27.04.2024
18574 Verwaltungsgericht Göttingen
31.05.2022Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Abfallgebührenbescheid der Stadt Göttingen für das Jahr 2019 aufgehoben.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kosten, die durch Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht seitens der Stadt entstanden sind, dürfen nicht in Kalkulation der Abfallgebühren eingerechnet werden
31.05.2022Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Abfallgebührenbescheid der Stadt Göttingen für das Jahr 2019 aufgehoben.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22025 Verwaltungsgericht Berlin
Vorerst keine Polizeigebühren für "Klimakleber"
04.10.2023 Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20015 Verwaltungsgericht Köln
Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig
16.01.2023 Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Klagen von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19084 Verwaltungsgericht Trier
Verwahrungskosten von 2.331 Euro für ein Kfz-Kennzeichen sind unverhältnismäßig
10.08.2022 Kosten in Höhe von 2.331,- EUR für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18723 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Abfallgebührensätze sind bei mangelhafter Kalkulation unwirksam - Gebührenkalkulation rechtswidrig
22.06.2022 Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat die 2. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) für unwirksam erklärt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12396 Bundesverwaltungsgericht
Gebührenbemessung nach Verwaltungsaufwand bei Informationsansprüchen rechtmäßig
15.10.2020 Eine Gebühr i.H.v. 235 € für die Herausgabe von Abschriften auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes, bei der ein Verwaltungsaufwand von ca. vier Stunden entsteht, sei nicht ermessensfehlerhaft ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11575 Verwaltungsgericht Mainz
Verfassungswidrige Rechtsgrundlage ändert nichts an bestandskräftigen Gebührenbescheid
07.07.2020 kein Anspruch der Klägerin auf Änderung ihres bestandskräftigen Gebührenbescheids Das rückwirkende Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift verpflichtet eine Behörde nicht zum Erlass eines neuen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11320 Amtsgericht Tübingen
Unverhältnismäßigkeit der Ermittlung eines in Brasilien lebenden Fahrzeugführers nach Parkverstoß
28.05.2020 Die Ermittlung eines in Brasilien lebenden Fahrzeugführers nach einem Parkverstoß ist unverhältnismäßig. Daher können dem Fahrzeughalter gemäß § 25 a Abs. 1 StVG die Kosten des Bußgeldverfahren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11216 Verwaltungsgericht Koblenz
Hausbesitzer muss für Polizeieinsatz nach fehlerhaftem Auslösen seiner Alarmanlage zahlen
11.05.2020 Wer eine Alarmanlage an seinem Anwesen installiert, muss auch dann Gebühren für dadurch veranlasste Polizeieinsätze zahlen, wenn der Grund für das Auslösen der Anlage im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10604 Sozialgericht Detmold
Krankenkasse muss Gebühren für den Transport im Rettungswagen erstatten
03.03.2020 Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass eine Krankenkasse dazu verpflichtet ist, einem Versicherten die Gebühren für den Transport in einem Rettungswagen zu erstatten. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10593 Oberverwaltungsgericht Bremen
Wohnungseigentümer haftet als Gesamtschuldner für öffentliche Kanalbenutzungsgebühren
02.03.2020 Ein Wohnungseigentümer in Bremerhaven haftet gemäß 18 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 der Gebührenordnung zum Entwässerungsgesetz der Stadt Bremerhaven (EntwGebOBhv) als Gesamtschuldner für die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 9880 Verwaltungsgericht Trier
Schäfer muss Schafe regelmäßig scheren
11.12.2019 Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, rechtmäßig ist. Des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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