile sog. Hass-Accounts komplett löschen und nicht nur die beleidigenden Posts
30.06.2025 Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform "facebook" nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein Anspruch auf ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25604 Amtsgericht München
Weiterleitung einer E-Mail an die Miteigentümer einer WEG durch die Hausverwaltung stellt keine Ehrverletzung oder Verletzung des Postgeheimnisses dar
28.03.2025 Das Amtsgericht München hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem eine WEG-Eigentümerin eine "böse" E-Mail an die Hausverwaltung schrieb. Diese E-Mail gelang zur Kenntnis des Vorsitzenden des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25595 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Früherer Geheimagent darf nicht mit Tod Barschels in Verbindung gebracht werden
27.03.2025 Die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung setzt grundsätzlich voraus, dass der Betroffene zu den Grundlagen und Zusammenhängen der beabsichtigten Berichterstattung angehört wird. Der Umstand, dass der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25493 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG Frankfurt am Main zu den Prüfpflichten eines Hostproviders - hier Meta im Fall der "Hirschhausen Diät"
12.03.2025 Ein Hostprovider - hier Meta - muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf der Social-Media-Plattform Facebook auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren. Sinngleich sind etwa Beiträge mit ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25297 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Auch bei Selbstöffnung ist die Berichterstattung über intime Beziehungen von Profifußballer eingeschränkt
07.02.2025 Der Pressesenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden, dass der Umfang sog. Selbstöffnung gerade im Hinblick auf intime Beziehungen des Betroffenen eher eng zu ziehen ist. Nicht jede Angabe über eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25195 Oberlandesgericht Karlsruhe
Auswahl von nur "Herr" oder "Frau" beim Online-Shopping diskriminiert nichtbinäre Personen
17.01.2025 Kann bei einer Online-Bestellung nur zwischen der Anrede "Herr" oder "Frau" ausgewählt werden, so liegt darin eine Diskriminierung nichtbinärer Personen. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht in diesen Fällen nicht, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25122 Landgericht München I
ZDF Magazin Royale - Landgericht München I verbietet ZDF Aussagen über früheren BSI-Chef Schönbohm
30.12.2024 Das Landgericht München I hat über eine Klage des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik gegen ZDF entschieden. Dabei hat es der Beklagten die Verbreitung und Behauptung vier ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24981 Bundesverfassungsgericht
Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen laut Bundesverfassungsgericht teilweise verfassungswidrig
27.11.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der bis 31. Dezember 2022 geltenden Fassung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24779 Landgericht Karlsruhe
Foto von "Gruppe Reuß"-Angeklagten durfte nicht veröffentlichet werden
17.10.2024 Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines unverpixelten Fotos des Klägers durch die Beklagte unter den konkreten Umständen des Einzelfalls rechtswidrig war und künftig zu unterlassen ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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