28.04.2024
22294 Bundesverfassungsgericht
31.10.2023Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für Notare wendet.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare
31.10.2023Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für Notare wendet.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23481 Verwaltungsgericht Potsdam
Protestcamp gegen Tesla-Werk Grünheide darf vorerst bleiben
21.03.2024 Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Eilantrag der Anmelderin der Versammlung „Protestcamp zum Schutz des Waldes“ gegen die von ihr angegriffenen Auflagen in dem Bescheid des Polizeipräsidiums für das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22913 Bundesverfassungsgericht
Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten gegen den „Ausschluss“ aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium erfolglos
27.02.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22851 Verwaltungsgericht Berlin
Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Erhöhter Beitrag für freiwillige Mitglieder rechtmäßig
15.02.2024 Die zum Jahr 2023 geänderte Verwaltungspraxis des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin, nach der freiwillige Mitglieder nunmehr mindestens den Regelpflichtbeitrag in Höhe von 5/10 des höchsten Beitrags in der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22600 Bundesverfassungsgericht
Eilanträge zweier Telekommunikationsunternehmen gegen das entschädigungslose Sonderkündigungsrecht erfolglos
08.01.2024 Im Zusammenhang mit den Neuregelungen für das Kabelfernsehen hat das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge von zwei Telekommunikationsunternehmen zurückgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22588 Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Was ist das Gesellschaftsregister?
04.01.2024 Zum 1. Januar 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Hierdurch wird ein voll elektronisches Gesellschaftsregister eingeführt, in das sich ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22404 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Eilantrag der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig
20.11.2023 Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat über einen Eilantrag des hessischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Ministerpräsidenten – Hessische Staatskanzlei – entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22139 Verwaltungsgericht Köln
Eilantrag der AfD zur befürchteten Einstufung als "gesichert extremistische Bestrebung" abgelehnt
11.10.2023 Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz abgelehnt, der auf die Unterlassung der Einstufung und Bekanntgabe als "gesichert extremistische Bestrebung" gerichtet ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22096 Verwaltungsgericht Berlin
Kein Verwaltungsmonopol für Betrieb von Krematorien
06.10.2023 Privaten darf nicht grundsätzlich die Errichtung und der Betrieb eines Krematoriums verwehrt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22087 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Keine erneute Eilentscheidung zur Einstufung der AfD-Bundespartei als „Verdachtsfall“
05.10.2023 Das Oberverwaltungsgericht hat den erneuten Eilantrag der AfD-Bundespartei auf Untersagung der Einstufung als „Verdachtsfall“ abgelehnt, weil das Verwaltungsgericht Köln im März 2022 bereits ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21652 Bundesgerichtshof
Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters
29.08.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Gemäß § 47 Nr. 2, § 48 a der Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21646 Verwaltungsgericht Berlin
Amphibienschutzzaun zur Abwehr der Wechselkröte darf vorerst stehen bleiben
28.08.2023 Ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, darf vorerst stehen bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20776 Verwaltungsgericht Minden
Eilantrag gegen Anordnung zum Notrufsystem in einem Bordell erfolglos
06.06.2023 Das Verwaltungsgericht Minden einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen eine nachträgliche Auflage zum Notrufsystem einer von ihr in Herford betriebenen Prostitutionsstätte wendet. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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