29.04.2024
11644 Landgericht München
16.07.2020Das Landgerichts München hat mit Urteil vom 14.07.2020 einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. vollumfänglich stattgegeben, mit der sich diese gegen bestimmte werbliche Aussagen der Beklagten Tesla Germany GmbH wendet (Az. 33 O 14041/19). Kern der Auseinandersetzung war die Bezeichnung des Fahrassistenzsystems, mit dem die Beklagte ihre Fahrzeuge serienmäßig ausstattet, als Autopilot sowie die Bewerbung einzelner separat buchbarer Komponenten unter der Überschrift "Volles Potenzial für autonomes Fahren".Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
LG München verbietet Tesla irreführende Autopilot-Werbung
16.07.2020Das Landgerichts München hat mit Urteil vom 14.07.2020 einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. vollumfänglich stattgegeben, mit der sich diese gegen bestimmte werbliche Aussagen der Beklagten Tesla Germany GmbH wendet (Az. 33 O 14041/19). Kern der Auseinandersetzung war die Bezeichnung des Fahrassistenzsystems, mit dem die Beklagte ihre Fahrzeuge serienmäßig ausstattet, als Autopilot sowie die Bewerbung einzelner separat buchbarer Komponenten unter der Überschrift "Volles Potenzial für autonomes Fahren".Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23447 Landgericht Bochum
Erfolgreiche Klage gegen Dr. Oetker: Müsliversprechen unzulässig
14.03.2024 „Dieses Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt“: Diese Werbeaussage auf einer Müsliverpackung der Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG hat das Landgericht Bochum ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18478 Oberlandesgericht Zweibrücken
OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag
16.05.2022 Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650 i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Diese höchstrichterlich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17809 Oberlandesgericht Celle
Irreführung der Verbraucher aufgrund auf Eierkarton aufgebrachte Angabe "Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern"
09.02.2022 Die auf einem Eierkarton aufgebrachte Angabe "Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern" stellt eine Irreführung der Verbraucher dar, wenn es lediglich zu stichprobenartigen Testungen der Legehennen-Herde alle ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17556 Landgericht Osnabrück
LG Osnabrück gibt Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen unlauterer Werbung statt
10.01.2022 Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hat ein Autohaus aus dem Gerichtsbezirk des Landgerichts Osnabrück auf Unterlassung unlauterer Werbung erfolgreich in Anspruch genommen. Die erste Kammer für Handelssachen ist Die erste ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16956 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen
11.10.2021 Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist. Hieraus ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16789 Oberlandesgericht Köln
Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen
17.09.2021 Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16608 Immobilienkredite
BGH stärkt Verbraucherrechte bei Immobiliendarlehen
09.08.2021 Beim vorzeitigen Ausstieg aus einem Immobilienkredit müssen Darlehensnehmer häufig hohe Vorfälligkeitsentschädigungen zahlen. Damit sichern sich die Banken eine Entschädigung dafür, dass ihnen bei ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 16193 Verwaltungsgericht Trier
Sektflaschen müssen Folienumkleidung um Korken und Flaschenhals haben
03.08.2021 Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Winzers gegen eine Untersagungsverfügung der ADD Trier abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15888 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durfte Negativzinsen nicht untersagen
08.07.2021 Das VG Frankfurt hat eine Untersagungsverfügung der BaFin aufgehoben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15613 Landgericht Koblenz
Bundesweite uneingeschränkte Werbung mit 5G ist irreführend
07.06.2021 Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Werbung mit 5G-Leistungen zulässig ist, wenn der beworbene 5G Tarif nicht überall verfügbar ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15425 Landgericht München I
Keine Werbung bei "Auto-ABO" ohne Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen
01.06.2021 Das Landgericht München I hat einer Anbieterin von sog. „Auto-Abos“ verboten, Werbematerial im Internet für neue Modelle von Personenkraftwagen zu verbreiten, ohne dabei Angaben über den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14491 Verwaltungsgericht Berlin
Bürger/innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen
25.03.2021 Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin auf Antrag an Verbraucher/innen herausgegeben werden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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