28.04.2024
19218 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
29.08.2022Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche Verfügung der Stadt Frankfurt wendete.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Wohnungsaufsichtsrechtliches Einschreiten wegen Gaszufuhrunterbrechung
29.08.2022Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche Verfügung der Stadt Frankfurt wendete.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 21451 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Recht auf Mietminderung bei Warmwasserausfall: Ihr Leitfaden von buero.malkus
18.08.2023 Wenn die Warmwasserversorgnug in der angemieteten Wohnung oder im Gewerbe ausfällt, ist der Mieter zu Mietminderung berechtigt.
Der Beitrag Recht auf Mietminderung bei Warmwasserausfall: Ihr Leitfaden von ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 21155 Amtsgericht Besigheim
Bei mit Holz betriebener Heizung darf Vermieter nicht Heizkosten auf Basis fiktiver Heizölkosten abrechnen
03.08.2023 Wird in einem Mietshaus die Heizung mit Holz betrieben, dürfen die Heizkosten nicht auf Basis fiktiver Heizölkosten abgerechnet werden. Ein Anspruch auf Nachzahlung besteht dann nicht. Dies hat das Amtsgericht Besigheim ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20635 Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel
Mietminderung wegen mangelnder Warmwasserversorgung
11.05.2023 Im Regelfall ist eine Warmwasserversorgung rund um die Uhr geschuldet. Wird dies nicht ausreichend gewährleistet, kommt eine Mietminderung in Betracht. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19896 Landgericht Berlin
Ungültiger Wirtschaftsplanbeschluss wegen von Teilungserklärung abweichende Umlage von Vorschusszahlungen
23.12.2022 Sieht eine Teilungserklärung eine bestimmten Verteilungsschlüssel für Vorschusszahlungen vor, so kann ein davon abweichender Wirtschaftsplanbeschluss für ungültig erklärt werden. Die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19562 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen
25.10.2022 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zu Lasten des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19552 Amtsgericht Frankfurt am Main
Erhöhung des Gaspreises um 500 % rechtfertigt keine Einstellung des Gasbezugs beim Mieter
21.10.2022 Die Erhöhung des Gaspreises um 500 % rechtfertigt es nicht, beim Mieter den Gasbezug einzustellen. Der Mieter kann mittels einstweiliger Verfügung die Wiederaufnahme der Gasversorgung erreichen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19263 Amtsgericht Leonberg
Vermieter schuldet 24-stündige Versorgung mit Warmwasser
05.09.2022 Der Vermieter einer Wohnung schuldet eine 24-stündige Versorgung mit Warmwasser. Dabei muss die Wassertemperatur mindestens 40 °C erreichen. Dies hat das Amtsgericht Leonberg entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17019 Bundesgerichtshof
BGH: Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig
19.10.2021 Der BGH hatte zu entscheiden, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13294 Oberlandesgericht Hamm
Keine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gebäudeeigentümers für von Dritten an sein Haus angebrachte Kennzeichen verbotener Vereine
20.01.2021 Ein Gebäudeeigentümer macht sich nicht wegen Unterlassens strafbar, wenn er ein von Dritten an sein Haus angebrachtes Kennzeichen eines verbotenen Vereins nicht entfernt. Dabei spielt es keine Rolle, welche politische ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10958 Amtsgericht Dippoldiswalde
Anspruch des Netzbetreibers auf Zutritt zwecks Ausbaus des Stromzählers bei Leerstand
16.04.2020 Bei einem Leerstand steht dem Netzbetreiber gemäß § 985 BGB in Verbindung mit § 21 der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) ein Zutrittsrecht zu, um den Stromzähler auszubauen. Der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10816 Amtsgericht Berlin-Schöneberg
Gaslieferungsvertrag kommt mit dem verbrauchenden Wohnungsmieter zustande und nicht mit dem Hauseigentümer
18.03.2020 Verbraucht ein Wohnungsmieter in seiner Wohnung Gas, so kommt der Gaslieferungsvertrag mit dem Mieter zustande und nicht mit dem Hauseigentümer. Jedoch ist der Hauseigentümer verpflichtet, den Mieter zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10756 Bundesgerichtshof
BGH: Bei Erfassung des Stromverbrauchs über Zähler einer Wohnung kommt Stromlieferungsvertrag mit Mieter der Wohnung zustande
10.03.2020 Wird der Stromverbrauch einer Mietwohnung über einen eigens dieser Wohnung zugeordneten Zähler erfasst, so kommt der Stromlieferungsvertrag mit dem Mieter der Wohnung zustande und nicht mit dem Vermieter. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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