29.04.2024
17799 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
08.02.2022Der Stadt Düsseldorf als Träger der Eingliederungshilfe ist es vorläufig verboten, Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung in einem Ausschreibungsverfahren einzelnen Trägern zuzuweisen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Landessozialgericht NRW stoppt Ausschreibung von Schulbegleitungen
08.02.2022Der Stadt Düsseldorf als Träger der Eingliederungshilfe ist es vorläufig verboten, Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung in einem Ausschreibungsverfahren einzelnen Trägern zuzuweisen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22451 Bundesverfassungsgericht
Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
29.11.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (BWahlGÄndG) mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22421 Bundesverfassungsgericht
Klage gegen Legasthenie-Vermerk auf Zeugnis erfolgreich - Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind aber grundsätzlich geboten
22.11.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die in den bayerischen Abiturzeugnissen der an Legasthenie leidenden Beschwerdeführer im Jahr 2010 angebrachten Bemerkungen über die Nichtbewertung ihrer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22294 Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare
31.10.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22096 Verwaltungsgericht Berlin
Kein Verwaltungsmonopol für Betrieb von Krematorien
06.10.2023 Privaten darf nicht grundsätzlich die Errichtung und der Betrieb eines Krematoriums verwehrt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19608 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer Schulen unzulässig
01.11.2022 Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer Schulen unzulässig. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19422 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Auswahl des Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Köln/Bonn rechtmäßig
28.09.2022 Die Entscheidung des Verkehrsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2020, mit der ein Unternehmen als Dienstleister für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten am ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18573 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Stadt darf Spielgerätesteuer von von 18 % auf 22 % erhöhen
31.05.2022 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen Normenkontrollanträge gegen die am 1. Januar 2018 in Kraft getretene „2. Nachtragssatzung der Satzung der Stadt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18527 Bundesverfassungsgericht
Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht einer Impfung gegen COVID-19 ist verfassungsgemäß
23.05.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22 a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18509 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht bestätigt Bettensteuer als verfassungsgemäß
19.05.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18215 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Keine Pflicht zum Abnehmen verfrüht angebrachter Wahlplakate
04.04.2022 Weder der Ortsverband der FDP noch jener der SPD müssen ihre zu früh aufgehängten Wahlplakate für die bevorstehenden Landtags- und Bürgermeisterwahlen auf dem Gebiet der Stadt Quickborn wieder abnehmen. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17745 Bundesverfassungsgericht
Eilantrag gegen Verbot der Anwendung von Humanhomöopathika durch Tierheilpraktiker erfolglos
01.02.2022 Mit Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich die Beschwerdeführerinnen als praktizierende Tierheilpraktikerinnen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16300 Bundesverfassungsgericht
Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
16.08.2021 Das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP abgelehnt, mit dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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