28.04.2024
19562 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
25.10.2022Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zu Lasten des Grundsicherungsträgers besteht.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen
25.10.2022Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zu Lasten des Grundsicherungsträgers besteht.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23532 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Sozialleistungsbetrug: Frau muss wegen vor vielen Jahren erteiler Vollmacht das Verhalten ihres Ex-Lebensgefährten zurechnen lassen
03.04.2024 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften muss. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22883 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Keine Grundsicherung bei Täuschung über Aufenthaltsort
22.02.2024 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass zulasten eines Grundsicherungsempfängers eine Beweislastumkehr eintreten kann, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21451 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Recht auf Mietminderung bei Warmwasserausfall: Ihr Leitfaden von buero.malkus
18.08.2023 Wenn die Warmwasserversorgnug in der angemieteten Wohnung oder im Gewerbe ausfällt, ist der Mieter zu Mietminderung berechtigt.
Der Beitrag Recht auf Mietminderung bei Warmwasserausfall: Ihr Leitfaden von ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 21155 Amtsgericht Besigheim
Bei mit Holz betriebener Heizung darf Vermieter nicht Heizkosten auf Basis fiktiver Heizölkosten abrechnen
03.08.2023 Wird in einem Mietshaus die Heizung mit Holz betrieben, dürfen die Heizkosten nicht auf Basis fiktiver Heizölkosten abgerechnet werden. Ein Anspruch auf Nachzahlung besteht dann nicht. Dies hat das Amtsgericht Besigheim ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20635 Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel
Mietminderung wegen mangelnder Warmwasserversorgung
11.05.2023 Im Regelfall ist eine Warmwasserversorgung rund um die Uhr geschuldet. Wird dies nicht ausreichend gewährleistet, kommt eine Mietminderung in Betracht. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19896 Landgericht Berlin
Ungültiger Wirtschaftsplanbeschluss wegen von Teilungserklärung abweichende Umlage von Vorschusszahlungen
23.12.2022 Sieht eine Teilungserklärung eine bestimmten Verteilungsschlüssel für Vorschusszahlungen vor, so kann ein davon abweichender Wirtschaftsplanbeschluss für ungültig erklärt werden. Die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19633 Amtsgericht Frankfurt am Main
Kein Vertrag mit Strom-Grundversorger bei Verwechslung der Zählernummer durch den Immobilienverwalter
04.11.2022 Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass trotz tatsächlicher Entnahme von Strom ausnahmsweise kein Vertrag mit dem Grundversorger zustande kommt, wenn der Verbraucher irrtümlich einen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19552 Amtsgericht Frankfurt am Main
Erhöhung des Gaspreises um 500 % rechtfertigt keine Einstellung des Gasbezugs beim Mieter
21.10.2022 Die Erhöhung des Gaspreises um 500 % rechtfertigt es nicht, beim Mieter den Gasbezug einzustellen. Der Mieter kann mittels einstweiliger Verfügung die Wiederaufnahme der Gasversorgung erreichen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19263 Amtsgericht Leonberg
Vermieter schuldet 24-stündige Versorgung mit Warmwasser
05.09.2022 Der Vermieter einer Wohnung schuldet eine 24-stündige Versorgung mit Warmwasser. Dabei muss die Wassertemperatur mindestens 40 °C erreichen. Dies hat das Amtsgericht Leonberg entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19245 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Sozialhilfeempfänger scheitert mit Klage auf Inflationsausgleich bei Grundsicherung
01.09.2022 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich keine rechtliche Grundlage besteht. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19218 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Wohnungsaufsichtsrechtliches Einschreiten wegen Gaszufuhrunterbrechung
29.08.2022 Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche Verfügung der Stadt Frankfurt wendete. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18941 Bundessozialgericht
Kinderzuschlag grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern
19.07.2022 Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig im Sinne des SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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