27.04.2024
22883 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
22.02.2024Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass zulasten eines Grundsicherungsempfängers eine Beweislastumkehr eintreten kann, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort täuscht.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine Grundsicherung bei Täuschung über Aufenthaltsort
22.02.2024Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass zulasten eines Grundsicherungsempfängers eine Beweislastumkehr eintreten kann, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort täuscht.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23604 Teures Souvenir
Knöllchen aus dem Urlaub können auch in Deutschland vollstreckt werden - Vorsicht bei Schreiben von privaten Inkassofirmen
18.04.2024 Wer im Ausland falsch parkt oder zu schnell fährt muss mit einem teuren Andenken rechnen. Denn die Bußgelder sind in vielen Ländern oftmals höher als in Deutschland. Und Autofahrer sollten wissen, dass Bußgelder auch in ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 23562 Brinkmann Rechtsanwälte
Beweislastumkehr bei medizinischem Fehlverhalten
09.04.2024 Beweislastumkehr bei medizinischem Fehlverhalten Primärschaden und Beweismaßstab Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 07. Februar 2024, Aktenzeichen: 5 U […]
Der Beitrag Beweislastumkehr bei ... Weiterlesenwww.brinkmann-ra.de - 23532 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Sozialleistungsbetrug: Frau muss wegen vor vielen Jahren erteiler Vollmacht das Verhalten ihres Ex-Lebensgefährten zurechnen lassen
03.04.2024 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften muss. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23353 Europäischer Gerichtshof
Anspruch auf Personalausweis trotz Wohnsitzes im EU-Ausland
29.02.2024 Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen die Ausstellung eines als Reisedokument geltenden Personalausweises zusätzlich zu einem Reisepass allein deshalb verweigert, weil er ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22692 Hessisches Finanzgericht
Steuergesetze können Rückwirkung entfalten
24.01.2024 Nach § 50 d Abs. 12 Satz 1 EStG hat Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das Besteuerungsrecht, auch wenn der Wohnsitz des Abfindungsempfängers nicht mehr im Inland ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22621 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Keine Kostenerstattung für Augen OP in türkischer Privatklinik
11.01.2024 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland nicht als Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung qualifiziert werden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22567 Bundessozialgericht
Kein Kindergeld bei Telefonkontakt zur Mutter im Ausland
28.12.2023 Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, wenn es gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21902 Landgericht Berlin
Zustimmung zur Untervermietung wegen mehrmonatiger Workation setzt Darlegung der konkreten Pläne voraus
20.09.2023 Eine mehrmonatige Workation kann einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung eines Teiles der Wohnung gemäß § 553 Abs. 1 BGB begründen, wenn er seine Pläne konkret darlegt. So muss angegeben ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21468 Finanzgericht Düsseldorf
Zur Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf in- und ausländische Betriebsstätten
22.08.2023 Das FG Düsseldorf hat zur Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf in- und ausländische Betriebsstätten entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20654 Sozialgericht Speyer
Corona-Infektion als Arbeitsunfall: Nachweis einer Infektion der in Frage kommenden Indexperson durch einen zeitnahen Erreger-Nachweistest erforderlich
15.05.2023 Eine Betreuungskraft der Dekan-Ernst-Schule in Grünstadt ist mit ihrer Klage auf Anerkennung ihrer Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall gescheitert. Laut Sozialgericht lässt sich bezüglich der Kontakte im versichertem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20302 Bundesfinanzhof
Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
02.03.2023 In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19802 Bundesarbeitsgericht
Bundesarbeitsgericht: Mitarbeiter dürfen ins Ausland versetzt werden
06.12.2022 Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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