08.08.2025
26326 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
07.08.2025Die Klage des Eigentümers einer Privatstraße in Zweibrücken auf Feststellung, dass es sich bei der Verkehrsfläche nicht um einen tatsächlich-öffentlichen Weg handelt, der von der Allgemeinheit genutzt werden kann, hat keinen Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Klage des Eigentümers einer Privatstraße in Zweibrücken bleibt erfolglos
07.08.2025Die Klage des Eigentümers einer Privatstraße in Zweibrücken auf Feststellung, dass es sich bei der Verkehrsfläche nicht um einen tatsächlich-öffentlichen Weg handelt, der von der Allgemeinheit genutzt werden kann, hat keinen Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26284 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Planfeststellungsbeschluss zum Bau der 3. Start- und Landebahn des Flughafens München erlischt nicht im März 2026
31.07.2025 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen von insgesamt 8 Klägern (darunter der Bund Naturschutz in Bayern e.V.) gegen die Feststellung der Regierung von Oberbayern, dass mit der Umsetzung des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26279 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Cannabis-Konsum im nördlichen Teil des Englischen Gartens vorläufig erlaubt
30.07.2025 Im nördlichen Teil des Englischen Gartens in München darf vorläufig entsprechend dem Konsumcannabisgesetz Cannabis konsumiert werden. Im südlichen Teil des Englischen Gartens, im Hofgarten und im Finanzgarten ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26276 Verwaltungsgericht Gießen
Heranziehung von Pflegeeinrichtungen zum sog. Umlageverfahren rechtmäßig
30.07.2025 Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen mit der sich der Kläger, ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes, gegen die Heranziehung zur Zahlung der Umlage 2024 zur Ausübung des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26271 Verwaltungsgericht Trier
Anliegergebrauch gibt keinen Anspruch auf Wiederherstellung einer zuvor befestigten Zuwegung zum Grundstück
29.07.2025 Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Stadt Trier auf Wiederherstellung des ursprünglichen, befestigten Zustands der Zuwegung zu ihrem Grundstück, ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26269 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Abwendungsvereinbarungen in Berlin weiter wirksam
29.07.2025 Vereinbarungen zur Abwendung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten "Boxhagener Platz", "Falkplatz", "Luisenstadt" und "Graefestraße" bleiben wirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26265 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Eine aufgrund eines Luftreinhalteplans eingerichtete Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h gilt auch für Elektroautos
28.07.2025 Die Landeshauptstadt Düsseldorf muss die Verkehrsschilder, die auf der Merowingerstraße zwischen der Kopernikusstraße und dem Ludwig-Hammers-Platz nur eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erlauben, nicht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26242 Bundesverwaltungsgericht
Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall ist rechtskräftig
23.07.2025 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom 20. Mai 2025 in drei Verfahren die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Nichtzulassung der Revision in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26202 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Wasserverband darf bei drohender Wasserknappheit den Verbrauch einschränken
17.07.2025 Regelungen des Wasserverbands Strausberg-Erkner, die er mit dem Ziel einer Begrenzung von Trinkwasserbezugsmengen in seine Wasserversorgungssatzung aufgenommen hat, erweisen sich teilweise als rechtswidrig. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26185 Verwaltungsgericht Aachen
Neue Verkehrsregelung ist als politische Entscheidung nur eingeschränkt von den Gerichten überprüfbar
15.07.2025 Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Aachener Bürgers abgelehnt, der sich gegen die neue Verkehrsregelung an der Kreuzung Karlsgraben/Löhergraben/Jakobstraße in Aachen gerichtet hat. Weiterlesenwww.urteile.news - 26165 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Stadt München durfte Veranstalter für München Marathon nach Kriterium der Verkehrsverträglichkeit auswählen
11.07.2025 Die Auswahlentscheidung der Landeshauptstadt München, welcher Veranstalter den einmal jährlich stattfindenden „München Marathon“ in den Jahren 2025 und 2026 ausrichten darf, ist rechtlich nicht zu ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26162 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf umbenannt werden
10.07.2025 Die Umbenennung der Mohrenstraße im Bezirk Berlin-Mitte kann von Anwohnern nicht mit Erfolg angegriffen werden. Dies ergibt sich aus dem gestern ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Weiterlesenwww.urteile.news - 26157 Verwaltungsgericht Osnabrück
Schüler muss für mit immitierter "Heckler & Koch"-Spielzeugpistole ausgelösten Amok-Einsatz der Polizei 10.000 Euro Gebühren zahlen
10.07.2025 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines Schülers gegen einen Gebührenbescheid der Polizeidirektion Osnabrück in Höhe von 10.000,- € abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news
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