29.04.2024
20847 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
16.06.2023Ein mit einem mobilen Auslesegerät verbundenes Diagnosegerät stellt ein elektronisches Gerät zur Information dar und unterliegt somit dem "Handyverbot" des § 23 Abs. 1a StVO. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
"Handyverbot" gilt auch für mit mobilen Auslesegerät verbundenes Diagnosegerät
16.06.2023Ein mit einem mobilen Auslesegerät verbundenes Diagnosegerät stellt ein elektronisches Gerät zur Information dar und unterliegt somit dem "Handyverbot" des § 23 Abs. 1a StVO. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 6663 Christbaum-Transport
Weihnachtsbaum-Transport auf Autodach oder im Kofferraum: Darf man einen Weihnachtsbaum auf dem Autodach transportieren und wie weit darf der Weihnachtsbaum aus dem Kofferraum ragen?
20.12.2023 Die Renner unter den Weihnachtsbäumen sind die Nordmanntanne oder die Blaufichte. Hat man seinen Wunschweihnachtsbaum gefunden, dann stellt sich die Frage, wie man das gute Stück nach Hause bekommt. Unter den Arm ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22526 Bayerisches Oberstes Landesgericht
Keine mathematische Berechnung der Bußgeldhöhe
14.12.2023 Die Höhe des Bußgeldes richtet sich nicht nach einer mathematischen Berechnung. Vielmehr bemisst sie sich anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung alle maßgeblichen Gesichtspunkte. Dies hat das Bayerische Oberste ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22185 Posikov Kehren Rechtsanwälte PartmbB
Bußgeldbescheid: So legen Sie erfolgreich Einspruch ein
16.10.2023 Es ist schnell passiert: Nicht auf die Schilder geachtet oder in Gedanken über die rote Ampel gefahren, schon landet ein Bußgeldbescheid der Behörden im Briefkasten. Was in vielen Fällen nicht weiter tragisch ist, kann ... Weiterlesenwww.posikow-kehren.de - 20644 Oberlandesgericht Karlsruhe
Umlagern eines Handys während Telefonats über Freisprechanlage stellt keine Ordnungswidrigkeit dar
12.05.2023 Das bloße Umlagern eines Handys während des Telefonierens über eine Freisprechanlage stellt keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO dar. Denn in einem solchen Fall wird das Handy nicht benutzt im Sinne der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20645 Verwaltungsgericht Berlin
Bloßer Besitz und Erhalt von fremdenfeindlichen Bildern oder Videos stellt bei unverzüglicher Löschung kein Dienstvergehen dar
12.05.2023 Der bloße Besitz und Erhalt von fremdenfeindlichen Bildern oder Videos stellt jedenfalls dann kein Dienstvergehen dar, wenn der Beamte die Dateien sofort löscht. Die Verhängung einer Geldbuße von 1.000 € ist dann ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19827 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
3.000 € Geldbuße wegen Vereinnahmens einer unangemessen hohen Miete unter Ausnutzung eines geringen Angebots
09.12.2022 Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebotes zu einer Geldbuße von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19154 Oberlandesgericht Düsseldorf
Kein Anspruch eines Fahrzeugführers auf Tragen eines Niqab
18.08.2022 Das gemäß § 23 Abs. 4 StVO geltende Verhüllungsverbot für Fahrzeugführer gilt auch für eine Muslima. Sie ist daher nicht berechtigt, während der Fahrt einen Niqab zu tragen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19017 Oberlandesgericht Hamm
Verstoß gegen Corona-Partyverbot rechtfertigt Bußgeld
29.07.2022 Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das „Partyverbot“ nach der Coronaschutzverordnung die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18731 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Anforderungen von Impf- oder Genesenennachweisen durch Gesundheitsamt in Form eines Verwaltungsaktes offensichtlich rechtswidrig
22.06.2022 Die Gesundheitsämter sind nicht dazu befugt, Mitarbeitende in Gesundheits- und Pflege-einrichtungen, für die seit dem Mitte März 2022 die einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18661 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Landtagsabgeordneter muss wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht 100 Euro Bußgeld zahlen
14.06.2022 Der Aufenthalt im Publikumsbereich eines öffentlichen zugänglichen Gebäudes im November 2020 ohne Mund-Nasen-Bedeckung verstößt gegen die Corona- Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO. Das Oberlandesgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18541 Schwarzfahren
Ist Schwarzfahren eine Straftat? Kommt man fürs Schwarzfahren ins Gefängnis?
25.05.2022 Schwarzfahren als Straftat
Auch wenn Schwarzfahren in der Öffentlichkeit eher als Bagatelldelikt gesehen wird, sollten die Folgen nicht unterschätzt werden. In Wahrheit ist es nämlich ganz einfach: Schwarzfahren ist ... Weiterlesenwww.refrago.de - 18232 Blaulicht und Sirene
Platz da mit Tatütata: Viele Autofahrer reagieren falsch
06.04.2022 Ist ein Martinshorn zu hören, heißt es wachsam sein. Denn egal ob Polizei, Feuerwehr oder Rettungswagen - Einsatzfahrzeuge haben oft besondere Vorfahrtsrechte. Doch längst nicht jeder Pkw macht Platz. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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