03.02.2026
27686 Bundesverwaltungsgericht
02.02.2026Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen, um das nationale Klimaziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu erreichen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen
02.02.2026Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen, um das nationale Klimaziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu erreichen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27685 Verwaltungsgericht Hannover
Anspruch auf Eingliederungshilfe bei ADHS nicht generell ausgeschlossen
02.02.2026 Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) eine seelische Störung im Sinne von § 35 a SGB VIII darstellt und im Einzelfall ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27681 Verwaltungsgericht Köln
Verwaltungsgericht weist Eilantrag gegen Verkehrsversuch für Radfahrstreifen auf Bundesstraße ab
30.01.2026 Der von der Stadt Bonn im Sommer 2025 angeordnete Verkehrsversuch auf der Adenauerallee in Bonn zwischen Koblenzer Tor und Bundeskanzlerplatz steht in Einklang mit den rechtlichen Anforderungen der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27668 Verwaltungsgericht Mainz
Kita-Kind muss ohne Masernschutz-Nachweis zu Hause bleiben
29.01.2026 Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein nicht gegen Masern geimpftes Kind gegen ein Betretungsverbot für seine Kindertagesstätte wendete. Weiterlesenwww.urteile.news - 27662 Verwaltungsgericht Neustadt
Rückforderung von Anwärterbezügen einer Steuerinspektorin rechtmäßig
28.01.2026 Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer ehemaligen Finanzbeamtin gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen durch das Land Rheinland-Pfalz abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27665 Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Verwaltungsgericht sieht keinen Verstoß gegen Neutralitätsgebot bei Bürgermeisterwahl durch zuvor als stellvertretende Bürgermeisterin
28.01.2026 Zwei Klagen gegen die Bürgermeisterwahl in Wedel wurden heute durch das Schleswig- Holsteinische Verwaltungsgericht abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27645 Verwaltungsgericht Köln
Sicherheitsbefragung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta rechtswidrig
22.01.2026 Die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten eines nigerianischen Asylbewerbers durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta erfolgte rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27640 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Keine "nextbike"-Mieträder auf öffentlichem Straßenland
21.01.2026 Mietfahrräder des Verleihunternehmens "nextbike" dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27632 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Münchner Bürgerbegehren "HochhausSTOP" ist unzulässig
19.01.2026 Das Bürgerbegehren „HochhausSTOP“, das sich gegen die Errichtung von zwei Hochhäusern auf dem PaketPost-Areal in München richtet, ist nicht zulässig. Denn die Frage, über die die Münchnerinnen und Münchner ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27633 Verwaltungsgericht Gießen
Mobiler sozialer Dienst braucht für Fahrten keine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz
19.01.2026 Mit kürzlich den Beteiligten bekanntgegebenem Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Gießen dem Antrag eines Gewerbetreibenden (Antragsteller) aus dem Vogelsbergkreis stattgegeben, mit dem sich dieser gegen die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27625 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Kein Schülerbetriebspraktikum bei einem Mitglied des Landesvorstandes der AfD Brandenburg
16.01.2026 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) bestätigt und die Beschwerde einer Schülerin zurückgewiesen, die ihr Schülerbetriebspraktikum bei ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27618 Verwaltungsgericht Gießen
Feuerwehrgebühren für Löscheinsatz nach Entsorgung von Kaminasche in Biotonne rechtmäßig
15.01.2026 Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich der Kläger gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Gemeinde Wettenberg für einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr richtete. Weiterlesenwww.urteile.news - 27619 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Vorbescheid für Windenergieanlagen: Keine Berücksichtigung späterer Rechtsänderungen
15.01.2026 Die Klage einer Gemeinde gegen einen kurz vor Inkrafttreten des Sachlichen Teilregionalplans Windenergienutzung 2027 Havelland-Fläming erteilten Vorbescheid für zwei Windenergieanlagen hat keinen Erfolg. Das hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news
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