29.04.2024
12762 Landgericht Bonn
16.11.2020Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen einen Telekommunikationsdienstleister aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt hat, dem Grunde nach berechtigt, aber unangemessen hoch sei und das Bußgeld von ursprünglich 9,55 Millionen Euro daher auf 900.000 Euro herabgesetzt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
LG Bonn reduziert Millionenbußgeld gegen Telekommunikationsdienstleister wegen Datenschutzverstoß
16.11.2020Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen einen Telekommunikationsdienstleister aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt hat, dem Grunde nach berechtigt, aber unangemessen hoch sei und das Bußgeld von ursprünglich 9,55 Millionen Euro daher auf 900.000 Euro herabgesetzt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23630 Oberlandesgericht Oldenburg
Kein Schadensersatz nach Facebook-Datenleck - OLG weist Berufungen wegen Datenschutzpanne gegen Facebook ab
25.04.2024 Dass nicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23625 ELBKANZLEI Dr. Nolting & Partner
Softwareverträge und AGB erstellen lassen: Tipps vom Anwalt
24.04.2024 Sie fragen sich, warum Sie professionell AGB erstellen lassen sollten? Erfahren Sie in diesem Beitrag, wie Sie mit einem Rechtsanwalt für AGB für mehr Rechtssicherheit bei den standardisierten Vertragsklauseln sorgen. ... Weiterlesenwww.elbkanzlei.com - 19995 Datenschutz
Darf der Vermieter die Telefonnummer des Mieters an Handwerker weitergeben?
15.03.2024 Wenn etwa die Dusche im Badezimmer undicht ist, sollte man diesen Mangel unbedingt dem Vermieter anzeigen, damit dieser ihn beseitigt. Regelmäßig wird er das jedoch nicht selbst tun, sondern einen sachkundigen ... Weiterlesenwww.refrago.de - 6663 Christbaum-Transport
Weihnachtsbaum-Transport auf Autodach oder im Kofferraum: Darf man einen Weihnachtsbaum auf dem Autodach transportieren und wie weit darf der Weihnachtsbaum aus dem Kofferraum ragen?
20.12.2023 Die Renner unter den Weihnachtsbäumen sind die Nordmanntanne oder die Blaufichte. Hat man seinen Wunschweihnachtsbaum gefunden, dann stellt sich die Frage, wie man das gute Stück nach Hause bekommt. Unter den Arm ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22526 Bayerisches Oberstes Landesgericht
Keine mathematische Berechnung der Bußgeldhöhe
14.12.2023 Die Höhe des Bußgeldes richtet sich nicht nach einer mathematischen Berechnung. Vielmehr bemisst sie sich anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung alle maßgeblichen Gesichtspunkte. Dies hat das Bayerische Oberste ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22497 Europäischer Gerichtshof
EuGH-Entscheidung zur SCHUFA: SCHUFA-Score darf nicht maßgeblich für Bonität sein
07.12.2023 Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen. Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22185 Posikov Kehren Rechtsanwälte PartmbB
Bußgeldbescheid: So legen Sie erfolgreich Einspruch ein
16.10.2023 Es ist schnell passiert: Nicht auf die Schilder geachtet oder in Gedanken über die rote Ampel gefahren, schon landet ein Bußgeldbescheid der Behörden im Briefkasten. Was in vielen Fällen nicht weiter tragisch ist, kann ... Weiterlesenwww.posikow-kehren.de - 21840 Positivdaten
LG München I: Telefonica darf Positivdaten von Kunden nicht an Schufa weitergeben
14.09.2023 Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Mobilfunkanbieter Telefonica nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrags keine Positivdaten von seinen Kunden an ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 20847 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
"Handyverbot" gilt auch für mit mobilen Auslesegerät verbundenes Diagnosegerät
16.06.2023 Ein mit einem mobilen Auslesegerät verbundenes Diagnosegerät stellt ein elektronisches Gerät zur Information dar und unterliegt somit dem "Handyverbot" des § 23 Abs. 1a StVO. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20644 Oberlandesgericht Karlsruhe
Umlagern eines Handys während Telefonats über Freisprechanlage stellt keine Ordnungswidrigkeit dar
12.05.2023 Das bloße Umlagern eines Handys während des Telefonierens über eine Freisprechanlage stellt keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO dar. Denn in einem solchen Fall wird das Handy nicht benutzt im Sinne der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20645 Verwaltungsgericht Berlin
Bloßer Besitz und Erhalt von fremdenfeindlichen Bildern oder Videos stellt bei unverzüglicher Löschung kein Dienstvergehen dar
12.05.2023 Der bloße Besitz und Erhalt von fremdenfeindlichen Bildern oder Videos stellt jedenfalls dann kein Dienstvergehen dar, wenn der Beamte die Dateien sofort löscht. Die Verhängung einer Geldbuße von 1.000 € ist dann ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20499 Online-Scheidung
Scheidungen online einreichen
18.04.2023 Im Zeitalter der Digitalisierung sind immer mehr Aspekte unseres Lebens ins Internet verlagert worden, und das Rechtswesen bildet da keine Ausnahme. Eine Scheidung ist ein komplexer Prozess, der von vielen Faktoren ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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