27.04.2024
12826 Landgericht Osnabrück
02.12.2020Das Landgerichts Osnabrück hat ein Ehepaar wegen Sozialhilfebetruges jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Ehepaar hatte über mehrere Jahre hinweg Hartz-IV bezogen, obwohl es Vermögen hatte.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
LG Osnabrück verurteilt Ehepaar wegen Sozialbetruges
02.12.2020Das Landgerichts Osnabrück hat ein Ehepaar wegen Sozialhilfebetruges jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Ehepaar hatte über mehrere Jahre hinweg Hartz-IV bezogen, obwohl es Vermögen hatte.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 2624 Wechselgeld
Darf man zuviel erhaltenes Wechselgeld behalten oder macht man sich strafbar, wenn man nichts sagt?
25.01.2024 Haben Sie auch schon einmal zuviel Wechselgeld an der Kasse zurück bekommen? Muss man dann etwas sagen - oder darf man das Geld behalten? Weiterlesenwww.refrago.de - 22452 Oberlandesgericht Rostock
Betrug eines Mitarbeiters zu Lasten der Krankenkassen begründet keinen Vermögensschadens bei Apotheker
29.11.2023 Begeht ein Mitarbeiter eines Apothekers zu Lasten der Krankenkassen einen Betrug durch fingierte Verordnungen, so entsteht dem Apotheker kein Vermögensschaden, so dass deliktische Schadensersatzansprüche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22370 Kartenmissbrauch
Haftungsrisiko Debitkarte!
14.11.2023 Eine stark zunehmende Anzahl von Betrugsfällen unter Einsatz von Kreditkarten/Debitkarten (häufig virtueller Debitkarten) und anderweitiger nicht autorisierter Kontoverfügungen durch Straftäter im ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21140 Bundesgerichtshof
BGH hebt Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests auf
01.08.2023 Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Landgerichts auf eine entsprechende Verfahrensrüge des Angeklagten hin auf, weil das Landgericht über ein mitteilungspflichtiges verständigungsbezogenes Gespräch in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20713 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Oberlandesgericht Frankfurt am Main hebt Einstellungsbeschluss des Landgerichts im Zusammenhang mit dem so genannten Sommermärchen auf
25.05.2023 Das Landgericht hatte das Strafverfahren gegen drei angeklagte ehemalige Sportfunktionäre wegen Steuerstraftaten (im Zusammenhang mit Angaben hinsichtlich einer Zahlung von 6,7 Mio. € im Jahr 2005) im Hinblick ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20680 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters
22.05.2023 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20297 Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Kann bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung gekündigt werden?
02.03.2023 Die Vorlage einer aus dem Internet ausgedruckten ärztlichen "Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit" durch einen Arbeitnehmer kann die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20266 Landgericht Berlin
Haftstrafe wegen Betrugs mit Corona-Testzentren
24.02.2023 Das Landgericht Berlin hat einen 46-jährigen Berliner wegen Betrugs in zwei Fällen, davon in einem Fall versucht, zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Darüber hinaus ordnete das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21205 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Prozess- und Rechtsanwaltskosten: Eltern haften für ihre volljährigen Kinder
23.02.2023 Prozesskostenhilfe (PKH) als Option
Wenn Sie sich in einer Situation befinden, in der Sie rechtliche Schritte unternehmen müssen, aber über kein oder nur geringes Vermögen verfügen, können Sie in der Regel ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 21603 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Aufteilung eines aus Wertpapieren bestehenden Nachlasses
17.01.2023 Wertpapierdepots in der Erbmasse sind inzwischen keine Seltenheit mehr. Wertpapiere unterliegen Wertschwankungen, das ergibt sich aus ihrer Natur. Dieser Aspekt stellt die Testamentserstellung allerdings in ... Weiterlesenbruns-dreyer.de - 19774 Betrugsversuche
Warnung vor gefälschten Rechnungen der Zentralen Zahlstelle Justiz in Hamm
01.12.2022 Aktuell sind offenbar gefälschte Rechnungen im Zusammenhang mit Eintragungen in das bei dem Amtsgericht Hagen geführte Handelsregister im Umlauf. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 19516 Trickbetrug
Erneute Warnung vor Trickbetrügereien nach sogenannten „Schockanrufen"
13.10.2022 Am Montag, den 10.10.2022, ist es im Bereich des Amtsgerichts Hannover zum wiederholten Male zu drei Trickbetrügereien nach sogenannten Schockanrufen gekommen. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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