27.04.2024
17406 Sozialgericht Dresden
13.12.2021Personen, die Leistungen nach dem SGB II (sogenanntes Hartz IV) erhalten, dürfen bei endgültigen Leistungsfestsetzungen ihre Klagen gegen Bescheide nicht auf einzelne für sie günstige Monate beschränken. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine "Rosinenpickerei" bei Hartz IV
13.12.2021Personen, die Leistungen nach dem SGB II (sogenanntes Hartz IV) erhalten, dürfen bei endgültigen Leistungsfestsetzungen ihre Klagen gegen Bescheide nicht auf einzelne für sie günstige Monate beschränken. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23532 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Sozialleistungsbetrug: Frau muss wegen vor vielen Jahren erteiler Vollmacht das Verhalten ihres Ex-Lebensgefährten zurechnen lassen
03.04.2024 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften muss. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22883 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Keine Grundsicherung bei Täuschung über Aufenthaltsort
22.02.2024 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass zulasten eines Grundsicherungsempfängers eine Beweislastumkehr eintreten kann, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21012 Verwaltungsgericht Magdeburg
Abwarten des Ausgangs des strafrechtlichen Verfahrens im Ausland vor Kürzung der Dienstbezüge
11.07.2023 Soll einem Beamten wegen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens im Ausland die Dienstbezüge gekürzt werden, macht es Sinn und entspricht es dem Fairnessgebot, den rechtskräftigen Ausgang des strafrechtlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19834 Grundsteuerwertbescheid
Grundsteuerreform - Rechtsmittel gegen die neuen Bescheide?
12.12.2022 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sind die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig (BVerfG, Urt. v. 10.04.2018 - 1 BvL ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 19562 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen
25.10.2022 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zu Lasten des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19245 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Sozialhilfeempfänger scheitert mit Klage auf Inflationsausgleich bei Grundsicherung
01.09.2022 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich keine rechtliche Grundlage besteht. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18941 Bundessozialgericht
Kinderzuschlag grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern
19.07.2022 Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig im Sinne des SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18458 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
LSG Nordrhein-Westfalen: Schlüssige Konzepte von SGB II/XII-Trägern bestätigt
12.05.2022 Zahlreiche Konzepte zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten i.S.v. § 22 SGB II und § 35 SGB XII halten einer gerichtlichen Überprüfung stand. Das Landessozialgericht (LSG) hat in mehreren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18064 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
SGB II: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
15.03.2022 Bezieher von Grundsicherungsleistungen können einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken im Regelfall nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18027 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Vermieter kann Jobcenter nicht zur Zahlung von Nebenkosten und Mietrückständen heranziehen
10.03.2022 Ein Vermieter, der Wohnungen an Grundsicherungsempfänger vermietet, hat trotz der im SGB II vorgesehenen Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17815 Oberlandesgericht Koblenz
An sich unwirksame Rechtsmitteleinlegung per E-Mail wird durch Ausdruck des eingescannten Originals wirksam
09.02.2022 Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren mittels E-Mail ist an sich unwirksam. Sie wird jedoch wirksam, wenn das Gericht das mit der E-Mail übersandte eingescannte Original ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17757 Landessozialgericht Essen
Rentner hat keinen Anspruch auf Toilettengeld als aufstockende Leistung der Grundsicherung nach SGB XII
02.02.2022 Weder der Mangel an öffentlichen Toiletten in Essen noch ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung begründen einen zusätzlichen Grundsicherungsanspruch. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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